Redebeitrag des Sozialen Zentrums bei der Montagsdemo am 30. August 2004

Beginnen möchten wir mit einem Zitat von Paul LaFargue:

Wenn Arbeit etwas Schönes und Erfreuliches wäre, hätten die Reichen sie nicht den Armen überlassen.

Hartz IV, 1-Euro-Jobs, Verleih durch PSA (Personal Service Agenturen), eine einziger Gesetzeswust, der uns noch stärker als bis her in Erwerbsarbeit zwingen soll. Um jeden Preis und mit allen zur Verfügung stehenden Zwangsmitteln.

DIE Wunderwaffe zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die PSA.
Diese so genannten Personal Service Agenturen sollen in Zukunft einen verlängerten Arm des Arbeitsamtes darstellen. Hier werden schwer vermittelbare Erwerbslose durch Verleihung an Betriebe in Arbeit gebracht.
Die Betriebe sparen dadurch reguläre Beschäftigte und können erst einmal mit wenig finanziellem Risiko ausprobieren, ob ihnen der oder die so Beschäftigte passt.
Die PSAs besorgen die Zurichtung des Arbeitsmarktes im Sinne der Arbeitgeber. Erst wenn nicht mehr gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt, wird das Leihgeschäft mit arbeitslosen Arbeitnehmern interessant. Die gezahlten Billiglöhne der über PSA vermittelten Jobs führen bei regulärer Beschäftigung zu sinkenden Einkommen, weil sie den Druck auf die regulär Beschäftigten erhöhen, auch billiger zu arbeiten.

Bald nun bietet sich für alle Erwerbslosen am Horizont große Hoffnung: Die Bundesregierung verspricht jedem und jeder 5. Arbeitslosen die einmalige Möglichkeit, fast ein Vermögen durch die so genannten 1-Euro Jobs zu verdienen. Wirtschaftsminister Clement spricht von 850 bis 1000 Euro Nettoeinkommen pro Monat. Eine einfache Rechnung ergibt bei dem Betrag von 850 16 Stunden Arbeit pro Tag.
16 Stunden, die uns laut Frau Göring-Eckhardt von den Grünen ein würdevolles Leben, das nicht auf der Couch verschwendet wird, versprechen.
Bedeutet also: Wer kein Geld verdient, ist nichts wert und verliert seine Würde?

Dieser Zwang zur Niedrigstlohnarbeit hat zur Folge, dass auch die regulären und mit sozialer Sicherheit verbundenen Arbeitsplätze immer mehr verdrängt werden. Insofern betrifft der gegen Erwerbslose gerichtete Arbeitszwang auch die anderen, die in Erwerbsarbeit beschäftigten Lohnabhängigen.

Böse ausgedrückt hieße das: Die Arbeitslosen nehmen den regulär Beschäftigten die Jobs weg. Also sind Entsolidarisierung und gesellschaftliche Konflikte zwischen Erwerbslosen und Lohnabhängig Beschäftigten vorprogrammiert und gewollt.

Flüchtlinge sind schon seit Jahren Opfer dieser menschenverachtenden Politik. An ihnen wird schon lange demonstriert, wie mit Menschen umgegangen wird, die nicht verwertbar sind.
Bisher fehlt eine gegen diese Ausgrenzungspolitik gerichtete Solidarität in der Bevölkerung. Vorherrschend ist die Sorge um den Standort Deutschland. Widerstand und Solidarität müssen über innere und äußere Grenzen hinausgehen, wenn sie etwas verändern sollen!

Die versprochenen 1-Euro Jobs sollen maßgeblich im sozialen Bereich angeboten werden. Vornehmlich die Sozialverbände werden also von den billigen Arbeitskräften profitieren. Wir fordern also alle Sozialverbände, Bildungsträger, Gewerkschaften dazu auf, der Bundesregierung in Sachen 1-Euro Jobs eine klare Absage zu erteilen.

Wir sind nicht hier, um Arbeit für alle und um jeden Preis zu fordern. Für uns errechnet sich der Wert eines Menschen nicht aus seiner oder ihrer Arbeitskraft. Zumal 1 Euro doch ganz schön wenig ist.

Wir möchten nicht die Frage stellen, ob gearbeitet wird, sondern warum gearbeitet wird. Und was überhaupt „Arbeit“ heißt.

1-Euro-Jobs und Menschenverleih gehören nicht zu einem selbst bestimmten Leben dazu. Solidarität mit all denen, die von den Zwangsnahmen betroffen sind, aber schon.

Kein Zwang zur Arbeit!
Genug Geld für alle, damit jeder Mensch selbstverständlich ein menschenwürdiges Leben hat!

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