Auf dieser Seite sind Informationen zur Agenda 2010 in ihrer Gesamtheit zu finden. Als wirtschaftliches Konzept können wir uns ihr scheinbar nicht entziehen. Die Agenda 2010 ist der Grund für den gesamten forcierten Sozialabbau, Gesundheitsreform, Rentenreform, Hartzgesetze...
Unter dem Begriff Agenda 2010 sind verschiedene Gesetzesvorhaben der Bundesregierung gefasst, die bis zum Jahr 2010 das bundesdeutsche Sozialsystem und den Arbeitsmarkt grundlegend verändern sollen.
Informationen zum Arbeitsrecht und den aktuellen Veränderungen, die mit der Agenda 2010 und den Hartzpapieren einhergehen.
Aktuelle Informationen zu ALG II finden sich besonders auch auf unserer Extra-Seite zur Anti-Hartz-Kampagne: Anti-Hartz-Seite
Mit den Hartz-Gesetzen haben sich einige der Rechte von ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen ad acta gelegt. Der Sozialversicherungsschutz wird Schritt für Schritt abgebaut. Damit die Arbeit immer billiger werden kann, werden unter anderem die sogenannten Lohnnebenkosten gesenkt. Rechte und Pflichten, wie sie schon heute, nach Inkrafttreten von Hartz III bestehen, sind in diesem Info-Blatt zusammengefasst.
Die Hartz-IV-Gesetze treten im Jahr 2005 in Kraft. Das Arbeitslosengeld II (ALG II) wird
die alte Arbeitslosenhilfe ersetzen. Nahezu jede Arbeit wird als zumutbar gelten und
das Arbeitsamt wird einen viel direkteren Zugriff auf die Bezieher des ALG II haben.
Der diesjährige BigBrotherAwards, Kathegorie Arbeitswelt, geht an die Lidl Stiftung.
Dieter Schwarz erhält den BigBrotherAward in der Kategorie "Arbeitswelt". Dafür gibt eine Vielzahl von Gründen. Besonders auszeichnungswürdig erschien der Jury die heimliche Videoüberwachung in einigen der deutschen Filialen und dass menstruierende Mitarbeiterinnen in Filialen in Tschechien zum Tragen eines Stirnbands verpflicht worden sind, damit sie die Toilette auch außerhalb der Pausen aufsuchen durften.
Artikel auf der Homepage der BigBrotherAwards
In einem Modellprojekt in Mannheim hat die Sozialverwaltung über 50 % der unter 25 Jährigen aus der Sozialhilfe gedrängt. Hierzu wurden Leistungen drastisch gekürzt und der Personenkreis verkleinert. Ein Vorgeschmack auf die Umsetzung von Hartz IV?
Artikel bei tacheles-sozialhilfe.de
Artikel von Gisela Notz vom 3. März in der junge Welt-Beilage
Die Situation der Frauen verschlechtert sich zunehmend, auf dem deregulierten Arbeitsmarkt ist die Konkurrenz groß.
Auch im Bereich der Bildung kommen auf uns in diesen Tagen massive Veränderungen zu. An den Schulen und Hochschulen öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr. Informationen und Beiträge zum Thema finden sich auf dieser Seite.
Im folgenden soll gezeigt werden, was StudentInnen mit einem sozialen Zentrum zu tun haben können - oder auch umgekehrt: was im Bildungsbereich auch für ein soziales Zentrum interessant sein könnte. Ein soziales Zentrum scheint schließlich auf den ersten Blick nicht viel mit den Alltagssorgen und Nöten der Studierenden zu tun zu haben. Andersherum sieht es genau so aus: was interessiert die StudentInnen zum Beispiel das Arbeitslosengeld oder allgemeiner: die Hartz-Reformen [1]? Die von diesen Maßnahmen Betroffenen haben nur zu 4,7% [IAB] einen Hochschulabschluß. Wozu mehr tun als Lobbyarbeit, da man ja sowieso schon bald mit solcherart Leuten wie prekär[2] Beschäftigten, Arbeitenden im Niedriglohnsektor und Arbeitslosen nichts mehr zu tun haben muß. Es scheint also erst einmal seltsam zu sein, auch noch GymnasiastInnen und Studis in ein soziales Zentrum integrieren zu wollen, abgesehen von denen, die sowieso schon klar haben, daß der Kampf aller gegen alle abgeschafft werden sollte zugunsten eines solidarischen Kampfes miteinander, unabhängig von sozialem Status, Herkunft, Geschlecht und sexueller Orientierung usw.
