Letzte Updates

Auf dieser Seite ist zu sehen, in welcher Rubrik zuletzt etwas dazu gekommen ist.

Da wir das Soziale Zentrum aufgelöst haben (s. Erklärung "So lang mer noch Wetter hamm ...") wird die Homepage nicht mehr so regelmäßig aktualisiert. Sobald unser Diskussionsprozess abgeschlossen ist und wir einen neuen Namen haben, werden wir eine neue Seite ins Netz stellen. Auf die neue Seite wird es dann natürlich einen Link geben.
Den neuen Namen gibt´s jetzt endlich: aut (Aktionsfront unersättlicher TagediebInnen) - am Rest arbeiten wir noch.

Veranstaltungsreihe
30 Jahre Deutscher Herbst
24.10. - 15.11.07
in Göttingen

Arbeitslose können Geld nachfordern
Protest vor dem Jobcenter am 09.10.07 ! Wer als Arbeitslose/r von der Göttinger Beschäftigungsförderung z.B. wegen der Weigerung gegen 1-Euro-Jobs das ALG II gekürzt bekommen hat, kann nun mit guter Aussicht auf Erfolg dagegen klagen und das Geld nachfordern. Dafür setzt sich das "Bündnis gegen 1 Euro-Jobs" mit einer Erklärung ein.
Goest-Bericht

Flashmop gegen Bahn-Privatisierung
Am Samstag den 6.10. gab es den zweiten "Flashmob" im Göttinger Bahnhof gegen die geplante Bahn-Privatisierung.
Goest-Bericht

Alle Räder stehen still !
Eine Soli-Flugi zum Bahnstreik von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB).
Indymedia-Bericht

Hartz IV-Praxis in Gö. ohne Rechtsgrundlage
In einer Pressemitteilung teilen das "Bündnis gegen 1-Euro-Jobs" und der Rechtsanwalt Sven Adam mit, dass voraussichtlich die meisten Zuweisungs- und Kürzungsbescheide des Jobcenters Göttingen unrechtmäßig sind. Betroffene können die zu Unrecht gekürzten Leistungen zurückfordern.
Indymedia-Bericht
Goest-Bericht

Lebenszeit als genussvoller Akt
Die "Aktionsfront Unersättlicher TagediebInnen (aut)" - ehemals "Soziales Zentrum" thematisierte am 25.09.2007 im Rahmen der Geburtstagsveranstaltungsreihe für den Roten Buchladen in einer kunstvollen und unterhaltsamen Multimediapräsentation das Thema Zeit und Herrschaft: "ZeitStörungen. Zeit der Unterwerfung, Zeit der Revolte - Eine multimediale Reise durch die Zeit mit den ZeitverschwenderInnen."
Goest-Bericht

Fahrradfabrik in Nordhausen besetzt - Buy a "Strike-Bike"
Infos dazu bei Indymedia

Seiten zum Widerstand gegen den G8 und gegen Repression unter bundesweite Links ergänzt.

Überflüssige in München: gegen ver_A_rsche !
Montag 27.8., 9:30 uhr: die Überflüssigen entern die Arbeitsagentur München.
Mission Aufklärung: gegen die immer dreisteren Lügen der offiziellen Arbeitslosen-Statistik eine aktive Gegen-Darstellung ... und zwar vor Ort ... und zwar rechtzeitig vor der nächsten Märchenstunde der Bundesagentur am 30. August.
Indymedia-Bericht

Demonstration für linke Freiräume in Göttingen
Knapp 600 Personen haben gestern, am 11 August 2007, in der Göttinger Innenstadt an einer Demonstration unter dem Motto: „Here to stay - Linke Freiräume schaffen und verteidigen“ teilgenommen.
Indymedia-Bericht

Soli T-Shirt gegen 129a
Da Repression nicht nur Nerv und Zeit kostet, sondern vor allen Dingen auch Kohle, ist hier eine fertige Druckvorlage für ein Soli-T-Shirt gegen 129a, die für Siebdruck gemacht ist.
Indymedia

Fahrradfabrik in Nordhausen besetzt
Infos dazu bei Indymedia

Solidarität mit den verhafteten Genossen
Am 30./31. Juli 2007 gab es erneut einen Schlag gegen linke Strukturen. Drei Genossen wurden lt. Polizeiangaben auf frischer Tat bei dem Versuch ertappt, drei Bundeswehr-LKW`s anzuzünden. Hierbei wurden sie verhaftet. Später wurde noch ein weiterer Genosse verhaftet. Daraufhin wurden in Berlin bzw. Leipzig sechs Wohnungen und ein linker Buchladen vom BKA durchsucht. Nun konstruiert das BKA bzw. die BAW ein §129a-Anklage.
zur Soli-Seite

JobberInnen in Göttingen
Urlaubszeit z.B. bedeutet in einigen Göttinger Kneipen, dass erstmal die Jobberinnen entlassen werden, Krankheit bei JobberInnen heißt, dass sie kein Geld bekommen. Kein Urlaubsgeld, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Es herrschen frühkapitalistische Ausbeutungsverhältnisse in Teilen der Gastronomie, des Transportgewerbes und im Verkaufsbereich.
Goest-Bericht

Zug der Erinnerung
Eine Gedenkveranstaltung auf dem Bahnhofsvorplatz erinnert am 23.07.2007 an Deportationen mit der Bahn 1941-45 auch in Göttingen. Verlesung der Namen von Deportierten wird von uniformierten und ziviler Polizei beobachtet.
Goest-Bericht

Geisterhühner von Holtensen
Eine Frau, die zu einem 1 Euro-Job gezwungen war, sollte die Privathühner der Einrichtungsleitung am Sonntag füttern. Als sie dies moniert hatte, hieß es, es gäbe gar keine Hühner. Nun sind Fotos von den Geisterhühnern, Geisterhühnerstall und Geisterhühner- Versorgungsplan aufgetaucht.
Goest-Bericht

Schwarzer Block in Bremen gesichtet
Eine nette Aktion aus Bremen: Ein sonniger Tag in der Hansestadt. Es gab keine nennenswerten Aktivitäten als plötzlich um 18:00 Uhr bei der Pizolei ein Notruf eingeht das sich ein großer Schwarzer Block auf dem Marktplatz beim Dom befindet und durch sein geschlossenes Auftreten ziemlich angsteinflößend auf die friedlichen Passanten wirkt.
Indymedia-Bericht

Das Handy als Wanze
Zur Zeit überschlagen sich die Spekulationen zur Handyüberwachung, speziell die Manipulation der Handys, so dass sie als "Wanze" benutzt werden können. Entsprechende Gerüchte sind seit dem Aufkommen von Mobilfunk im Umlauf. Dabei gibt es viele falsche Informationen, Verdrehungen und leider werden in der Diskussion auch die wesentlich wichtigeren Punkte übersehen.
ausführlicher Indymedia-Bericht

Rote Hilfe: Richter richtet unrichtig
Ehemaliger Göttinger Jurastudent, heute Amtsrichter in Göttingen, möchte "Schmusekurs beenden" und etwas gegen den "Schwarzen Block" unternehmen. Dazu zählt offensichtlich nun die Verurteilung eines Demonstranten, der auf der Weender Straße gegen die ausufernden Polizeikontrollen demonstriert hat.
Goest-Bericht

Altstadtlauf in Göttingen mit schwarzem Block
Am 18.07.2007 gab´s beim jährliche Altstadtlauf in Göttingen eine Premiere: der schwarze Block lief mit. Um auf die Repression vor und während des G8-Gipfels und die weiteren Verschärfungen aufmerksam zu machen, lief der Schwarze Block unter dem Motto „Wir sind alle 129a“ diesmal mit.
Indymedia-Bericht
Goest-Bericht

Gö: Justizposse um Thorsten Heise
Am Mi., 18.07.2007 wurde vorm Landgericht Göttingen im Volksverhetzungsprozess gegen das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise ein Urteil erwartet. Er stand im Revisionsprozess vor Gericht, da ihm vorgeworfen wird, volksverhetzende Musik via Thailand hergestellt zu haben, um diese auf dem deutschen Markt zu verbreiten. Doch statt eines Urteils gab es mal wieder ein Kapitel im Fortsetzungsroman „Justizwunder Heise“.
Indymedia-Bericht

Neues auf der "Klatsch und Tratsch-Seite"
Geld für Bedürftige abgezweigt
Massen-Krankmeldung von S-Bahnfahrern in Berlin

Gö: 180 gegen völkische Freaks
Am Freitagabend (6.7.) demonstrierten ca. 180 Menschen gegen das jährliche Verbandstreffen des Allgemeinen Pennäler Rings (APR), welches dieses Jahr im Haus der Burschenschaft Hannovera (Herzberger Landstraße 9) in Göttingen stattfand. An dieser Verbandstagung nehmen verschiedene Schülerverbindungen teil, die völkische und nationalistische Inhalte vertreten.
Indymedia-Bericht

