Cap Anamur : Internierungen

von dee fencer - 12.07.2004 21:12

Internierungslager für die Flüchtlinge, Verhaftungen für Kapitän und Cap Anamur-Chef - Aktuelles und politische Einschätzungen

Der aktuelle Stand und Einschätzungen zur Situation um die Cap Anamur:

Die 37 Flüchtlinge vom Schiff sind ins CPT ("Zentrum für vorübergehenden Aufenthalt") gekommen, ein Internierungslager, was real als Abschiebelager fungiert, auch wenns anders heißt - der Cap Anamur war zuvor zugesichert worden, sie kämen in ein (offenes) Aufnahmelager und nicht ins CPT. Davor finden zur Zeit Kundgebungen statt: liberi tutti!!! (lasst alle frei)

Viele italienische Zusammenhänge hatten sich vorher solidarisch erklärt und Aufnahme/Bleiberecht gefordert, z.B. haben 37 Kommunen eine Erklärung abgegeben, sie würden jeweils einen Flüchtling vom Schiff aufnehmen (es gibt in Italien einen "humanitären" Aufenthaltsstatus, den es in D. nicht gibt).

Ital. Zeitung berichten aktuell, die Flüchtlinge würden nicht mit den Cops im CPT zusammenarbeiten, sie seien misstrauisch und wollten nicht mal ihren Herkunftsort auf der Karte zeigen.

Die politisch zugespitzte Situation vorher mit der Forderung nach einem Aufenthaltsrecht für die Flüchtlinge auf dem Schiff und einer politischen Lösung (nicht nur für diese 37 sondern alle Bootsflüchtlinge, was in dt. Medien weitgehend verschwiegen wird), ist mit der Eskalation der Situation auf dem Schiff, dem folgenden Einlaufen im Hafen und dem Asylantrag der Flüchtlinge in Deutschland gekippt bzw. verlagert.

Italienische politische Zusammanhänge sprachen angesichts der Landungsverweigerung für das Schiff in einer Erklärung vom "Lager auf dem Meer". Auf jeden Fall nutzten die Regierungen (beteiligt waren von Anfang an ital. und deutsche) mit der Einfahrtsverweigerung dasselbe Kalkül wie mit der Lagerpolitik gegenüber Flüchtlingen: Fertigmachen, Zermürbung.

Auf dem Mittelmeer war in letzter Zeit hoher Seegang, das Schiff konnte nicht mal Anker werfen, weil es in int. Gewässern bleiben musste, in Süditalien ist es grad sehr heiß, im Zwischendeck wo die Flüchtlinge waren, gab es mehr als 40 Grad. Aus dieser Situation heraus waren die Flüchtlinge am Durchdrehen, als welche drohten sich über Bord zu werfen, sendete der Kapitän einen Notruf und versuchte in den Hafen zu fahren. Jede/r, der/die schon mal kurzfristig seekrank war, kriegt vielleicht die Spur einer Ahnung von der Situation an Bord.

Was von dt. Medien als "Ende des Flüchtlingsdramas" getitelt wird, ist eher dessen Anfang im Europa der Lager: Wer als Flüchtling den Bütteln der militarisierten Festung Europa in die Hände fällt,landet im Abschiebeknast. In Italien heißt das für die Leute häufig Durchschleusen durch verschiedene CPT quer durchs land bis zur Abschiebung, ohne dass sie wissen,was mit ihnen geschieht - das berichteten z.b. Flüchtlinge, die bei einer Erstürmungs-Aktion im Abschiebelager Bari-Palese (Süditalien) letzten Sommer fliehen konnten: sie hatten erst erfahren dass es bei ihnen um Abschiebung geht, als sie die AktivistInnen mit Transpis auf denen "stop deportation" stand, auf sich zukommen sahen.

Die Flüchtlinge auf der Cap Anamur hatten vom Schiff ein Transpi runtergehängt mit dem Text: Kein Krieg gegen Flüchtlinge!, zu sehen in der dt. Glotze. Auf diese Dimension hat der Cap Anamur-Chef mehrfach angespielt - die Militarisierung der Meeresgrenze, die Flüchtlingsabwehr mit allen (tödlichen)Mitteln, die Stilisierung von Flüchtlingen als "illegale Einwanderer", als Bedrohung, Feinde. Vielleicht erinnern sich manche auch noch an das Schiff Tampa in einer ähnlichen Konfrontation vor der Küste Australiens.

Elias Birdel, Chef der Organisation Cap Anamur und der Kapitän des Schiffes, sind heute zwecks Verhör vom Schiff geholt worden, mittlerweile wurde wartenden Journalisten mitgeteilt, es sei Haftbefehl ausgestellt worden - wegen Beihilfe zur illegalen Einreise, der Kapitän wegen illegaler Hafeneinfahrt (?). Vorher hatte Elias Birdel im Interview erklärt, sie würden es wieder tun, rausfahren, um Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten. All das geschieht unter den Augen einer großen Öffentlichkeit (es ist schon viel länger in Italien Titelseitenthema als hier.) Das ganze ist eine unverhohlene Machtdemonstration der Herrschenden gegenüber welchen, die den stillschweigenden Konsens über die tödliche Grenze der Festung Europa aufgekündigt haben. Diese politische Dimension dessen, was hierzulande als humanitäre Aktion gehandelt wird, haben die Herrschenden gleich zu Beginn begriffen - deshalb diese öffentliche Vorführung des Schiffs mit dem Zappelnlassen, ihre Machtdemonstration mittels Vorführen ihrer Militärmaschinerie um das Schiff herum und die Internierung der Flüchtlinge und Kriminalisierung der Cap Anamur-Leute jetzt.