Die BG Geschichte hat uns zwei Texte zur Verfügung gestellt, in denen es um die politischen Hintergründe der derzeitigen Bildungs- und Hochschulpolitik geht. Auf dieser Seite geht es um die Gesundheitsreformen, darum, welche Rechte noch bleiben und
wie Widerstand organisiert werden kann und wird.
Die sogenannte Gesundheitsreform bittet Kranke zur Kasse, Praxisgebühr und Zuzahlungen führen zur massiven Ausgrenzung aus der Gesundheitsversorgung. BezieherInnen von Hilfe zum Lebensunterhalt, RentnerInnen sowie Menschen mit geringem Einkommen werden abgeschreckt, im Bedarfsfall medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen. Maßgeblich betroffen ist eine Bevölkerungsgruppe, die bereits jetzt unter einem erheblich schlechteren Gesundheitszustand zu leiden hat. Zusätzliche Belastungen am Rande des Existenzminimums führen zu einer weiteren Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation von einkommensschwachen MitbürgerInnen, die im Zuge der sogenannten Reformpolitik der Bundesregierung zudem von massiven Leistungskürzungen, Entrechtung und Prekarisierungen betroffen sind.
Der sog. "Bologna-Prozess" zielt darauf ab, das Studium europaweit vergleichbar zu machen (Stichworte: Bachlor, Master, Modularisierung), um letztendlich Bildung als Ware zu internationalisieren und markttauglicher zu machen.
Bologna oder Frikasse (rtf-Datei)
Im anderen Text geht es um eine Einordnung der derzeitigen hochschulpoltischen Diskussionen in andere neoliberale Veränderungen. Es wird aufgezeigt, wie sich die Bildungsreformen bereits seit den 60er Jahren an der jeweiligen wirtschaftlichen Gesamtsituation und am Bedarf der Unternehmen ausgerichtet hat und welchen entsprechenden Hintergrund die derzeitigen "Reformen" haben.
Bildung im Wandel (rtf-Datei)
Gesundheitspolitik
Infoblatt zur Gesundheitsreform
Gesundheitsreform wirkt
»Warum? Machen wir die Agenda 2010« — übt die Bundesregierung in Zeitungsanzeigen und auf Reklametafeln für ihre nächste Rechtschreibreform. Für die Antwort stellt sie sich dann einmal ganz dumm: »DARUM! Die Krankenkassenbeiträge sinken — die Gesundheitsreform wirkt«. Seit Jahresanfang bekommen die Menschen ihr Gesundheitsmodernisierungsgesetz zu spüren. Die fatalen Wirkungen treten schnell zu Tage.
Artikel in der Sozialistischen Zeitung
Es geht auf dieser Seite um Informationen zur Rentenreform. Darum, wie weit
die Sicherung im Alter noch staatlich garantiert wird, und darum, was sich gerade ändert.
Außerdem finden sich hier Informationen dazu, ob und wie Widerstand gegen die Veränderungen
im Rentensystem stattfindet.
In dem Infoblatt finden sich in Kürze zusammengefasst die wichtigsten Veränderungen im Rentensystem. Außerdem wird ein Versuch unternommen, die dem zugrunde liegenden Ideen zu beleuchten.
Informationen zur Sozialhilfe, aktuellen Veränderungen und Formen von Widerstand als Antwort auf den allgemeinen sozialen Angriff.
In dem Infoblatt finden sich in Kürze zusammengefasst die wichtigsten Veränderungen bei der Sozialhilfe.
Ein Artikel aus der arranca! Nr. 28 beschreibt die Situation der Obdachlosen in New York. Die Anzahl der Obdachlosen in New York steigt und steigt. Entsprechend der Zero-Tolerance-Strategie, die seit Ende der 90er Jahre in New York verfolgt wird, wird auch das Obdachlosenproblem "bekämpft".
Bevorzugte Zielgruppe solcher Modellprojekte sind junge Menschen bis 25 Jahre. In der Logik der Sozial- und Arbeitsämter sind solche Modellprojekte durchaus "erfolgreich". In der Bilanz "verschwinden" bis zu 50 % der Betroffenen aus der Statistik und bekommen keinerlei staatliche Unterstützung mehr. In Alg II und Sozialhilfe ist...
Es geht um einen Fall von Ämterschikane in Göttingen und Umgebung, der zum Glück durch das Einschalten eines Rechtsanwaltes beendet werden konnte.
Ein Artikel über die Sozialhilfereform. Er war bisher in der Göttinger Drucksache, ein autonomes Zeitungsprojekt in Göttingen, veröffentlicht.