Gö: SPD verhindert Abschaffung der Gutscheine
Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 6. Juli 07 die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge mit CDU-SPD-Mehrheit in letzter Minute gestoppt und hält somit an dem noch im Februar als "diskriminierend" und "bevormundend" bezeichneten System fest.
Indymedia-Bericht

Sorge um Mitarbeiter im "Schnüffeldienst"
Es ging der Kölner Arge zu weit, als am 27. April in den frühen Morgenstunden eine größere Gruppe der „Überflüssigen“ einem Kölner "Sozialschnüffler" einen unangekündigten Hausbesuch abstatteten und gleichzeitig so genannten "Steckbriefe" von ihm verteilte als Warnung an Hartz-IV-Betroffene. Deshalb wurden gestern Vertreter vom Erwerbslosen Forum Deutschland und des Kölner Erwerbslosenrates zu einem klärenden Gespräch in die zweitgrößte Hart IV-Behörde Deutschlands geladen.
Indymedia-Bericht

Köln: Hausverbot für die Bundeswehr im A-Amt
Mehr als 60 BundeswehrgegnerInnen belagerten das blutrot-verschmierte Berufsinformationszentrum der Kölner Arbeitsagentur. Dessen Sicherheitskräfte und die Polizei waren überrascht von der Anzahl der BundeswehrgegnerInnen und verriegelten nach deren erstem Stürmungsversuch vorsichtshalber alle Zugänge.
Indymedia-Bericht

BundesAgentur spammt bei Chefduzen.de
Was Bedienstete der BundesAgentur Nürnberg aus lauter Langeweile tun – eine Chronologie der Chefduzen-Redaktion
Indymedia-Bericht

Kundgebung und Demo gegen G8 in Göttingen
Heute fand zur Information der vorbeikommenden GöttingerInnen und aus Solidarität mit den Betroffenen der Polizeigewalt in Rostock und Umgebung eine Kundgebung und eine Demo statt. Da unerwartet viele TeilnehmerInnen zur Kundgebung kamen wurde gleich noch eine Demonstration daraus gemacht, an der ca. 230 Personen teilnahmen.
Indymedia-Bericht
Goest-Bericht

Gö: Freispruch für den Weihnachtsmann
Kann ein Bart Vermummung sein? Ist eine rot-weiße Mütze zur "Verhinderung der Identitätsfeststellung" geeignet? Um diese Fragen endlich aufzuklären, wurde in Göttingen ein Weihnachtsmann vor Gericht gezerrt - am Vierundzwanzigsten im Monat Mai... Aufgegriffen worden war er am 21. Oktober 2006 am Rande der Demo gegen Repression und Überwachung.
Indymedia-Bericht
Goest-Bericht

Sozialgericht Ulm hält Ein Euro-Jobs für rechtswidrig
Mit Beschluss vom 24.04.2007 Aktenzeichen S 11 AS 1219/07 ER hält das Ulmer Sozialgericht sogenannte Ein-Euro-Jobs für rechtswidrig, wenn die wöchentliche Arbeitszeit über 15 Wochenstunden, im Höchstfall 20 Wochenstunden beträgt.
Artikel im PR Sozial

G8-Aktionstag am Gänseliesel
Am Pfingstsamstag fand auf dem Marktplatz im Herzen Göttingens von 11 - 15 Uhr der G8-Aktionstag statt. Ziel des Aktionstags war, die Ziele und Inhalte der zu den G8-Protesten mobilisierenden Bewegungen zu vermitteln und für entsprechende Fragen ansprechbar zu sein. Es gab viel zu sehen und das Interesse der PassantInnen war groß.
Indymedia-Bericht

Zuviel ALG II nicht zurückzahlen
Ein Arbeitsloser darf im Normalfall ein zu hoch gezahltes Arbeitslosengeld II behalten und muss es nicht zurückzahlen. Ein Hilfsbedürftiger müsse darauf vertrauen können, dass die Arbeitsagenturen und Kommunen die Leistungen korrekt berechnen, heißt es in einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt. (AZ L 9 AS 33/06)
zum Urteil beim "SozialTick(er)"

Drohungen, Schikanen und Willkür im Jobcenter Göttingen
Einer 1-Euro-Jobberin der Gärtnerei Holtensen (Beschäftigungsprojekt der Beschäftigungsförderung Göttingen) wurde vom Jobcenter das Arbeitslosengeld II um 30% gekürzt, weil sie sich angeblich geweigert habe, Wochenenddienste zu verrichten.
Pressemitteilung des "Bündnis gegen 1-Euro-Jobs"

Strafanzeige gegen Polizei wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung
Am 16.1.2007 wurde Cornelius Yufanyi vor dem Amtsgericht Göttingen vom Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen. Jetzt hat Cornelius Yufanyi gegen die Polizei Klage eingereicht wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung.
Infos zu den Hintergründen

Demo: "Göttingen ist nicht Heiligendamm - uns doch egal!"
Über 400 Menschen demonstrierten am 19.05.07 unter dem Motto "Göttingen ist nicht Heiligendamm - uns doch egal! smash capitalism! fight the g8-summit!" in der Göttinger Innenstadt.
Goest-Bericht
Indymedia-Bericht
Redebeitrag des ehemaligen Sozialen Zentrums zum Lohnbetrug bei der Bäckerei Ruch & Gerhardy

Freispruch im Prozess gegen Nazigegner
Der Prozess gegen einen Antifaschisten, der an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 28.10.06 in Göttingen teilgenommen hatte, endete am 3. Verhandlungstag, den 16.05.07, mit einem Freispruch.
Indymedia-Bericht
PM der Roten Hilfe bei Goest

Großbritannien: Lügendetektoren gegen Sozialmissbrauch in Planung
Das Amt für Arbeit und Renten in Großbritannien schlägt vor, Telefongespräche per Lügendetektor zu überwachen. Wer Sozialleistungen bezieht, soll bei Gesprächen mit den SachbearbeiterInnen auf den Wahrheitsgehalt seiner/ihrer Angaben überprüft werden.
zum Artikel

Prozess gegen Nazigegner - Teil 3
Der Prozess geht in die dritte Runde: Am 16.05. um 11.30 Uhr im Saal C188 werden voraussichtlich ein Polizeivideo und Fotos von den Protesten im Bahnhof für die Beweisaufnahme hinzugezogen. Und evtl. nochmal die Polizeizeugen...
genauere Infos auf der Göttingen-Seite

Der Landkreis Gö beschließt Abschaffung des Wertgutscheinsystems
Der Göttinger Kreistag hat sich in seiner Sitzung am 9.5.2007 für die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge zu Gunsten zukünftiger Bargeldauszahlung ausgesprochen. Die Verwaltung wird aufgefordert, "den Vertrag zur Abrechnung von Sodexho Pass Wertgutscheinen zum nächstmöglichen Zeitpunkt (...) zu kündigen."
Pressemitteilung der Gutscheingruppe

"Staatsschutz" in GÖ erneut aktiv
Am 08. Mai fand ein "Antifaschistischer Stadtrundgang" in Göttingen statt. Dabei wurden die 35 BesucherInnen von mindestens fünf Polizisten in "zivil" begleitet.
Indymedia-Bericht

Die repressive Regel. Der "Kampf gegen den Terror" bedroht die Demokratie - auch in Deutschland
Ein kritischer Artikel zu der Kriminalisierung der G8-Proteste von Harald Neuber.
zum Artikel

Bundeswehrwerbeoffizier in Wuppertal getortet
Am 10.05.07 sollte im BIZ (Berufsinformationszentrum) eine Propagandaveranstaltung für Berufsanfänger stattfinden. Der Stabsoberbootsmann Heinrichs konnte seinen Vortrag jedoch nicht halten, da er zuvor gezielt eine Torte ins Gesicht bekommen hat.
Indymedia-Bericht

Kriminalisierung der G8-Proteste
Am Morgen des 9. Mai hat die Bundesanwaltschaft begonnen, bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze zu durchsuchen. An der Aktion waren dem BKA zu Folge 1000 PolizeibeamtInnen beteiligt. Als Begründung wird der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen Vereinigung nach §129 vorgebracht. Ziel dieser soll es sein, den Ablauf des G8-Gipfels in Heiligendamm mit Brandanschlägen zu stören. Der Durchsuchungsbeschluss benennt namentlich 17 Verdächtige.
Indymedia-Bericht

GÖ: Antirepressions-Spontandemo am 9.5.
Mindestens 150 Menschen demonstrierten am Abend in Göttingen gegen die Durchsuchungen von heute Vormittag und überforderten die Polizei dabei. Hintergrund war die Repressionswelle gegen Anti-G8 Strukturen in Hamburg, Berlin und Bremen.
Indymedia-Bericht

