nachdem gestern bereits fünf der flüchtlinge abgeschoben worden sind, wurden heute morgen weitere 27 mit einer maschine der ghana airways abgeschoben. fünf leute konnten wohl nicht abgeschoben werden, (weil sich sich widersetzten?).
Ein Agenturbericht berichtet von Spannungen am Schalter des check-ins für den Flug von Ghana-Airways in Rom, einige "spintoni" hat es wohl zwischen den "Disobbedienti" (Ungehorsamen) und der Polizei gegeben. Die Abgeordneten der Rifondazione comunista, Graziella Mascia und Giovanni Russo Spena baten, einen Besuch im Innern des Flughafens machen zu können, um Informationen zu den 31 Flüchtlingen der Cap Anamur zu bekommen. Es war ihnen nicht gestattet worden.
hier zwei aktuelle pressemeldungen dazu
Unten presseberichte aus ital. u. dt. presse von gestern
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22.07.2004/ 11:30 märkische allgemeine:
27 weitere "Cap Anamur"-Flüchtlinge abgeschoben Rom (dpa) - Italien hat 27
weitere Flüchtlinge der "Cap Anamur" abgeschoben. Bereits gestern waren fünf
der insgesamt 37 Afrikaner in ihre Heimatländer geflogen worden. Wie die
italienische Nachrichtenagentur ANSA meldet, bringt eine Maschine der Ghana
Airways die 27 Abgeschobenen nach Accra. Vier weitere Afrikaner seien im
letzten Moment aus dem Flugzeug geholt und weggefahren worden, heißt es. Der
Grund war zunächst unklar. Medienberichten nach haben sich mehrere der
Flüchtlinge gegen ihre Abschiebung gewehrt.
NEWS /
baseler zeitung
letzte Änderung: 22.07.04 11:19
27 weitere "Cap-Anamur"-Flüchtlinge abgeschoben
Rom. DPA/BaZ. Italien hat am Donnerstag 27 weitere Flüchtlinge abgeschoben, die am Montag der Vorwoche an Bord des deutschen Hilfsschiffs "Cap Anamur" in Sizilien angekommen waren. Bereits am Mittwoch waren 5 Cap Anamur-Flüchtlinge per Flugzeug von Rom aus in ihre afrikanische Heimatländer gebracht worden. Die Maschine der Ghana Airways mit 27 abgeschobenen Afrikanern an Bord sei am Donnerstagmorgen in Richtung Accra abgeflogen, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA. Vier weitere Afrikaner seien im letzten Moment aus der Maschine geholt und weggefahren worden, hiess es. Der Grund war zunächst unklar. Den Medienberichten wehrten sich mehrere der Flüchtlinge gegen ihre Abschiebung. Sicherheitsbeamten hätten eingreifen müssen. Zudem hätten einige Demonstranten lautstark gegen das Vorgehen der italienischen Behörden protestiert.Die Asylgesuche der Afrikaner waren am vergangenen Wochenende abgelehnt worden. Nur einer der Flüchtlinge bekam zunächst die Erlaubnis, in Italien zu bleiben. Die Männer, die von der Cap Anamur südlich von Sizilien aus Seenot gerettet worden waren, hatten zunächst angegeben, aus der sudanesischen Krisenprovinz Darfur geflüchtet zu sein. Die italienischen Behörden erklärten jedoch, die Männer kämen aus Nigeria, Niger und Ghana.
