Nächsten Dienstag, im Juzi, ab 10.30 Uhr wie immer! Und wie immer gibt es viel zu essen, viel zu erzählen und viel zu diskutieren.
Der 1.1.05 rückt näher. Die Antragsformulare für ALG II werden gerade verschickt. Zur Zeit konzentrieren sich die allgemeinen Debatten auf diese Antragsbögen. Kernfrage ist: Wie lange braucht ein/e Erwerbslose/r, um sie auszufüllen? Und wann soll er/sie diese ausfüllen? Und überhaupt...
Während die Arbeitsämter nach ursprünglich 1 Stunde Bearbeitungszeit inzwischen auf 1 ½ Stunden hochgegangen sind, findet Clement, dass eine halbe Stunde zum Ausfüllen völlig ausreicht.
Schließlich hätten die meisten Arbeitslosen ja gar kein Vermögen und deshalb bräuchten sie viele Fragen gar nicht ausfüllen. Zynisch findet er das nicht. Die momentane Aufregung zeige nur, dass sich die Erwerbslosen nicht um Informationen kümmern würden. Und »wer nicht zurechtkommt, soll mich anrufen«. Was für eine grandiose Vorlage. Prompt standen die Telefone in seinem Büro nicht mehr still. Auch wir sollten ihn beim Wort nehmen. Hier seine Nummern:
Hotline: 01 888 - 6157 600 (kostenlos)
Hotline: 030 - 20147600
Fax: 030 - 20147010
e-mail: wolgang.clement@bmwa.bund.de
Die meisten Initiativen rufen dazu auf, den Antrag möglichst spät, erst im Dezember, auszufüllen und abzugeben. Da erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken bestehen, könnte es ja auch sein, dass die Anträge noch geändert werden müssen. In der letzten gödru war ein Text zum Umgang mit den Anträgen mit vielen netten Ideen und Anregungen.
Da wollte Clement uns doch klammheimlich im Januar um unsere Kohle bescheißen. Durch die Umstellung der Auszahlung vom Monatsende auf den Monatsanfang sollte das Geld für Dezember gleich für den Januar angerechnet werden. Ergo hätten wir im Januar gar keine Kohle bekommen. So sollte über eine Milliarde Euro gespart werden.
Bekannt wurden seine Planungen erst durch einen Verordnungsentwurf. Prompt überfiel vor allem die Grünen Panik. Die Angst vor der Wut etlicher Erwerbsloser war wohl doch zu groß. Im Herbst soll darüber erneut beraten und nach einer »vernünftigen Lösung« gesucht werden.
(Im April gab es eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu einem ähnlich gelagerten Fall aus dem Jahr 1999. Darin heißt es: »Auch Einkommen, das regelmäßig erst zum Ende eines Kalendermonats zufließt, ist grundsätzlich nur als Einkommen des Kalendermonats anzurechnen, in dem es tatsächlich zugeflossen ist.«)
Um die Anträge bearbeiten zu können, wird gerade eine neue Computersoftware entwickelt. Mitte Oktober soll sie fertig gestellt sein. Wer aber weiß schon, ob sie dann auch funktionieren wird. Nach allen bisherigen Erfahrungen mit Computerprogrammen ist das eher unwahrscheinlich. Manche prognostizieren ein ähnliches Desaster wie bei Tollcollect.
Unterdessen wird weiter an Sicherheitsmaßnahmen geplant. Erstmal gibt es ein »mentales« Training für die SachbearbeiterInnen, damit schwierige Gesprächssituationen durchgestanden werden können. Der Einbau von Alarmknöpfen wird genauso diskutiert, wie die Einführung von Wachdiensten.
Wichtiger sei es auch geworden, zusätzliche »Fluchtwege« für die MitarbeiterInnen zu ermöglichen, z.B. durch das »Verschieben eines Kopierers«. Wir könnten dabei bestimmt helfen und noch mehr Fluchtwege finden und öffnen.
Die Planungen für die 1-Euro-Jobs laufen auf Hochtouren: Stoiber will diese Jobs auch auf Privathaushalte ausgedehnt haben. Langzeitarbeitslose könnten doch prima Garten- oder Haushaltsarbeiten erledigen für diejenigen, die noch einen Job haben. Die Caritas dagegen will »tausende« 1-Euro-Jobs im Alten- und Krankenpflegebereich schaffen. Vor allem Jugendliche könnten dort prima eingesetzt werden. Dafür kriegen sie denn auch eine »berufsqualifizierende Komponente«.
Verbände, Bildungs- und Beschäftigungsträger werden mit Sicherheit alle auf diesen Zug aufspringen, auch wenn sich manche jetzt noch zieren mögen. Ob Jugendliche in den Projektwerkstätten der Stadt oder Langzeitarbeitslose in der Brockensammlung - überall werden sich ab kommendem Jahr die »Arbeitsgelegenheiten« nach »Mehraufwandsvariante« durchsetzen.
Und irgendwann werden wir dann ernsthaft darüber diskutieren, ob nicht in linken Strukturen auch solche Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden sollen. Besser bei uns als bei anderen - oder?