Überflüssigen Aktion in Oldenburg
Am 05.05.2007 gab es eine "Überflüssigen Aktion" auf der Jobmesse im Mercedes Autohaus in Oldenburg mit Gesang, Konfetti und vielen Bonbons.
Indymedia-Bericht

Neue AnwältInnen
Es wurde eine weitere Anwaltskanzlei ergänzt.
zur RA-Liste

Preisverleihung an die Göttinger Polizei
Verkehrte Welt in Göttingen
Am Samstag, 28.4.07, war es bei strahlendem Sonnenschein soweit – das Bündnis für mehr Sicherheit hielt in der überfüllten Innenstadt ihren Festakt „Danke, dass wir sicher leben“ ab.
ausführlicher Indymedia-Bericht
Goest-Bericht

Sozialausschuss Gö: Bargeld statt Gutscheine
Der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Landkreises Göttingen hat sich in seiner Sitzung am 25.4.2007 mehrheitlich (6:4) für die Abschaffung des Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge zu Gunsten zukünftiger Bargeldauszahlung ausgesprochen. Der Kreistag wird sich dieser Entscheidung voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 9.5.2007 anschließen.
Indymedia-Bericht
Goest-Bericht

"Staatsschutz" in Göttingen im Einsatz
Die Polizei beobachtet heimlich eine Tafel-Enthüllung am so genannten "Südwestafrika-Denkmal" in Göttingen. Diese Zusatztafel greift mehr als 100 Jahre nach dem Kolonialkrieg gegen Nama und Herero endlich die Opferperspektive auf. Ob das der Polizei nicht gefällt, weiß man nicht. Jedenfalls wurden die 22 Personen gründlich beobachtet.
Indymedia-Bericht
Goest-Bericht

Berlin: Parcours Global - Fit für den Gipfel
Am Freitag gegen 18 Uhr fand sich ein bunt bis sportlich verkleideter Haufen am Pariser Platz ein, vorm Adlon-Kempinski-Hotel. Der großartige "Parcours Global: Kombinationsgymnastik gegen G8" stand auf dem Programm.
Indymedia-Bericht

Protest im Bundestag
Kletterer am Reichstag - Springer im Plenum
Am Do., 27.4.07, haben DemonstrantInnen im Bundestag für einen Eklat gesorgt. Während einer Debatte über Kinderbetreuung warfen sie mit Papiergeldscheinen und hangelten sich von der Tribüne ins Plenum hinab. Andere entrollten an der Fassade des Reichstags ein Banner: "Der deutschen Wirtschaft"
Indymedia-Bericht
Spiegel-online-Bericht
Interview mit einer Bundestagsbesetzerin bei Indymedia

Erwerbslose besuchen Kölner Sozialschnüffler
Heute Morgen rutschte Herrn Galle das Herz in die Hose. An seine Wohnungstür klopfte um 7:15 Uhr energisch der „Ermittlungsdienst Erwerbsloser – Abteilung Notwehr“. Markus Galle ist Koordinator des Bedarfsermittlungsdienst der Stadt Köln. Er bespitzelt Arbeitslose im Auftrag der Arge, um ihnen das Arbeitslosengeld II zu kürzen oder ganz zu streichen. Und er macht seinen Job gut - rund 60.000 Euro „spart“ er der Arge monatlich ein.
Indymedia-Bericht

Job Center musste Veranstaltung abbrechen
Am Mittwoch, den 18.4.07 veranstaltete das JobCenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg im nahe gelegene Arbeitsamt Berlin-Mitte in der Friedrichstraße 39 eine Werbeveranstaltung für die private Arbeitsvermittlungsagentur Workoholic Personaldienste mit Sitz am Oranienplatz 4 in Kreuzberg, zu der sie HartzIV-Empfänger_Innen ausdrücklich verpflichtete. Die Veranstaltung, welche auf zwei Stunden angesetzt war, wurde bereits nach einer halben Stunde abgebrochen, da die Veranstalter_Innen den kritischen Fragen der Anwesenden nicht gewachsen waren.
Indymedia-Bericht

Prozess gegen Nazigegner
Der Prozess vom 29.04. wurde unterbrochen und wird am 09.05.07 fortgesetzt.
Prozesserklärung
Prozessbericht

Prozess gegen Nazigegner
Am Donnerstag, den 19. April 07 steht ein Antinazi-Demonstrant vor dem Amtsgericht Göttingen. Ihm wird von Polizei und Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Rahmen der Proteste gegen die Neonazi-Kundgebung vom 28.10.2006 im Göttinger Bahnhof Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben.
Donnerstag, 19. April 2007, Amtsgericht Göttingen, 11.00 Uhr, Raum B 12
Hintergrundbericht

Besuch bei Lohnbetrügern
Am Samstag, den 31.3.07, protestierten ca. 25 Personen vor der Innenstadtfiliale der Bäckereikette Ruch & Gerhardy in Göttingen. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass Ruch & Gerhardy mindestens 3 Angestellten den Lohn um 30 % gekürzt hat, weil die Geschäftsleitung meint, dass diese einen zu hohen Krankenstand haben.
Indymedia-Bericht
Goest-Bericht

Warum starb Oury Jalloh? Der Prozess
Am 7. Januar 2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh aus Westafrika in einer Zelle im Dessauer Polizeirevier. Derzeit findet die Hauptverhandlung gegen die beiden angeklagten Polizeibeamten am Dessauer Landgericht statt.
Infoseite zu den Ereignissen und zum Prozess

Überflüssige in München: freie Fahrt für alle
Am Dienstagabend, 27.3.07, im Herzen Münchens: 7 Überflüssige dringen sanft in U- und S-Bahnen ein. Ihre Botschaft: über 80.000 MünchnerInnen können sich dank Hartz IV, Sozialgeld & Co. keine Monatstickets mehr leisten - ...isoliert zu Hause im offenen Strafvollzug...
Indymedia-Bericht

Besuch der Ausländerbehörde Göttingen
Am 15.03.07 bekam die Ausländerbeörde Göttingen ungebetenen Besuch. Mehrere Personen mit weißen Overalls und bunten Masken zogen durch alle Büros der SachbearbeiterInnen, hinterließen jede menge Konfetti und sangen vor, weshalb sie gekommen waren.
Indymedia-Bericht

Aktualisierung der AnwältInnen-Seite
RAin und Mediatorin Kristin Warthemann ist in die Pfalz-Grona-Breite umgezogen und hat eine neue Telefonnummer.
zur AnwältInnen-Seite

Hartz IV Abzocke im Rems-Murr. Kreis
Es entsteht der Eindruck, dass der neue Chef der ARGE Rems-Murr, Klaus Baumgardt, unbedingt an 1. Stelle sein möchte, wenn es darum geht, Geld bei den Ärmsten einzusparen.
Seit seinem Amtsantritt benützt die ARGE den Mietspiegel des WoGG. Dieser ist seit 15 Jahren nicht mehr angepasst worden. Die ARGE Rems-Murr setzt aber neuerdings noch einen oben drauf. Hat einE Hartz-IV-Empfänger/in tatsächlich günstigen Wohnraum ergattert, bekommt dieser nicht selten trotzdem die Absage für den Umzug, wenn die Miete über dem WoGG liegt.
Indymedia-Bericht

Go-In beim AQA-Recycling-Center
"AQA zum Recycling, 1-Euro-Jobs zum Sondermüll"
Protest-Go-In beim AQA-Recycling-Center in Nidderau-Heldenbergen, dem Betrieb mit den meisten zwangsbeschäftigten Ein-Euro-JobberInnen in der hessischen Optionskommune Main-Kinzig-Kreis.
Indymedia-Bericht

Aktionen in Göttingen
13.03.07: Mini-Straßenblockade gegen Klimawandel in Gö
Indymedia-Bericht
10.03.07: Demo "Refresh the F-Word - Feminism !"
Demo-Bericht bei Indymedia
08.03.07: Infotour G8 und Landwirtschaft in Göttingen
Indymedia-Bericht

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik (1993-2006)
Die Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993-2006) ist in der 14. aktualisierten Auflage erschienen.
Indymedia-Bericht

Überflüssige in Ravensburg
Am 13.03.2007 besuchten die Überflüssigen den Verwaltungsausschuss des Kreistages in Ravensburg, um Sozialdezernentin Frau Diana Rädler öffentlich mit dem "goldenen Meterstab" auszuzeichnen. Frau Rädler ist u.a. dafür verantwortlich, dass ein 60-jähriger von monatlich 125 € leben muss, weil seine Bleibe um 10qm² zu groß befunden wurde.
Indymedia-Bericht