*****italienische + deutsche presse von gestern *****
Der Versuch der Cap Anamur die "angeblichen Flüchtlinge" in Italien an Land
gehen zu lassen war kein Zufall. Die deutsche Organisation versuchte in der
Tat die "maximale Werbung" durch die "Schüren der Medienaufmerksamkeit, von
denen sie sich als fähige Manipolatoren erwiesen haben". Während der
"question time" hat Innenminister Pisanu das zitiert, was der
Untersuchungsrichter bei der Bestätigung der Festnahme der drei
verantwortlichen Deutschen des Schiffs geschrieben hat. Genau angesichts
der rechtlichen Rekonstruktion der Angelegenheit ist also "bereits klar
warum ein Schiff, das unter deutscher Flagge fährt, einer deutschen
Organisation angehört und von einem Deutschen kommandiert wird, alles getan
hat, um die 37 angeblichen Flüchtlinge in Italien und nicht stattdessen im
eigenen Land, Deutschland, nicht in Libyen, die Nation (das Land) von dem
die Flüchtlinge losgefahren sind, nicht in Malta, erster europäischer
Ankunftsort nach der Rettung." Die "mediatische Überschwang", gewollt und
gesucht von den Verantwortlichen des Schiffs, meint Pisanu, "hat Italien
als das schwächste Segment (den schwächsten Teil) der europäischen Küste
gegenüber Millionen von Verzweifelten präsentiert für die Millionen von
Verzweifelten die auf der afrikanischen Seite des Mittelmeers sich drängen
(oder: Druck machen, Anm.AH) und, noch schlimmer, die kriminellen
Organisationen die sie erbarmungslos ausbeuten". Und der "Kommandant des
Schiffs, nachdem er die Migranten vor den maltesischen Behörden versteckt
hat", unterstrich der Verantwortliche des Innenministeriums, "hat
wiederholt die italienischen Behörden belogen."
ANSA, 21.Juli, 2004, 15:26
Die Normen zur illegalen Einreise in unserem Land sind von der Regierung
mit "Einsicht und zuverlässigen Respekt der Menschenrechte der heimlichen
Migranten, auf die wir die Europäische Union als allererste aufmerksam
gemacht haben. Was die Aufnahme von Migranten betrifft", beobachtete der
Verantwortliche des Innenministeriums, "steht Italien niemandem nach und
wir können also unsere Gesetze mit der Härte(Strenge) walten lassen, die
nötig ist, um Instrumentalisierungen zu verhindern, die direkt oder
indirekt für die Sicherheit und öffentliche Ordnung in unserem Land
gefährlich sind."
(Mac/Gs/Adnkronos) 21. Juli 2004, 15:14
"Unerklärlicherweise hat die Polizei nicht mit uns zusammengearbeitet mit
uns, wo doch in diesen Situation immer ein Klima der Zusammenarbeit mit den
Ordnungskräften geherrscht hat." So die UNHCR-Sprecherin Laura Boldrini,
die den ganzen Morgen auf dem Flughafen Fiumicino verbracht hat vergeblich
versuchend zu erfahren, was mit den 22 Immigranten der Cap Anamur passiert,
die von Caltanisetta nach Rom transferiert worden waren. "Seit heute morgen
versuchen wir mit dem Innenministerium Kontakt aufzunehmen," erklärte
Boldrini, "aber wir haben mit niemandem sprechen können. Ich selber habe in
Fiumicino mehrmals versucht mit den Verantwortlichen der Ordnungskräfte zu
sprechen, um den Zeitpunkt der Landung der Flugzeuge aus Catania
herauszufinden, aber man hat nicht mit mir sprechen wollen." "Es ist eine
wahrlich ungewöhnliche Situation, um die Wahrheit zu sagen. Auch jetzt",
schloss die Sprecherin, "sind wir gar nicht sicher, dass (ob) die 22
wirklich den Flughafen verlassen haben, um nach Ponte Galeria zu fahren."
(ANSA) 21.7.04 16:18
Repubblica, 21.7. 16:17
"Es gibt zwei Millionen Menschen von "poveracci" (arme Kerle) in Libyen,
die darauf warten loszufahren." Das sagte Innenminister Giuseppe Pisanu am
Rande seines Beitrags im Parlament. "Und es gibt", fügte er hinzu, "einige
Hundert von Kriminellen, die perfekt organisiert sind und darauf warten,
irgendeine carretta (wörtl: Karre) zu nehmen. Diese kleinen kriminellen
Organisationen nehmen 2,5 Milliarden Euro von den heimlichen Einwanderern
ein."
