Der Leidensweg der 37 afrikanischen Flüchtlinge, die vom deutschen Schiff Cap Anamur gerettet wurden, das nunmehr im Hafen von Porto Empedocle vor Anker liegt und beschlagnahmt ist, scheint sich von Stunde zu Stunde zu verschärfen, ohne eine sichere Lösungsperspektive. Trotz der Anfragen, die von verschiedenen Vereinigungen und politischen Vertretern vorgebracht wurden und trotz der Kontakte mit der italienischen und deutschen Regierungist nicht klar, ob Italien den Zugang zum Asylverfahren gewähren wird.
Das einzig Sichere ist, dass die Flüchtlinge, sobald sie an Land gehen, im Internierungslager San Benedetto in Agrigento weggesperrt wurden, was jetzt als Transitzentrum für die Identifikation bezeichnet wird und dass sie dann vielleicht nach Deutschland weiter transportiert werden, oder sogar in ihr Herkunftsländer zwangsweise abgeschoben werden. Demzufolge was die italienische Regierung verlautbart hat, nach den ersten Einvernahmen, die die Polizei im Internierungslager in Agrigento durchgeführt hat, ohne Übersetzer oder unabhängiger Vermittler, scheint es sich um Afrikaner aus verschiedenen Ländern zu handeln, aber nicht um Sudanesen. Wir wünschen uns, dass die Garantien des CIR (Ital. Flüchtlingsrat) und UNHCR allen den Zugang zum Asylverfahren ermöglichen, sowie eine Internierung die sich lediglich auf die Zeit der Identifikation beschränkt.
Noch schlimmer scheint jedoch die Situation des Kommandanten des Schiffes, des ersten Offiziers und Elias Bierdel, Verantwortlicher der humanitären Organisation Cap Anamur. Sie alle sind verhaftet worden und der "Begünstigung illegaler Einreise" angeklagt, was vom italienischen Gesetz mit Strafen von mehr als zehn Jahren belangt wird. Als Resultat des Versuchs zu vermitteln, in der Tat beunruhigend.
Die Angelegenheit ist bereits an sich von schwerwiegendster Bedeutung, aufgrund des Verhaltens, das die vor allem die italienische, aber auch die anderen "beteiligten" Regierungen an den Tag gelegt haben. Lange Zeit schien man einem Katz- und Mausspiel beizuwohnen. Versprechungen, Öffnungen, dann Dementis. Ohne Berücksichtigung der Tatsache, dass die Flüchtlinge in jedem Fall nach dem Paragraph 10. co.3 der italienischen Verfassung das Recht gehabt hätten um Asyl anzusuchen, das von jedwedem konventionellen oder internationalem Abkommen absieht, das was von Anfang an umgesetzt werden hätte sollen, nämlich sie im italienischen Hafen einlaufen zu lassen, ohne die armseligen Aufschübe und Verweise auf EU-Normen, die lediglich dazu verwendet wurden, sich keine direkte Verantwortung aufzubürden.
Der Asylantrag in Deutschland stellt sich als ein Schritt heraus, der die Zukunft der Flüchtlinge riskiert, sowie der Besatzung des Schiffes selbst, das sie gerettet hat. Nun ist es klar, dass Deutschland die Asylanträge nicht annehmen wird. Und die italienische Regierung behandelt die Flüchtlinge wie illegale Einwanderer. Die einzige Sicherheit ist daher die Abschiebung von einem italienischen Identifikationszentrum (de facto Festhaltezentrum) zu einem anderen, vielleicht in Deutschland, und das Risiko, nach einer kurzen Untersuchung der individuellen Positionen, falls das Recht auf Asyl nicht gewährt wird, einer zwangsweisen Abschiebung in die Herkunfts- und Transitländer, unter Verletzung des Art. 33 der Genfer Konvention, die die zwangsweise Abschiebung verbietet, wenn die Menschen in Gefahr sind, inhumane und entwürdigende Behandlung zu erleiden.
Im Angesicht dieser Situation muss die breite Solidaritätsfront, die sich in Italien und Europa gebildet hat mit Nachdruck verlangen, dass Italien, effektives Einreiseland der Flüchtlinge in das Schengen-Gebiet, das verfassungsmäßige Recht auf Asyl gewährt und dass denen, die außer den vielen Kriegen Afrikas auch einem Schiffbruch entkommen sind, die Internierung in den "Identifikationszentren" erspart bleibt, mit dem Risiko, später abgeschoben zu werden.
Das ist die vergiftete Frucht der "verstärkten Zusammenarbeit", eine Konsequenz der Abkommen zwischen der deutschen und italienischen Regierung, das letzte Woche beim Gipfeltreffen in Sheffield, Grossbritannien, verabschiedet wurde. Eine Politik der verschlossenen Türen auch für Asylsuchende, die scheinbar für diese ersten Zeit des erweiterten Europas bestimmend ist.
Man muss die Inhalte und anwendbaren Kriterien des Schengen Abkommens erneut zur Diskussion stellen, die nach der Erweiterung Europas all ihre tragische Grausamkeit gezeigt haben, zusätzlich zu der effektiven Nicht-Anwendbarkeit. Es gibt hunderte tote Flüchtlinge im Meer oder in den afrikanischen Wüsten. Die immer repressiveren Gesetze und ihre rigide Anwendung von Seiten der Behörden, die Rücknahmeabkommen, die in der Substanz den Respekt der grundelegenden Menschenrechte missachten, stellen einen objektiven Faktor dar, der immer mehr die kriminellen Organisationen bereichert, ohne wirkliche Resultate im Kampf gegen "Schleusen von clandestini - irreguläre Einwanderer" zu liefern.
Die italienischen Parlamentarier müssen in allen nationalen und EU-Gremien die Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte, die die Flüchtlinge der Cap Anamur erleiden. Die "kollektive Zurückweisung", die zunächst an der Grenze zu den internationalen Gewässern praktiziert wurde, dann die Blockade des Schiffes vor Porto Empedocle, jetzt die Internierung der Flüchtlinge in den "Aufnahmezentren", wie die Presse sie definiert, waren die einzigen Antworten, die die Repräsentanten Europas denen zu geben vermochten, die lediglich ein Minimum an Menschlichkeit und Einsicht baten. Wir hoffen nicht weiteren Fällen kollektiver Abschiebung beiwohnen zu müssen, die von der Charta von Nizza und der europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte sanktioniert werden.
Rete italiana antirazzista (Italienisches antirassistisches Netz), Forum sociale Palermo (Sozialforum Palermo), Osservatorio regionale sull'immigrazione CGIL, CISS-CEPIRE (Regionale Beobachtungsgruppe zu Immigration der Gewerkschaften), ICS Consorzio italiano di solidarietà (Italienisches Solidaritätskomitee)