Bielefeld: Abbruch Bundeswehrveranstaltung
Am 6. März sollte im BerufsInformationsZentrum (BIZ) des Bielefelder Arbeitsamts eine Werbeveranstaltung der Bundeswehr stattfinden unter dem Titel „Arbeitgeber Bundeswehr“. Das sollte möglichst nicht ohne Störungen über die Bühne gehen! – so die Zielvorgabe, mit der wir, eine etwa 20-25köpfige Gruppe aufrechter Störenfriede und -friedinnen dem sich „Wehrdienstberater“ nennenden Militärhansel in die Suppe spucken wollten.
Indymedia-Bericht

Die Bildungsproteste in Griechenland gegen weiter
Am 8. März 2007 wurde über das neue Rahmengesetz für griechische Universitäten abgestimmt. Die Regierung hatte entschieden, trotz der öffentlichen Entrüstung den Prozess im Parlament zu beginnen. Studierende, SchülerInnen, LehrerInnen und WissenschaftlerInnen kämpfen seit Mai 2006 mit Besetzungen von Schulen und Fakultäten, Streiks und Demonstrationen gegen dieses Gesetz.
Indymedia-Bericht

Die Seite "Rechtsberatung" mit der Liste engagierter AnwältInnen und Infos zur Beratungs- und Prozesskostenbeihilfe wurde überarbeitet und aktualisiert
Rechtsberatungsseite

Klage gegen die Stadt Göttingen
Die Anmelderin der Demo vom 21.10.06 gegen Repression und Polizeigewalt hat Klage gegen die Stadt Göttingen wegen der unverhältnismäßigen Auflagen bei der Demo eingereicht.
Pressemitteilung des Bündnis gegen Repression und Polizeigewalt
Goest-Bericht

Da heute sehr viele Sachen neu auf die Seite gekommen sind, gibt´s hier teilweise nur einen kurzen Überblick über die Neuerungen.

Strom-News
In der monatlichen Regelleistung von 345,-- Euro sind Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 Euro enthalten. Der diesen Betrag übersteigende Stromabschlag ist als Kosten der Unterkunft zu gewähren.
zum Urteil in der Entscheidungsdatenbank von Tacheles

Geschrumpfte Wohnungen
In Löbau und anderen Städten müssen Hartz IV-Betroffene auf Zimmer verzichten.
Wer Arbeitslosengeld II bezieht, darf nicht mehr wohnen, wie er will: Die Unterkunft muss angemessen sein. In Löbau verzichten Arbeitslose daher auf ein Zimmer, das von der Behörde abgesperrt wird. Die Lösung wirkt grotesk, wird aber angenommen
Artikel dazu und ein Tagesthemen-Bericht auf der Anti-Hartz-Seite

Chronik rassistischer Polizeiübergriffe in Berlin
Die Chronik dokumentiert rassistisch motivierte Polizeivorfälle in Berlin in den Jahren 2000 - 2005 (Stand: März 2006).
CHRONIK.pdf Achtung: große Datei (633 KB, 75 Seiten)

Oury-Jalloh-Prozess vom 27.03.-30.03. 2007
Am 27.03. 2007 beginnt nach mehr als zwei Jahren nach dem Tod von Oury Jalloh endlich der Prozess gegen die verantwortlichen Polizisten vor dem Landgericht Dessau.
Indymedia-Bericht

Ungdomshuset in Kopenhagen geräumt
Am 1.3.07 begannen Einsatzkräfte der Polizei das Ungdomshuset in Kopenhagen zu räumen.
Indymedia- und Goest-Artikel dazu auf der Widerstandsseite

Aktionen gegen den Frankfurter Opernball
Es gab eine Demo gegn den Opernball, bei der es zu ausschreitungen kam, sowie eine nette und gelungene Aktion von Clowns.
Indymedia-Artikel dazu auf der Widerstandsseite

Aktualisierte RechtsanwältInnen-Liste
In Göttingen gibt es einen neuen Anwalt für Sozialrecht, Sven Adam, den wir unsere Liste ergänzt haben. Er ist telefonisch unter 0551 - 488 31 69 erreichbar.
zur RA-Liste

Aktualisierter Folienvortrag über das SGB II (pdf-Datei)
Der ausführliche Folienvortrag von Harald Thomé (Tacheles e.V., Wuppertal) "Wie funktioniert das SGB II ?" in der aktualisierten Fassung vom Dez. 2006.
Achtung: sehr große Datei (1.800 KB) und insgesamt 124 Seiten
Folienvortrag

Zwangsumzug bei ALG II ?
Sowohl vom Bundessozialgericht als auch vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sind inzwischen Urteile zum Thema "Kosten der Unterkunft" ergangen.
Herbert Masslau hat daher seinen ausführlichen Artikel zu diesem Thema aktualisiert.
Zum Artikel

Verbesserter Pfändungsschutz für ALG II - EmpfängerInnen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 20. Dez. 2006 den Pfändungsschutz für ALG II - EmpfängerInnen verbessert.
Zum Artikel von Herbert Masslau

Göttinger Rat: Wertgutscheine abschaffen!
Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 9. Februar 2007 eine Resolution für die Abschaffung des rassistischen Wertgutscheinsystems verabschiedet.
Indymedia-Bericht
Goest-Bericht

Weltweite Arbeitskämpfe 2007
Es gibt viel mehr Widerstand weltweit als wir häufig so mitkriegen. Ein unvollständiger Überblick über Arbeitskämpfe im Jahr 2007.
Indymedia-Bericht

Rürup von den „Überflüssigen“ getortet
Bert Rürup, oberster ‚Wirtschaftsweiser’, Politikberater und Professor für Finanz- und Wirtschaftspolitik wurde am 5. Februar an seiner wissenschaftlichen Wirkungsstätte, der Technischen Universität Darmstadt, von den „Überflüssigen“ mit einer Torte "ausgezeichnet".
Indymedia-Bericht

Neue Seite: Anti-Repression
Wir haben eine neue Seite eingerichtet, auf der wir Berichte über Polizeigewalt, Repression und Überwachungen gerade auch in Hinblick auf den G8 in Heiligendamm dokumentieren.
Anti-Repressions-Seite

Kindergeburtstag im Mc Donalds: Frank wird 39
Ca. 20-25 punks; geschockte gäste und personal; alkohol und rauchen und polizei im 1. Stock des Mc Donalds in Dortmunder innenstad gegen 5 uhr
Widerstand kann auch Spaß machen :-)
Indymedia-Bericht

Gedenktag Göttingen - 27. Januar 2007
Eine Initiative zum Gedenken an die Deportationen mit der Reichsbahn wird vom Bahnpersonal unterbunden: Sicherheit, Sauberkeit, Service - da hat Gedenken keinen Platz: FlugblattverteilerInnen werden des Bahnhofs verwiesen. Die Ausstellung wird abgerissen.
Indymedia-Bericht

Kolonialdenkmal in Gö umgewidmet
Am 22.01.2007 hat die "Initiative Anti-Kolonial" die Gedenktafel zerstoert und damit den Grundstein fuer ein antikoloniales Mahnmal in der Geismarlandstrasse gelegt.
Indymedia-Bericht

Überflüssige rangeln mit Peter Hartz
Seit über zwei Jahren sind die Überflüssigen hinter "Arbeitsmarkt-Reformer" Peter Hartz und den Auswirkungen seiner Reformen her. Als er am 17.01.07 vor dem Gebäude des Landgerichts in Braunschweig ankam, bedrängten ihn die Überflüssigen. Peter Hartz ist wegen Untreue als Arbeitsdirektor bei VW angeklagt.
Indymedia-Bericht

Burschenschaft Hannovera: Göttingen aufklären!
Unter dem Motto "Lebende Fossilien aufklären, kein Raum für Antisemitismus, Chauvinismus und Homophobie!" wurde das Haus der Burschenschaft Hannovera in Göttingen am 14.01.2007 aufklärerisch verschönert. Der Aktionskreis Aufklärung spendete dem Burschenschaftshaus zu diesem Zweck ein Transparent mit dem Motto sowie einige farbenfrohe Plüschtiere und Malereien. Ein Flyer zur Information der Anwohner wurde zusätzlich verteilt.
Indymedia-Bericht

Freispruch für Cornelius Yufanyi
Gestern, am 16. Januar 2007 fand vor dem Amtsgericht Göttingen der Prozess gegen Cornelius Yufanyi wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte statt.
Nach eineinhalbstündiger Verhandlung wurde Cornelius freigesprochen. Er bereitet eine Anzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen die beteiligten Beamten vor.
Etwa 60 UnterstützerInnen verfolgten den Prozess. Eine "unangemeldete Versammlung" vor dem Amtsgericht blieb diesmal von der Polizei unbehelligt.
Indymedia-Bericht der ProzessbeobachterInnen inkl. des verteilten Flugis "Gegen rassistische Polizeigewalt und Sondergesetze"
Goest-Bericht über den Prozess mit der Aussage von Cornelius
Pressemitteilung von "The Voice" und dem "AK Asyl" (pdf-Datei)

Prozess gegen Cornelius Yufanyi
Dienstag, 16.1.2007, 13.50 Uhr, Amtsgericht Göttingen
Kundgebung vorm Amtsgericht um 13.30 Uhr

Überflüssige besuchen "Roland Berger"
Spektakuläre Party am 14.12.06 in Düsseldorf: „Die Überflüssigen“ küren die Unternehmensberatung Roland Berger zum „Ausbeuter des Jahres“ 2006.
Indymedia-Bericht

"Missglücktes Konstrukt
Wolfgang Spellbrink, Richter am Bundessozialgericht, rechnet damit, dass beim obersten deutschen Sozialgericht bald Klagen gegen Träger, die Ein-Euro-Jobber einsetzen, eingehen werden. Spellbrink findet es zweifelhaft, wenn Ein-Euro-Jobber 30 bis 35 Stunden die Woche beschäftigt werden.

