Was ist eigentlich die Agenda 2010?

Unter dem Begriff Agenda 2010 sind verschiedene Gesetzesvorhaben der Bundesregierung gefasst, die bis zum Jahr 2010 das bundesdeutsche Sozialsystem und den Arbeitsmarkt grundlegend verändern sollen.

Die wichtigsten schon umgesetzten Gesetzesveränderungen der Agenda 2010 kurz zusammengefasst sind:

die sogenannten Hartzreformen des Arbeitsmarktes: mit ihnen wird der Arbeitszwang erhöht und die Einkommen für Menschen, die keine Arbeit haben unter das bisher gesetzlich definierte Existenzeinkommen gedrückt;

die sogenannte Gesundheitsreform: sie steht für die Privatisierung des Gesundheitswesens und somit für die Verweigerung medizinischer Hilfe für diejenigen, die diese nicht bezahlen können. Mindestens ein Mensch in Hameln ist schon durch diese Reform getötet worden.

die sogenannte Rentenreform: Absenkung des Rentenniveaus, Verlängerung der Lebensarbeitszeit und Privatisierung der Risikoabsicherung werden auch hier Altersarmut bei Menschen zur Folge haben, die nicht über beständige und ausreichende Arbeitseinkommen verfügen.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zielen die Maßnahmen der Agenda 2010 sämtlich auf Absenkung des Lebensstandards von gering verdienenden Menschen, auf Verschlechterung des Arbeitsrecht etc. Die Absicht dahinter ist die Stärkung der ökonomisch Starken, die Steigerung des Arbeitszwangs und die Verweigerung der gesellschaftlichen Solidarität für diejenigen, die aus irgend welchen Gründen die Leistungsanforderungen der Wirtschaft nicht erfüllen können oder wollen.

Die Agenda 2010 ist nur die bundesdeutsche Spezialität des sozialen Angriffs und eingebettet in die 2000 beschlossene sogenannte Lissabon-Strategie der EU, die den sozialen Angriff in Europa koordiniert und alle Sozialsysteme in gleicher Weise verändern soll, wie dies in Deutschland geschieht.

Ähnlich wie in der Agenda 2010 wird auch hier die Massenarbeitslosigkeit in Europa argumentativ dazu benutzt, um gesetzliche Rechte abzuschaffen, Arbeitseinkommen abzusenken und soziale Sicherungen abzuschaffen, um die Rentenniveaus zu senken und die Lebensarbeitszeit zu verlängern, um Gesundheit zu einem 'kostbaren Gut' zu machen, das immer weniger Menschen bezahlen können.

Aber: Ob die BusfahrerInnen in Mailand und Wuppertal, die hunderttausende DemonstrantInnen in Berlin, Köln und Stuttgart, die Rentendemos in Wien und die Streiks der Prekären in Frankreich, oder die BesucherInnen des Frühstücks im Arbeits- und Sozialamt in Göttingen usw. usf.: Überall in Europa kämpfen die Menschen gegen diesen sozialen Angriff.