Übersetzungen: Angela Huemer
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Erst gerettet, jetzt abgeschoben
In einer halblegalen Nacht-und-Nebel-Aktion hat Italien 5 der 37
Schiffbrüchigen der "Cap Anamur" abgeschoben. 22 weitere in Abschiebecamps.
Schily verteidigt Auffanglager in Afrika
ROM/BERLIN taz 5 der 37 Afrikaner, die mit der "Cap Anamur" nach Italien
gelangt sind, wurden gestern in einer Eilaktion nach Nigeria abgeschoben.
Dies bestätigte die Parlamentsabgeordnete Elettra Deiana (Rifondazione
Comunista) der taz. Das italienische Innenministerium vollzog die
Abschiebung, obwohl am Dienstag zwei Rechtsanwälte Widerspruch gegen deren
Vollzug eingelegt hatten. Damit wurde den fünf Abgeschobenen - die auch
ihre Rechtsanwälte nicht kontaktieren konnten - jenes richterliche Gehör
versagt, das vom Verfassungsgericht mit einem Beschluss der letzten Woche
zwingend vorgeschrieben wurde. Das Innenministerium machte sich dabei die
Tatsache zunutze, dass das Urteil noch nicht im Amtsblatt publiziert ist.
Zugleich schafften die Behörden gestern Morgen auch jene 22 Afrikaner, für
die die Asylkommission eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
empfohlen hatte, ins Abschiebelager Ponte Galeria bei Rom. Diese Aktion
wurde von der Polizei im gleichen Stil durchgezogen, in dem die Behandlung
der insgesamt 37 Afrikaner seit ihrer Landung am Montag letzter Woche
erfolgte: Die Anwälte, der Italienische Flüchtlingsrat und auch die
italienische Vertretung des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge wurden bis
zuletzt in Unkenntnis über den Verbleib der 22 gehalten. Innenminister
Giuseppe Pisanu stellte dann gestern Nachmittag in der Fragestunde des
Abgeordnetenhauses klar, dass auch sie Abschiebekandidaten sind: Für
"keinen der angeblichen Flüchtlinge" seien die Bedingungen gegeben, um von
der Anwendung des Ausländergesetzes - sprich: von der Ausweisung - Abstand
zu nehmen. Der Innenminister kündigte damit unmissverständlich an, dass er
sich auch über die Empfehlung der Asylkommission hinwegsetzen will.
Unterdessen versuchte das Bundesinnenministerium gestern, die Debatte über
Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika zu entschärfen. Schily hatte am
Montag in Brüssel erklärt, dass die Einrichtung von Flüchtlingszentren in
Nordafrika geprüft werden sollte. Zu den Lagern sollten EU-Beamte Zutritt
haben, um Asylanträge zu prüfen. Sprecher Lingenthal sagte, das
Flüchtlingselend auf dem Mittelmeer sei eine Herausforderung. Der Minister
habe auch den Ausbau der Seenotrettung vorgeschlagen. In den Lagern sollte
die Genfer Flüchtlingskonvention gelten. Daher widerspreche der Vorschlag
nicht der EU-Flüchtlingspolitik. Das UN-Flüchtlingshilfswerk reagierte mit
Skepsis. Flüchtlingszentren auf Territorien, die nicht zur EU gehörten,
dürften rechtlich problematisch sein, sagte Sprecher Rupert Colville in
Genf. In Nordafrika sei zudem die Europäische Menschenrechtskonvention
nicht anwendbar. Deshalb hätten die Bewerber nicht die gleiche
Rechtssicherheit wie in Europa.
MICHAEL BRAUN
Asyllager in Afrika: Schily bleibt dabei
Der Innenminister reagiert auf Kritik an seinem Vorschlag wie gewohnt: Wenn
nicht heute, dann vielleicht später?