DGB-PM: Masseneingliederungsvereinbarungen bei Hartz IV - Arbeitsloser zeigt ARGE an
Die Anzeige eines ALG II-Empfängers gegen die ARGE wegen rechtswidriger Masseneingliederungs-Vereinbarungen belegt nach Ansicht des DGB Hamburg die weiterhin mangelhafte Förderung Langzeitarbeitsloser und die Gleichgültigkeit des Senats gegenüber den ohnehin geringen Rechten der Hartz IV-Empfänger
Die komplette Pressemitteilung bei Tacheles

BSG: Hartz IV nicht verfassungswidrig, aber heftige Kritik an der Verwaltungspraxis
Das BSG hat u.a. geurteilt, dass die Höhe der Regelleistung nicht verfassungswidrig sei.
Einen Bericht von ProzessbeobachterInnen gibt´s bei Tacheles

Protest in Hamburg: Ein-Euro-Jobber fordert von der Uni Hamburg Entschädigung für Zwangsarbeit
Ein Hamburger Soziologe fordert Entschädigung für seine wissenschaftliche Mitarbeit in zwei Uni-Instituten als Ein-Euro-Jobber. Seine Forderung stützt sich auf das Übereinkommen 29 über Zwangs- und Pflichtarbeit der International Labour Organization (ILO), das die BRD am 13. Juni 1956 ratifiziert hat.
Tacheles-Bericht

Staatsbürgerschaften sind überflüssig
Unter dem Motto „Staatsbürgerschaften sind überflüssig“ haben 20 „Überflüssige“ am Freitag, den 17. November das Ausländeramt im Bezirksrathaus Köln-Kalk aufgesucht, um dort ihre Pässe zurückzugeben.
Indymedia-Bericht

Leipzig: Überflüssige nahmen Tiefensees Busbegleiter-Projekt aufs Korn
"Die Überflüssigen" in Leipzig protestierten am 16.10.06 in Bus und Straßenbahn gegen Tiefensees Busbegleiter-Projekt.
Bericht bei LabourNet

Bei den News findet ihr etliche interessante Veranstaltungs- und Partytermine. Hingehen !
Infos zu den Veranstaltungen gibt´s auf der Göttingen-Seite

Infos zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Mexiko
Bei massiven Angriffen auf Oaxaca (Mexiko) wurde ein Indymedia-Reporter erschossen.

Redebeitrag des Sozialen Zentrums zum Thema Knäste
Der Redebeitrag konnte auf der Demo am 21.10. leider aufgrund der Eskalation nicht gehalten werden.

Polizisten sind nicht immer Täter (Wo geht´s denn hier zur Wiesenstraße ?)
Ein erschütternder, bis ins Mark gehender, Erlebnisbericht eines Polizisten, der seinen Dienst quittiert hat. Die geschilderten Geschehnisse beziehen sich auf die Ereignisse am 25.11.1989 in Göttingen. - Ein historischer Audiomitschnitt (mp3)
Achtung: Satire !

Infos zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Mexiko

Protest gegen Hartz IV
Indymedia-Bericht von der bundesweite Demo gegen Hartz IV am 3.6. in Berlin.

Aktion bei Bremer 1-Euro-Job-Trägern
Unter dem Motto "1-Euro-JobberInnen verschwinden aus den Statistiken, aber nicht aus dem Stadtbild" wurden in Bremen 1-Euro-Job-Träger mit Plakaten "sichtbar gemacht".
Indymedia-Bericht

Aktionstage Abschiebelager Bramsche
In der Nähe des Abschiebelagers Bramsche-Heesepe haben (Flüchtlings-)AktivistInnen ein Widerstandscamp errichtet.
Indymedia-Bericht vom 1. Aktionstag

Freispruch in Sachen Online-Demo gegen die Lufthansa
Das Urteil gegen einem Libertad!-Aktivisten wegen der Online-Demo gegen die Lufthansa wurde vom OLG Frankfurt kassiert.
Indymedia-Bericht

Summer of Resistance reloaded ?
Vor ca. einem Jahr wurde der "Summer of Resistance" gegen Bildungs- und Sozialabbau ausgerufen. Nun beginnt der nächste Sommer und die Proteste insbes. gegen Studiengebühren gehen weiter.
Indymedia-Bericht

"Initiative für ein Soziales Zentrum" in Köln
Neuer bzw. aktualisierter Link

Polizeiübergriffe auf ProzessbeobachterInnen
Nach einem Prozess wurden in Göttingen BesucherInnen von der Polizei attackiert.
Kundgebung dazu am Fr., 19.05.06, 16 Uhr, Jacobi-Kirche

Nazikundgebung am 13.05.06 in Göttingen
Am 13.05. haben Nazis eine Kundgebung in Göttingen abgehalten.
Berichte und Fotos u.a. von der Gegendemonstration gibt´s hier:
Indymedia-Bericht
Goest-Bericht

"Papiere für alle" - Aktionstag in Göttingen
Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages für ein bedingungsloses Bleiberecht fand auch in Göttingen am 22.04.06 eine Demonstration statt: 500 Menschen forderten: Abschiebungen stoppen - Papiere für alle!
Indymedia-Bericht

"Antifa statt Verbote"
Am 30.03.2006 fand in Göttingen die mündliche Anhörung zum aktuellen Verbotsverfahren gegen die Naziaufmärsche am 13. Mai statt. Der eigentlich geheimgehaltene Termin im Verwaltungsgericht wurde von Göttinger AntifaschistInnen genutzt, um noch einmal klarzustellen, dass im Kampf gegen Nazis kein Verlaß auf den Staat ist sondern linke Eigeninitiative dafür sorgt, dass Nazis nicht Fuss fassen können.
Indymedia-Bericht

Abschiebefreie Zone Gartenstrasse
In der Gartenstrasse hat sich eine Initiative gegründet, um gegen die Abschiebung eines Bewohners zu protestieren.
Goest-Bericht

Vorsicht Schnüffler
Eine anonyme Initiative bittet in zahlreichen Städten um Mithilfe, "den Sozialschnüfflern das Handwerk zu legen". Den Aufruf der Initiative und weitere interessante Artikel zu Sozialschnüfflern und der "Missbrauchsdebatte" auf labournet.

Soziales Zentrum in Köln eröffnet
Seit Anfang März 2006 sind in der Barmer Siedlung in Köln mehrere Häuser besetzt. Eines davon soll nun ein selbstverwaltetes Zentrum für Politik und Kultur werden.
Indymedia-Artikel

Satelliten treiben im Handel zur Arbeit an
Ein IT-gestütztes Werkzeug (Armband) zur Steigerung der Produktivität, das aus den USA stammen soll, macht in Großbritannien Furore. In Handel und Logistik werden mit Hilfe dieses Armbandes die Handbewegungen der Angestellten kontrolliert.
Ein Artikel auf Silicon.de vom 13.06.05

Neuer Link
Bei den Links wurde unter der Rubrik "Hartz IV und Arbeitszwang" die Infoseite von Herbert Masslau ergänzt, auf der es viele Artikel / Tipps / Hinweise zum ALG II und zu anderen politischen Themen gibt.

Hartz IV international
"Hilfsbedürftige sollen arbeiten - und dankbar sein"
Wer die USA, Großbritannien, Dänemark und Frankreich vergleicht, wird feststellen, dass sich die sozialpolitischen Strategien ähneln: Mit Zuckerbrot und Peitsche sollen aus Sozialhilfe- wieder Lohnempfänger gemacht werden, auch mit Minilöhnen und dem Druck, zu heiraten."
Ein Artikel von Anne Daguerre aus der "Le Monde diplomatique" vom 8.7.05

Antirassistischer Einkauf in Spandau (Berlin)
Am 10.12.05 hat die Initiative gegen das Chipkartensystem ihren traditionellen antirassistischen Weihnachtseinkauf im MiniMal in Spandau abgehalten. Ungefähr 50 Menschen protestierten gegen die rassistische Sonderbehandlung von Flüchtlingen.

