»Ihr sollt wissen, dass kein Mensch illegal ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?« (Elie Wiesel)
In den letzten Wochen rückte die europäische Politik der Abschottung und des Todes gegenüber Flüchtlingen an Europas Außengrenzen unübersehbar in den Blick der Öffentlichkeit. Die Cap Anamur forderte mit 37 schiffbrüchigen Flüchlingen an Bord die Einreise in die EU. Mit Militärschiffen, Hubschraubern und Flugzeugen wurde das Schiff am Einlaufen in die italienischen Hoheitsgewässer gehindert, für eine lange Zeit der Ungewissheit wurde das Schiff zum »Lager auf dem Meer«. Trotz aller Verbote ist das Schiff am 11. Juli in den italienischen Hafen Empedocle eingelaufen – die Flüchtlinge kamen in ein Abschiebelager, das beschönigend »Aufnahmezentrum« genannt wird; der Kapitän des Schiffes und Teile der Besatzung wurden von italienischen Behörden verhaftet.
Während vielerorts eine »Lösung des Flüchtlingsproblems« gefordert wird, ist doch überdeutlich, dass sich die europäische Festung längst für einen Umgang entschieden hat: Sie bietet alle ihre Kräfte auf, um zu verhindern, dass sich Menschen auf den Weg in den europäischen Kontinent machen. Soldaten, Polizisten, Gefängnisse und Lager hält die EU für sie bereit. Sie werden zu »Illegalen« erklärt und ihre UnterstützerInnen zu Kriminellen, ihre Motive werden diffamiert. Die Cap Anamur hält diesem Europa der Abschottung in diesen Tagen den Spiegel vor. Und die schon nach offizieller Zählung 5000 Toten, die wir darin erblicken, sind in der Tat unerträglich. Um diesen Anblick zu verschleiern, wollen Regierungsverantwortliche und Teile der Medien schnell ein Leichentuch darüberwerfen, gewebt aus Verleumdung, Zynismus und Repression.
Es ist eine Auseinandersetzung um die Ordnung dieser Welt, die sich in dem Konflikt um das Flüchtlingsschiff vollzieht. Ein Krieg gegen jene, die es wagen und schaffen, die Fundamente der herrschenden Ordnung zu unterlaufen: die Aufteilung der Welt in Zonen des Reichtums und der Armut, des Zugangs zu Rechten und der Rechtlosigkeit, in Zonen des Lebens und des Todes. Deren Grenzen durchziehen die Welt und die Gesellschaften. Diese Aufteilung der Welt und das tägliche Sterben im Namen der Abschottung akzeptieren wir nicht.
Wir fordern für die Flüchtlinge der Cap Anamur Bleiberecht in einem Land ihrer Wahl. Wir fordern die sofortige Freilassung der Flüchtlinge und der gefangenen Besatzungsmitglieder. Wir fordern ein Ende der Politik des Schreckens, mit der die Festung Europa ihren auf allen Erdteilen zusammengerafften Reichtum auch gegen Flüchtlinge und MigrantInnen verteidigt.
Und wir rufen dazu auf, Flüchtlinge und MigrantInnen bei der Ein- und Weiterreise zu unterstützen, ebenso die Kämpfe um Bleiberecht und gegen die Entrechtung und Lagerunterbringung! Denn kein mensch ist illegal.
Aufruf von den bundesweiten Netzwerken
kein mensch ist illegal
Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen
kanak attak
Wir rufen Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, die Erklärung zu unterschreiben und an den AK Asyl Göttingen, Lange Geismarstr. 73, 37073 Göttingen zu schicken.