Im folgenden Dokumentieren wir den Text des Flugblattes, dessen Verteilung im Arbeitsamt zum Rauswurf der »Initiative für ein Soziales Zentrum« aus den Räumlichkeiten der Bildungsvereinigung »Arbeit und Leben« geführt hat.
Das Jahr 2004 neigt sich dem Ende, der sozialpolitische Angriff auf Menschen ohne Erwerbsarbeit wird ab Jahresbeginn 2005 noch einmal an Schärfe zunehmen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat bundesweit begonnen, die Anträge für das Arbeitslosengeld II (ALG2) zu verschicken. Damit tritt eine der größten Verelendungsmaßnahmen des letzten Jahrzehnts in eine entscheidende Phase. Gleichzeitig nimmt das Chaos bei der BA ungeahnte Ausmaße an. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Verwaltung in der Lage sein wird, das ALG 2 bis zum 1. Januar 2005 über die Bühne zu bringen.
Unser Ziel ist es, ALG 2 so gut es geht zu blockieren und auszuhebeln. Dafür ist es zunächst einmal wichtig, die Formulare bis zum Herbst ruhen zu lassen und sich dann genau zu überlegen, was zu tun ist.
Wir lassen unsere Anträge also vorerst, wo sie hingehören: In der Schublade oder auf dem Papierstapel unseres Schreibtisches, wo sich auch die unbezahlten Rechnungen, die Mahnungen und Vorladungen sammeln. Wir informieren uns weiter darüber, welche Fragen wir überhaupt ausfüllen müssen und wie wir sie ausfüllen müssen. Z.B. unter www.tacheles-sozialhilfe.de .
Es wird SachbearbeiterInnen und Fallmanager geben, die alles versuchen werden, uns auch noch das Armutsgeld II streitig zu machen, uns loszuwerden - inoffiziell sollen bereits Prämien-Systeme in der Diskussion sein. Die Sperrzeiten sind seit dem letzten Jahr um ein vielfaches gestiegen. Und sie werden weiter steigen. In den Arbeitsämtern gibt es ausgeklügelte Strategien, solche Sperrzeiten zu provozieren.
Hier gilt es, mit praktischem Widerstand zu beginnen. Mensch kann zu zweit, zu dritt in der Amtsstube auflaufen und dem Fallmanager gemeinsam auf die Finger schauen. Das schafft im "Beratungsgespräch" den nötigen Respekt und gibt der/dem Betroffenen Beistand und Rückhalt. Auch wenn diese Form von Unterstützung viel Energie und Zeit kostet, so kann sich doch daraus ein permanenter politischer Widerstand entwickeln, der von unserem Alltag ausgeht.
Wenn viele Gruppen gemeinsam einen Beistand organisieren, bleiben wir nicht bei isolierten Demos stehen. Wir unterstützen uns gegenseitig und lernen uns kennen. Solidarität kann praktisch werden. Und die SachbearbeiterInnen und Fallmanager, die uns das Überleben noch schwerer machen wollen, werden spüren, dass sie nicht alles mit uns machen können, was das Sozialgesetzbuch II hergibt. So kommen ihre kleinen und großen Schikanen an die Öffentlichkeit, denn auch Fallmanager haben Gesicht und Namen.
Bildet Banden - organisiert Beistand - leistet Widerstand im Alltag.
Kommt zum Treffen! Wir können miteinander Gegenmaßnahmen und Aktionen besprechen und Tipps und Tricks austauschen.
Jede Montag 20 Uhr Treffen von Sozialen Zentrum Bei Arbeit und Leben, Lange Geismarstrasse 73
Jeden ersten Dienstag im Monat Erwerbslosenfrühstück Im Jugendzentrum Innenstadt Bürgerstrasse