BERLIN taz Es ist eine typische Schily-Debatte. Mit seinem Vorschlag,
Auffanglager für Asylbewerber in Afrika zu errichten, hat es Innenminister
Otto Schily (SPD) wieder einmal geschafft, Freund und Feind zu überraschen.
Der Verlauf der Diskussion erinnert an Schilys Forderung nach einer
Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer. Genau wie damals reagiert
der grüne Koalitionspartner entsetzt, die SPD skeptisch, die CDU
interessiert und die CSU begeistert.
Und genau wie damals verhält sich Schily auch in der Asylcamp-Diskussion
nach bewährtem Muster: Erst einen radikalen Vorschlag machen. Dann ein
bisschen relativieren - damit sich die eigenen, rot-grünen Leute nicht gar
so sehr erschrecken. Gleichzeitig aber weiter drüber reden - damit das
Thema auf der Tagesordnung bleibt.
Für das Weiter-drüber-Reden ist Schilys Sprecher Rainer Lingenthal
zuständig. Anders als andere, eher kurz angebundene Ministeriumssprecher
ist Lingenthal stets bereit, die Ideen seines Chefs ausführlich zu
erläutern. Gestern hatte er im Wesentlichen zwei Botschaften zu verkünden.
Erstens: Nein, ganz so schnell, wie es zunächst geklungen hatte, sollen die
Asyllager in Afrika nicht kommen. Schily habe lediglich einen Beitrag zu
einer "Ideensammlung" im EU-Ministerrat abgegeben. Dabei sei es darum
gegangen, was "in den nächsten fünf Jahren" so ansteht. Schilys Beitrag,
das ist bekannt, sieht so aus: Er kann sich Aufnahmelager in afrikanischen
"Transitländern" vorstellen, um Flüchtlinge von gefährlichen Fahrten übers
Mittelmeer quasi prophylaktisch abzuhalten. Selbstverständlich, so
Lingenthal, müsste es in diesen Lagern rechtstaalich korrekt zugehen. Für
jene Flüchtlinge, die trotzdem in Boote steigen, will Schily einen
europäischen "Seenotrettungsdienst" einführen. Auf jeden Fall müsse man
über mögliche Auffanglager in Afrika aber erst einmal in der EU reden,
betonte Lingenthal. Womit er Botschaft zwei deutlich machte: Ja, Schily
hält natürlich an seinem Vorschlag fest. Und so kann die Debatte
weitergehen.
Asyllager in Afrika sind ja auch eine "vernünftige Idee", wie Bayerns
Innenminister Günther Beckstein findet. Flüchtlinge sollten in ihrer Region
versorgt werden, "um ihnen nicht eine Flucht um die halbe Welt zuzumuten",
so Beckstein. Sein CSU-Parteifreund Wolfgang Zeitlmann zeigte sich
ebenfalls angetan - und mitfühlend: "Man sollte die Menschen in ihrem
Kulturkreis belassen", sagte Zeitlmann, "statt sie unserem Rechtssystem
auszusetzen." LUKAS WALLRAFF
taz Nr. 7415 vom 22.7.2004, Seite 6, 83 Zeilen (TAZ-Bericht), LUKAS
WALLRAFF
"Schiffe sind keine Asylzwischenlager"
Der Fall der "Cap Anamur" zeigt auch ein Dilemma der kommerziellen
Schifffahrt, sagt der Reeder Matthias Reith
taz: Herr Reith, Sie sind am Dienstag gemeinsam mit Cap Anamur bei einer
Pressekonferenz in Berlin aufgetreten. Welches Problem macht der Fall aus
Ihrer Sicht deutlich?
Matthias Reith: Ich als Reeder sehe für die gewerbliche Schifffahrt ein
Problem. Laut internationalem Recht sind Kapitäne verpflichtet, Flüchtlinge
in Seenot zu retten. Außerdem ist es seemännische und humanitäre Tradition.
Doch die Länder, in denen wir landen, können die Annahme der Migranten
verweigern.
Passiert das oft?