"Agenturschluss"-Aktion in Köln
Zum wiederholten Mal sind Kölner Erwerbslose im Rahmen der "Agenturschluss"-Kampagne am 8.12.05 bei einem Träger so genannter 1-Euro-Jobs eingefallen.

Arbeitslosengeld II
Eine kleine Übersicht, wie die Sozialgerichte wichtige Punkte von Hartz IV auslegen.
(rtf-Datei)

Kein Strom! Dunkler Advent für 2500 Lübecker
Die sozialen Organisationen von Caritas bis Schuldnerberatung schlagen Alarm: Die Zahl der Haushalte ohne Strom habe in der Hansestadt besorgniserregend zugenommen. Dem örtlichen Versorger, der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Lübeck (EWL), werfen sie soziale Kälte vor. (rtf-Datei)

Tacheles fordert für Hartz IV - und SozialhilfeempfängerInnen Weihnachtsgeld
In Burghausen wird Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung gezahlt. Tacheles fordert auch für Wuppertaler Hartz IV- und SozialhilfeempfängerInnen die Auszahlung von Weihnachtsgeld.

Den Deutschen um Jahre voraus: Die "Reform des Arbeitsmarktes" in Großbritannien
Ein etwas älterer Artikel aus der "jungen welt"(in drei Teilen) von G. Klas, der aber nichts an Aktualität verloren hat.

Zwangsumzüge und Gegenaktionen
Infos dazu bei Goest

Abschiebung von zwei Kindern in Marl
Die Stadt Marl will zwei 13 und 17 Jahre alte Mädchen ohne ihr Eltern in die Türkei abschieben

"Überflüssige" bei Ex-Minister Clement zu Besuch
Am 16.11.05 wurde Wolfgang Clement in Bonn von einigen AußendienstmitarbeiterInnen der "Überflüssigen" besucht und um 5 Uhr "nett" geweckt.

Diagnose Kapitalismus - Therapie Pause
Bei einer Pressekonferenz in Berlin stellten die "Überflüssigen" die Broschüre "Diagnose Kapitalismus - Therapie Pause" vor.

Links
Außerdem wurden einige Links für Göttingen ergänzt

Änderungen beim ALG II ab dem 1.10.2005
Ab dem 1.10.2005 sind die Erwerbstätigenfreibeträge bei der Berechnung des ALG II geändert worden. Eine Übersicht und Beispielrechnungen bei Tacheles.

Verschieden Aktionen von "Überflüssigen" in verschiedenen Städten

Telefonbefragung der ARGE
Arbeitsagentur verpflichtet Call-Center zur Datenerhebungen bei Alg II-EmpfängerInnen

Herbert Masslau: Göttingen-Spezial
Illegale Praktiken im Jobcenter Göttingen bzgl. Kosten der Unterkunft, Unterhaltsüberleitung, Falscheinstufung von Haushaltsmitgliedern, Versagung von Freibeträgen und Warmwasserabzug.

Klagen gegen Anbieter von 1-Euro-Jobs
"epd sozial" berichtet von einem 1-Euro-Jobber in Weiden (Bayern), der klagt, um in ein "normales Arbeitsverhältnis" übernommen zu werden, da seine Beschäftigung beim Malteser Hilfsdienst weder karikativ noch zusätzlich sei.

Rechtswidrige Umzugsaufforderungen in Wuppertal
Fälle, Infos und Grundsätzliches zum Umgang mit den Unterkunftskosten

KirchentagsbesucherInnen plündern H&M in Hannover
Etwa 150 KirchentagsbesucherInnen haben in Hannover am Rande des Kirchentages eine H&M-Filiale geplündert und Kleidungsstücke "sozialisiert"

Die ganze Bäckerei
Ein ausführlicher Bericht von Gisela Notz (Forum Wissenschaft) über die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der
Hartz-Reformen

Widersprüche gegen ALG II - Bescheide
Das Bundeskoordinierungstreffen von Erwerbslosen und Sozialhilfe-Initiativen ruft zu massenhaftem Widerspruch im Zusammenhang mit "eheähnlichen Gemeinschaften" und "Eigenheimzulagen" auf

Ein-Euro-Aktionstag in Wuppertal
Bericht vom Wuppertaler Stadtrundgang gegen die Vermittlungsstellen und Beschäftigungsträger von Ein-Euro-Jobs
am 20. Mai 2005

ALG II und Sozialgeld - wie funktioniert's ?
Ein kompakter, übersichtlicher und informativer Folien-Vortrag über ALG II und Sozialgeld von Harald Thomé
(Tacheles e.V.). Aktualisierte Fassung vom Mai 2005 (große pdf-Datei, 457 KB).

Clement ordnet Verfolgungsbetreuung an
Clement hat Anfang Juni alle ARGE-GeschäftsführerInnen bundesweit angeschrieben und verschiedene Maßnahmen zur Vermeidung / Aufdeckung von Leistungsmißbrauch angeordnet.
Bericht / Dokumentation bei Tacheles

Rechtsprechungsdatenbank zum SGB II und XII bei Tacheles eingerichtet
Hier werden jetzt tagesaktuelle Gerichtsentscheidungen veröffentlicht und in Kooperation mit JuristInnen redaktionell bearbeitet.

Bildungspolitischer Bankrott
Thüringen ersetzt pädagogisches Fachpersonal an Schulen durch Ein-Euro-JobberInnen (jW-Artikel).

10. Ein-Euro-Spaziergang in Berlin
In Berlin fand inzwischen bereits der 10. Ein-Euro-Spaziergang statt (indymedia-Bericht).

An alle SozialarbeiterInnen, BetreuerInnen und solche, die Ein Euro-JobberInnen anleiten!
Ein Text einer Genossin der Kölner Kampagne Agenturschluss. Er beschreibt auf einfühlsame wie eindringliche Weise die veränderten Bedingungen der Sozialarbeit und -pädagogik in Zeiten von Hartz IV.

Habe mich heute entlassen
Aus dem Tagebuch einer Ich-AG

Ein 1-Euro-Jobber klagt für ein reguläres Arbeitsverhältnis
In Weiden (Bayern) klagt ein 1-Euro-Jobber gegen den Malteser-Hilfsdienst, weil sein "Job" weder zusätzlich nach caritativ ist. Er fordert deshalb, in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen zu werden.

Arbeitsagentur muss Bedarfgemeinschaft nachweisen
Das Sozialgericht Saarland hat ein wegweisendes Urteil gefällt, in dem es feststellt, dass nicht jede Lebensgemeinschaft auch eine Bedarfsgemeinschaft sei, und hat die Beweislast umgekehrt.

Essenspakete-Boykott in München
In einem Lager in München haben sich Anfang Mai über 60 Flüchtlinge geweigert, ihre Essenspakete anzunehmen. Der Boykott soll so lange dauern, bis sie statt der Pakete Bargeldbezüge bekommen.

HH, 1. Mai: "Die fetten Jahre sind vorbei"
Umverteilung konkret: AktivistInnen "frühstücken" in einem Hamburger Nobelrestaurant.
Eine Aneignungsaktion, die für Schlagzeilen sorgte.

Nach dem Studium: die Caritias bietet 1-Euro-Jobs für HochschulabsolventInnen an
Das Studium soll sich wieder lohnen. Meint wohl die Caritas und bietet „einige interessante Arbeitsgelegenheiten für HochschulabsolventInnen“ an. Selbstverständlich alle im „öffentlichen Interesse“ und „zusätzlich“.
Wer das Studium also endlich geschafft hat, ganz groß rauskommen und endlich arbeiten will, statt immer nur zu protestieren, findet weitere Informationen auf der Seite der Kath. Hochschulgemeinde an der Uni Frankfurt

ALG II und Sozialgeld - wie funktioniert's ?
Ein kompakter, übersichtlicher und informativer Folien-Vortrag über ALG II und Sozialgeld von Harald Thomé
(Tacheles e.V.). Aktualisierte Fassung vom Februar 2005 (große pdf-Datei, 546 KB).

Konzeptdarstellung der BA zum "Beschäftigungsorientierten Fallmanagement"
Tacheles dokumentiert Präsentationen und Vorträge einer Fachtagung, bei der Konzepte und Erfahrungen ausgetauscht wurden, um die Einführung von Fallmanagement in Deutschland voranzutreiben.

