Mittlerweile vergeht kein Tag, ohne dass über die aktuellen und geplanten sozialpolitischen Angriffe, aber auch über wachsenden Protest und Widerstand dagegen zu sehen, hören und zu lesen ist. Ein anderer Aspekt des kapitalistischen Krisenmanagements gerät zugleich zunehmend in Vergessenheit. Neben dem Abbau sozialer Rechte sind auch Krieg und militärische Aufrüstung Instrumente zur Durchsetzung ökonomischer und politischer Interessen. Während ab 2005 vier Mio Menschen in der BRD zusätzlich unter das Sozialhilfeniveau gedrückt und zugleich gezwungen sein werden, zu jedem »Lohn« zu arbeiten, plant die Bundesregierung innerhalb der nächsten 10 Jahre - trotz der ständig propagierten Sparzwänge - die Neuanschaffung von Kriegsgütern für insgesamt 110 Milliarden €; 16 Milliarden € allein für die Beschaffung des €-Fighter. In der neuen EU-Verfassung wird Aufrüstung zur Befähigung zum Kriegführen sogar zur Pflicht. Zugleich schottet sich die EU an ihren Außengrenzen immer perfekter ab. Kriegsflüchtlinge sollen durch sogenannte Rücknahmeabkommen und »heimatnahe Lagerunterbringung« schon an der Einreise gehindert werden, viele Flüchtlinge sterben bei ihrem Versuch nach Europa zu gelangen vor den Toren Europas - zumeist unbemerkt von der hiesigen Öffentlichkeit.
Hier lebenden und teilweise als asylberechtigt anerkannten Flüchtlingen droht die Abschiebung - die »erfolgreichen Militärinterventionen« in Ex-Jugoslawien, Afghanistan und auch im Irak werden dazu genutzt, Menschen aus diesen Gebieten mit Verweis auf ihr nun sicheres Herkunftsland mit der Zwangsausreise zu drohen.
Wir rufen auf zu einem gemeinsamen Aktionstag unter dem Motto »Krieg und Flucht« am 1. Oktober - dem Tag des Flüchtlings. Mit verschiedenen Aktionen sollen die Zusammenhänge zwischen und konkreten Auswirkungen von Kriegs- und Flüchtlingspolitik deutlich gemacht werden. Verschiedene Aspekte sollen dabei beleuchtet werden:
z.B.
Militarisierung und ökonomische/ geostrategische Interessen
Krieg und weltweiter Abbau sozialer Rechte
Nachkriegsordnungen, aktuelle Situation in Herkunfts- und »Ausreiseländern«
Flüchtlingspolitik innerhalb und außerhalb der EU
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Ein gemeinsames Vorbereitungstreffen findet am Dienstag, den 7. September um 18 Uhr in der Langen Geismar Str. 73 (bei Arbeit und Leben) in Göttingen statt.