Ich kenne dazu keine Zahlen. Aber der Fall "Tampa" vor Australien ist
bekannt. Die Besatzung hat Menschen gerettet und musste die Besatzung
tagelang an Bord behalten, 438 Menschen bei einer Schiffsbesatzung von
ungefähr 20 Mann. Schiffe sind keine Asylzwischenlager. Dafür sind sie
nicht ausgerüstet.
Aber irgendwann können die Schiffsbesatzungen die Flüchtlinge übergeben?
Ja, aber es kam es vor, dass Schiffe lange warten mussten, bis alle
Formalitäten geklärt sind. Schiffe kosten sehr viel, je nach Größe 2.000
bis 70.000 Euro pro Tag. Da steht das Wohl der Flüchtlinge gegen das Wohl
der Unternehmen und es wird berichtet, dass deshalb Rettungen unterbleiben.
Was muss passieren?
Wir brauchen Rechtssicherheit. Bisher wird immer situativ entschieden, was
mit den Flüchtlingen passiert. Die International Marine Organisation hat
nach der Irrfahrt der "Tampa" Richtlinien beschlossen, nach denen die
Länder Flüchtlinge von den Schiffen übernehmen müssen. Das ist sehr gut,
kann aber nur ein erster Schritt sein, denn diese Richtlinien sind nur
moralisch bindend, aber nicht rechtlich. Deshalb müssen die Richtlinien
möglichst bald Gesetz werden.
Innenminister Schily fordert Aufnahmelager in Nordafrika, um die
Flüchtlinge von Europa fern zu halten. Eine gute Idee?
Viele dieser Boote, mit denen die Afrikaner da ins Wasser gehen, sind
vorprogrammierte Seenotfälle. Wenn dieses Sterben verhindert werden kann,
dann muss man dies auch tun, indem verhindert wird, dass diese
seeuntüchtigen Flüchtlingsfahrzeuge überhaupt losfahren.
Sind Lager in nichtdemokratischen Ländern dafür wirklich ein geeignetes
Mittel?
Ich kann als Schifffahrttreibender nur sagen, dass Tote verhindert werden
müssen. Was in den Lagern passiert, ist Aufgabe der Politik. Und was an
Land nicht geregelt werden kann, das kann man auf See erst recht nicht
regeln.
INTERVIEW: DANIEL SCHULZ
taz Nr. 7415 vom 22.7.2004, Seite 6, 81 Zeilen (Interview), DANIEL SCHULZ
Seefahrt mit These
Ein Beitrag des NDR-Magazins "Panorama" über die "Geisterfahrt der
Cap Anamur" gerät in die Kritik - er soll Fakten bewusst missachtet haben
VON ARNO FRANK
Auf ihrer medienwirksamen Irrfahrt durchs Mittelmeer, unter anderem in
maltesischen Gewässern, lief die "Cap Anamur" mit ihren dubiosen
Flüchtlingen an Bord schließlich unter den Augen der Welt Porto Empedocle
an - so zumindest der Eindruck, der bei Zuschauern des NDR-Magazins
"Panorama" vom 15. Juli entstanden sein muss.
Schwere Vorwürfe gegen den Redakteur des Beitrags, Michael Holthus, hat nun
Martin Hilbert von der Kölner Filmfirma Aquino erhoben. Der
Dokumentarfilmer ist über den Umgang mit seinem vor Ort an Bord gedrehten
Material so empört, dass er sich - wie schon Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel
- mit einer "offiziellen Programmbeschwerde" gleich an den Intendanten
Jobst Plog wendete: "Mich hat entsetzt, wie mein Material […] in dem
Beitrag inhaltlich entstellt wurde. Ich bin es nicht gewohnt, dass
Einstellungen, die in einem bestimmten Zusammenhang stehen, wissentlich in
einen anderen gestellt wurden", so Hilbert in dem Papier, das der taz
vorliegt. Der Beitrag über die "Geisterfahrt der Cap Anamur" sei auf die
These hin geschnitten worden, die Besatzung habe aus PR-Gründen mutwillig
Zeit verstreichen lassen.