Leitfaden zum ALG II / Sozialhilfe von A - Z von der "AG Tu Was"
Anfang Mai wird der Leitfaden der "AG Tu Was" an der FH Frankfurt erscheinen. Autoren sind Rainer Roth (FH Frankfurt) und Harald Thomé (Tacheles e.V.). Er wird ca. 360 Seiten umfassen und 7,50 Euro kosten.

100 Tage Hartz IV
Am Mo., 25.04.2005 fand im Neuen Rathaus in Göttingen eine Podiumsdiskussion zum Thema "100 Tage Hartz IV (und 1-Euro-Jobs)" statt. Auf goest ist dazu ein Bericht erschienen.

Krankenversichert ?
Arbeitslose sollten prüfen, ob sie noch krankenversichert sind.
Bei goest ist ein Fall dokumentiert, bei dem ein Arbeitsloser zwar von der Agentur bei seiner Krankenversicherung abgemeldet worden war, aber vom jetzt zuständigen Jobcenter nicht wieder angemeldet wurde.

7. Ein-Euro-Job-Spaziergang in Berlin
Der letzte 1-Euro-Job-Spaziergang, der in Berlin stattgefunden hat, führte durch Neuköllner Schulen, die z.B. Hausmeistergehilfen bzw. "HilflehrerInnen" auf 1-Euro-Job-Basis eingestellt haben.

Aufruf zu einer Kundgebung gegen die AWO in Berlin
Im Rahmen der Mai-Steine-2005 - Kampagne findet am Fr., 29.04.05 eine Kundgebung bei der AWO statt.
Nicht nur, dass die AWO massiv 1-Euro-JobberInnen ausbeutet, in Rathenow betreibt sie außerdem ein Flüchtlingsheim und schikaniert die BewohnerInnen.

"Lidl zur Hölle" - Auftaktaktion zur Lidl-Kampagne
Am 23.04.05 fand in Berlin-Friedrichshain im Rahmen der Mai-Steine 2005 - Aktionstage die Auftaktaktion zur Lidl-Kampagne statt. Motto der Aktion war: "Lidl zur Hölle - wir ins Paradies".

wildcat zur Lidl-Kampagne
Die wildcat hat eine scharfe Kritik an der Lidl-Kampagne veröffentlicht, in der sie den sog. "Rest-Autonomen" u.a. eine Stellverteterpolitik vorwirft.
(pdf-Datei)

Offener Brief der GALG an Michael Sommer (DGB)
Die GALG (Gerwerkschaftliche Arbeitslosengruppe Göttingen) hat einen offenen Brief an Michael Sommer geschrieben. Sie kritisieren ein Spiegel-Interview, in dem er zugegeben hat, dass der DGB seinen Widerstand gegen Hartz IV aufgibt.
(pdf-Datei)

Arbeitslose gegen die Caritas
Die GALG (Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe Göttingen) hat einen Offenen Brief an die Caritas für die Stadt und den LK Göttingen geschrieben und deren Spendenaktion zur Einrichtung von 1-Euro-Jobs (s.u.) kritisiert.

Aktionstag für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht
Am Samstag, dem 2. April 2005, fand am Marktplatz im Zentrum Göttingens eine Kundgebung im Rahmen des europaweiten Aktionstages für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht statt.
Indymedia-Bericht

Aufklärung im Fall Oury Jalloh gefordert
Oury Jalloh starb am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle der Dessauer Polizei. Der 21-Jährige Mann aus Sierra Leone verbrannte bei lebendigem Leib auf einer Pritsche gefesselt, ohne dass ihm jemand zu Hilfe kam.
Viele Fragen zu den genauen Umständen des Todes und dem Verhalten der verantwortlichen Polizisten sind noch ungeklärt.
Indymedia-Bericht über die Geschehnisse und Aktivitäten

Stellenausschreibung offenbart Willen zur Repression
Eine interne Stellenausschreibung der Beschäftigungsförderung Göttingen zeigt, wie groß der Wille ist, Sanktionen und Repressionen gegen Erwerbslose auszuüben.

Caritas will unbedingt ganz viele 1-Euro-Jobs einrichten
Nicht nur, dass der Katholische Sozialdienst "bundesweite Agenturen" plant, um möglichst viele Menschen in den Niedriglohnsektor zu drängen (jW-Artikel), sondern die Caritas für die Stadt und den Landkreis Göttingen e.V. bettelt sogar um Spenden, um 1-Euro-Jobs einrichten zu können.
Auf der 1-Euro-Job-Seite dokumentieren wir den jw-Artikel und den "Bettelbrief" (pdf-Datei)

Neue Seite zu 1-Euro-Jobs
Wir haben eine neue Seite speziell zu den sog. "1-Euro-Jobs" eingerichtet.
Hier gibt es aktuelle Texte (z.B. über den letzten "Spaziergang" in Berlin) und Positionspapiere (z.B. von Göttinger Vereinen und jetzt auch von Tacheles).
Ihr findet den Link im linken Frame / Menu der Startseite, unter der Anti-Hartz-Kampagne

Entwürdigungen in Göttingen
Auf goest.de ist der Erfahrungsbericht einer alleinerziehenden Mutter dokumentiert, die versucht hat, sich eine "angemessenene" Unterkuft zu organisieren.

Erfahrungsberichte von ALG II-EmpfängerInnen
Wir dokumentieren einen Erfahrungsbericht der FAU Berlin zu Kürzungen wegen eines verschwundenen ALG II - Antrags und einen Indymedia-Bericht über eine alleinerziehende Mutter, die erst ewig auf ihr Geld warten muss und dann vom Amt auch noch erpresst wird.

Pressemitteilung des Sozialen Zentrums (rtf-Datei)
Der Landkreis Göttingen missachtet geltendes Recht bei der Einrichtung von 1-Euro-Jobs

Schnüffelbogen in Göttingen
In Göttingen werden sog. "Fragebögen zur Ergänzung des Sozialhilfeantrags" verschickt.
Füllt diesen "Schnüffelbogen" nicht aus - legt Widerspruch ein und wendet euch an eine Anwältin / einen Anwalt
AnwältInnen, die mit uns zusammenarbeiten, findet ihr hier Rechtsberatung

Busfahrt für ein Soziales Zentrum in Berlin
Indymedia Bericht und Bilder über eine politische Stadtrundfahrt in Berlin, bei der leer stehende Gebäude der öffentlichen Hand besichtigt wurden, die sich für ein Soziales Zentrum eignen würden.

Rückblick 2004
Wir dokumentieren den Rückblick auf Ereignisse des Jahres 2004 in Göttingen, der in der GöDru erschienen ist.
(rtf-Datei)

Die politischen Hintergründe der aktuellen Bildungs- und Hochulpolitik
Zwei Texte der BG Geschichte, in denen aufgezeigt wird, dass es auch bei den aktuellen Diskussionen und Veränderungen im Bildungsbereich darum geht, Bildung markttauglich und verwertbar zu machen.

"1-Euro-Job" - Spaziergang in Berlin
In Berlin hat ein weiterer Spaziergang gegen "1-Euro-Jobs" stattgefunden.

AGL II: Widerspruch einlegen
Musterwiderspruch bei goest, der auf der Montagsdemo am 14.02.05 in Göttingen vorgestellt wurde.

Studis haben Ansprüche auf Mehrbedarfe im SGB II
Zwei Texte von Tacheles zur rechtlichen Lage und zum entstehenden Protest ("Freiburger Appell").

Verschiedene Texte zur ersten Bilanz nach einem Monat Hartz IV
Pressemitteilung von Tacheles u.a sowie Erläuterungen dazu und ein Darstellung häufiger Bescheidfehler mit Fallbeispielen.

Rechtliche Maßstäbe für die Erbringung von Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs)
Eine ausführliche rechtliche Analyse von Utz Krahmer und Helga Spindler zu "1-Euro-Jobs"
Ein etwas schwer zu lesender Text (da sehr rechtlich), der aber einige nützliche Hinweise und Argumente enthält.

Demo am 22.01.2005 in Göttingen
Wir dokumentieren hier den Redebeitrag zum Thema "Knäste", der auf der Demo gehalten wurde.
(rtf-Datei)

Eine neue RAin arbeitet mit uns zusammen

LidlSchluss
Indymedia-Bericht zur "LidlSchluss-Kampagne" gegen prekäre Beschaftigung beim Discounter Lidl
mit vielen weiterführenden Links und Hintergrundmaterial zur Kampagne

4 Wochen Hartz und kein Ende
Langsam wird klar, was für ein Entrechtungs- und Verarmungsinstrument Hartz IV wirklich ist.
In diesem Indymedia-Bericht geht es um einige bisher wenig berücksichtigte Aspekte von Hartz IV in der Praxis.