Seine Kritik illustriert Hilbert, der in Tunis selbst an Bord der "Cap
Anamur" gegangen war und weite Teile der Fahrt "nicht nur begleitet,
sondern auch journalistisch begleitet hat", anhand von sechs Beispielen.
So werde u. a. in dem "Panorama"-Beitrag ein angebliches Besatzungsmitglied
der "Cap Anamur" als O-Ton-Zeuge zitiert, das in Wahrheit als Übersetzer
für Journalisten im Hafen gearbeitet und "insgesamt etwa 20 Minuten an Bord
verbracht" hatte. Auch sei eine Karte eingeblendet worden, die einen
Schlenker nach Malta zeigte, den es laut Hilbert nie gegeben hat: "Das kann
ich mit meiner Mobilfunkrechnung beweisen, weil ich zu diesem Zeitpunkt
über das italienische Netz vor Lampedusa mit meiner Frau telefoniert habe",
100 Seemeilen von Malta entfernt.
Auch habe der "martialische, zwölftägige Aufmarsch der italienischen
Küstenwache" kaum Erwähnung gefunden: "Die standen mit dem Hubschrauber
zwei Meter über der Brücke", so Hilbert zur taz. Kein unwichtiger Aspekt,
war doch die psychische Zerrüttung der Flüchtlinge an Bord Grund für die
Seenot, mit der Kapitän Stephan Schmidt das Anlaufen von Porto Empedocle
begründet hatte. Was übrigens zunächst genehmigt, dann wieder verboten
worden sei, so Hilbert: "Wir haben die O-Töne, wir haben den Funkverkehr."
Von einem medienwirksamen Einlaufen "jetzt, wo alle Kameras in Position
sind" (O-Ton "Panorama") könne also keine Rede sein.
Und das, obwohl Hilbert und seine Kollegen dem "Panorama"-Team ihr
komplettes Material zur Verfügung gestellt hätten. "Da fühle ich mich
umgedreht", so Hilbert zur taz.
Der beschuldigte NDR-Redakteur Holthus sieht das anders und "die
journalistische Sorgfaltspflicht gewahrt". Man habe mit dem Beitrag die
Fahrt der "Cap Anamur" so objektiv wie möglich rekonstruieren wollen.
Ansonsten verweist der Redakteur auf eine offizielle Stellungnahme seines
Senders - zumal die "offizielle Beschwerde" von Martin Hilbert dem NDR noch
gar nicht vorliege.
taz Nr. 7415 vom 22.7.2004, Seite 18, 107 Zeilen (TAZ-Bericht), ARNO FRANK Schily beharrt auf Lagern für afrikanische Flüchtlinge Nach Kritik von Kirchen, Flüchtlingsverbänden, Grünen und sogar der CDU spricht das Ministerium nur noch von einer "Idee" Innenminister Otto Schily (SPD) hat Vorschläge zur Errichtung von Asylbewerberlagern in Nordafrika konkretisiert und zugleich Kritiker beruhigt. Er habe nach der Rettungsaktion des Flüchtlingsschiffs "Cap Anamur" nur "Überlegungen" angestellt, sagte ein Sprecher. VON THOMAS MARON
Bundesinnenminister Otto Schily (ddp)
Berlin · 21. Juli · Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal sagte "zur Einordnung" des Schily-Vorstoßes, der Minister sei sich darüber im klaren, dass zuvor hohe Hürden zu überwinden seien. Auch der Vize-Regierungssprecher Thomas Steg versicherte, die Bundesregierung habe "noch keine Festlegung" getroffen. Schily, so Lingenthal, sei mit den Vorschlägen nur einer Bitte der niederländischen EU-Präsidentschaft an die Innen- und Justizminister gefolgt. Diese sollten sagen, "was sie in den nächsten fünf Jahren auf der Agenda sehen". Die Kommission, sei am Zug, "Vorschläge zu erarbeiten".
Im Grundsatz hält Schily daran fest, Asylbewerber bereits vor den Grenzen Europas aufzuhalten, sie dort in Lagern unterzubringen, bis über ihren Antrag auf Asyl in einem europäischen Staat befunden wurde.
Einen ähnlich lautenden britischen Vorschlag habe Deutschland auf dem
EU-Gipfel in Thessaloniki im Juni 2003 nur deswegen abgelehnt, weil
Großbritannien sogar jene Flüchtlinge, denen die Einreise nach Europa
bereits gelungen ist, in Lager außerhalb der Binnengrenzen zurückbringen
wollte.
"Karussell des Elends"
Dies gehe Schily zu weit, so Lingenthal. Ihm gehe es um jene Flüchtlinge, die noch nicht über das Mittelmeer die EU erreicht hätten. Um diese vor dem Ertrinken zu bewahren und zugleich zu verhindern, dass zu viele Menschen "gegen das Gesetz" nach Deutschland gelangten, wäre ein deutlicher "Ausbau des Seenotrettungsdienstes" und die Errichtung solcher Lager hilfreich. Jeder sei aufgefordert, so Lingenthal, "das Karussell des Elends zu durchbrechen."
Lager in den südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers könnten jedoch nur auf der Grundlage internationaler Abkommen errichtet werden, sagte der Sprecher. Mit diesen Transitländern sei aber noch nicht gesprochen worden. Außerdem müsse die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten werden, "sonst wird es das nicht geben". Dem Minister sei bekannt, dass "die Lage der Menschenrechte in einigen dieser Staaten nicht unseren Vorstellungen entspricht - daran kann das ganze auch scheitern".
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hatte die Vorstellung "atemberaubend" genannt, Flüchtlinge beispielsweise in Libyen unterzubringen, dass vor kurzem noch als "Verbrecherstaat boykottiert" worden sei.
Für seine Vorstellungen erntet Schily nicht nur in den eigene Reihen, bei Kirchen und bei Flüchtlingsverbänden, sondern auch im Lager der Union wenig Beifall. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach (CDU) nannte sie "völlig unausgegoren". Lediglich Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach von einer "vernünftigen Idee".
Die Bundesregierung erneuerte ihre Kritik an der umstrittenen Rettungsaktion der Hilfsorganisation "Cap Anamur". Kanzlersprecher Steg sprach von einem "sehr offensichtlichen Inszenierungscharakter".
FRANKFURTER RUNDSCHAU ITALIEN Fünf Flüchtlinge der Cap Anamur abgeschoben
Rom · 21. Juli · dpa · Fünf der 37 Afrikaner, die in der Vorwoche an Bord des deutschen Flüchtlingshilfsschiffes "Cap Anamur" Italien erreicht hatten, sind abgeschoben worden. Die Männer seien in der Nacht zum Mittwoch von Rom aus in ihre Heimatländer zurückgebracht worden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Die fünf Afrikaner wurden abgeschoben, obwohl Rechtsanwälte Einspruch eingelegt hatten.
Insgesamt 14 Cap Anamur-Flüchtlinge waren am vergangenen Wochenende in ein Abschiebelager nach Rom gebracht worden. Am Mittwoch wurden 22 weitere Cap Anamur-Flüchtlinge nach Rom überstellt.
Die Männer hatten nach der Ankunft des Hilfsschiffes im sizilianischen Hafen Porto Empedocle politisches Asyl beantragt, das jedoch abgelehnt wurde. "Keiner von ihnen ist als Flüchtling einzustufen", sagte Innenminister Giuseppe Pisanu am Mittwoch in Rom. Die deutsche Hilfsorganisation habe nur ein Medienspektakel inszeniert, um einen möglichst großen Werbeeffekt zu erzielen, sagte Pisanu. Dies hat die Organisation mehrfach zurückgewiesen.