Unerlaubte Rechtsberatung ?
In Eschwege wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des Sozial- und Erwerbslosenvereins ARCA wegen angeblicher unerlaubter Rechtsberatung eingeleitet.
Wir dokumentieren hier die Presseerklärung des Vereins als rtf-Datei

Demo am 22.01.2005 in Göttingen
Wir dokumentieren hier den Redebeitrag "Zeitarbeit ist moderner Sklavenhandel", der auf der Demo gehalten wurde.
(rtf-Datei)

Anklage wegen Online-Demo gegen das Lufthansa-Abschiebegeschäft
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat jetzt (nach 3 1/2 Jahren) Anklage gegen ein libertad!-Mitglied wegen der Online-Demo erhoben, die im Zusammenhang mit der "deportation.class-Kampagne" im Juni 2001 stattfand.

Mehr ist weniger ! Ich will mein Sportboot !
Wie ALG II BezieherInnen im Westen von 354 Euro leben sollen

Der Göttinger Landkreis will reale 1-Euro-Jobs
Goest-Bericht von der Sozialausschusssitzung vom 19.01.05.
Der Landkreis will den JobberInnen keine 1,50 Euro/Std. mehr bezahlen.

Eindrücke von der Demo am 22.01.05
Indymedia-Bericht mit vielen Fotos von der Demo "get out of control" gegen Repression und Innere Sicherheit,
die am 22.01.05 in Göttingen stattfand.

Hartz IV und der neue Arbeitsdienst
Eine vorläufige Einschätzung der AntiFa AG der Uni Hannover zu 1-Euro-Jobs mit vielen interessanten Ergänzungen.
Achtung: Der Text ist sehr lang !

Krankenversicherung und SGB II - Bezug
Eine erste Hilfe von Tacheles zur Beseitigung von Unklarheiten bei der Krankenversicherung im SGB II.

Göttinger Montagsdemo vom 17.01.2005
Ein Bericht auf indymedia von der Montagsdemo

Auswertungstreffen der Aktion Agenturschluss
Bericht vom Auswertungstreffen am 15.01.05 in Wuppertal

Hartz IV trifft Flüchtlinge am härtesten.
Ein Referat von Rolf-Peter Bernert, kein Mensch ist illegal, Kiel (pdf-Text)

Durch Hartz IV werden Jugendliche zu Schuldnern
Die Eingliederung benachteiligter junger Menschen ist in Gefahr, wenn Hilfen nur noch als Darlehen gewährt werden.

Spaziergänge gegen 1-Euro-Jobs
Eine nachahmenswerte Aktion in Berlin

Widerspruch gegen 1-Euro-Jobs
Presseerklärung von tacheles und fzs, die gemeinsam zum Widerspruch gegen 1-Euro-Jobs aufrufen.

Versuchte Hausbesetzung in Göttingen
Bericht auf Goest über den Versuch, ein Haus für ein Autonomes Zentrum zu besetzen.

Montagsdemos in Göttingen
Berichte von den Montagsdemos am 10.01.2005

Berichte über Agenturschlussaktionen in Göttingen und bundesweit

Die Folgen des neuen Zuwanderungsgesetzes
Ein ausführlicher Indymedia-Bericht mit vielen weiterführenden links.

Freiburger "Arbeitsplätzchen" im Übermaß
Aktion der Freiburger FAU vor der Arbeitsagentur

Agenturschluss in Oberhausen
Umbenennung der Haltestelle "Arbeitsamt" zur Mobilisierung für den Agenturschluss am 3.1.2005

Widersprüche gegen ALG II -Bescheide einlegen
Tacheles ruft zum Widerspruch gegen die ALG II - Bescheide auf

Gegenwehr gegen 1-Euro-Jobs ist möglich
Auf dieser Seite von labourNet gibt es einige gute Hinweise, wie man sich gegen 1-Euro-Jobs wehren kann und eine entsprechende kleine Handlungshilfe.

Privileg Arbeitsplatz ?
Artikel aus der Jungen Welt zum Agenturschluss am 3.1.2005

Feindliche Amtsübernahme.
Artikel aus der Jungle World zur Erwerbslosenvollversammlung am 17.11.04 in Göttingen.

Artikel bei Goest / Resolution / Forderungen der Erwerbslosen
Goest-Berichte zur Erwerbslosenvollversammlung am 17.11.04 in Göttingen.

Mehrere Texte zur Anti-Hartz-Kampagne
MenschlicheVersuchskaninchen
Bericht von einer »Veranstaltung« über Vermittlungs- und Leistungsangelegenheiten der Agentur für Arbeit in Göttingen.
und völlig entnervte Mitarbeiterin der Arbeitsagentur
remen: Arbeitsloseninitinative »Solidarische Hilfe e.V.« informiert über gravierende und kaum überprüfbare Fehler zu Lasten der Leistungsbezieher. Artikel in der jungen Welt

Themenseite mit Kampagnenzeitung, Berichten u.v.m.
Kampagnenseite bei Goest

Berichte von der Demo in Nürnberg am 06.11.04
Bericht der Organisierten Autonomie Nürnberg bei Indymedia
Weiterer Bericht auf Indymedia
Weiterer Bericht auf der Homepage von www.redglobe.de

Zur Presseerklärung »ALG II-Anträge gibt es erst am Nikolaus« gibt es jetzt eine ausführliche Quellenangabe.

Die Rubrik Klatsch und Tratsch» kann sich endlich freuen, ein erstes Mitglied aufzunehmen: Die Parabel von der Glücklichen Erwerbslosen.
AGENTURSCHLUSS und Lieber krank feiern als gesund schuften sind verlinkt.
Auf der Anti-Hartz-Seite ist der Artikel zu 1 Euro-Jobs und PSA des Sozialen Zentrums aus der Kampagnenzeitung dazu gekommen.
Es gibt eine Presseerklärung des Sozialen Zentrums Göttingen, in der dazu aufgerufen wird, ALG II-Anträge erst am 6. Dezember und dann kollektiv beim Arbeitsamt abzugeben.

Die Heißer Herbst-Kampagne, »Geld oder Leben« hat nun eine eigene Seite, bisher mit Kampagnenzeitung und Terminen.

Die Presseerklärung der Initiative für ein Soziales Zentrum zum »Frühsport im Arbeitsamt« ist online gestellt.

Ein gut recherchierter, auf Indymedia veröffentlichter (Datum: 23.09.2004) Artikel zum Thema »Hartz IV und Flüchtlinge« ist verlinkt.
Außerdem ist in den letzten Tagen der Redebeitrag vom Antikriegsbündnis Göttingen bei der Montagsdemo, 20. September, der vor dem SPD-Parteibüro gehalten wurde, online gegangen. Weiterhin die Ankündigung der 6. Montagsdemo in Göttingen am 27. September.

Der Aufruf und Bericht der Antiquitätendemo in Berlin ist in die Rubrik »Widerstand« aufgenommen. Ebenso der Aufruf, die ALG II-Anträge zu verzögern.

Es sind einige Ergänzungen und Überarbeitungen und Termine auf den Startseiten usw. hinzugekommen, deren einzelne Erwähnung hier aber nicht sinnvoll wäre.
Gruß! Euer Webmaster.

Das Thema Amtsbegleitung scheint ein sehr brisantes zu sein. In Nordhessen versuchen die Arbeitsämter mit allen Mitteln gegen diese von unten organisierte gegenseitige Unterstützung vorzugehen. Wir dokumentieren den Bericht aus Eschwege mitsamt der Aufforderung, weitere ähnliche Erfahrungen mitzuteilen.

Ebenso ist nun mit dem Redebeitrag vom Montag, 6. September, auch der dritte Redebeitrag des Sozialen Zentrums von den Montagsdemos online.

Recht brauchbare Tipps zum Ausfüllen des ALG II-Antrages vom Diakonischen Werk Celle sind zu den Links auf der Antihartz-Seite dazu gekommen.

Aufruf zum Tag des Flüchtlings »Krieg und Flucht« ist online.

Bericht über die Räumung von Pingutopia (ein Haus für ein Soziales Zentrum) in Köln.
Ankündigung der ersten Montagsdemo bzw. Kundgebung in Göttingen.

Neueste Berichte über die nun anlaufende Welle von Montags-Demos sind in die Widerstandsrubrik aufgenommen worden.

Die sehr übersichtliche, für Leute, die einen ALG II-Antrag stellen müssen, auf jeden Fall empfehlenswerte Zusammenstellung von Hinweisen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) zum ALG II-Fragebogen ist auf unserer Seite verlinkt.
Außerdem hat der Webmaster auf der gesamten Seite noch verschiedene kleine Veränderungen in den verschiedensten Rubriken versteckt.   ;-)

Die Chronik des Jahres 2003 aus der Göttinger Drucksache kann nun online auf unserer Homepage nachgelesen werden.