Seit Beginn der öffentlichen Arbeit Anfang diesen Jahres trifft sich die Initiative für ein Soziales Zentrum in Göttingen jeden Montag in den Räumen der gewerkschaftsnahen Bildungseinrichtung »Arbeit und Leben« (A&L).
Das Zurverfügungstellen von Räumen für politische Gruppen durch A&L hat eine lange und gute Tradition in Göttingen. Bisher hat dies noch nie bedeutet, dass A&L in die internen Angelegenheiten der politischen Gruppen eingegriffen oder politische Zensur betrieben hat. Das Nebeneinander verschiedener politischer Ansichten und Ansätze war bisher nie Gegenstand machtpolitischer Aktionen.
Vorletzten Montag (16.8) standen ca. 25 Menschen vor ausgetauschten Schlössern. Daraufhin suchten zwei Vertreterinnen der Initiative am folgenden Tag das Gespräch mit dem Geschäftsführer von A&L, Bernd Schütze, um die Hintergründe für den Ausschluss zu erfragen. Stein des Anstoßes sei laut Bernd Schütze ein Flugblatt, welches in den Gängen der Agentur für Arbeit (AA) auslag und angeblich zu (Psycho-)Terror gegen die AA-MitarbeiterInnen aufruft (siehe Kopie des Flugblatts).
Dieses Flugblatt wurde aufgrund eines Terminhinweises am Ende des Textes zu den wöchentlichen Treffen der Initiative für ein Soziales Zentrum bei A&L dieser zugesprochen. (Ein weiterer Termin verweist auf das Erwerbslosenfrühstück im Juzi.)
Sebastian Wertmüller, seines Zeichens DGB-Vorsitzender Südniedersachsen, Vorsitzender des Aufsichtsrates der BA Göttingen und laut Aussage von Bernd Schütze auch Vorsitzender von A&L, hat dieses Flugblatt aus der AA gefaxt bekommen, sich dann an Bernd Schütze gewandt und gemeinsam haben sie dann entschieden, dem Sozialen Zentrum zukünftig die Räumlichkeiten von A&L vorzuenthalten.
Hierbei ist festzuhalten, dass weder Sebastian Wertmüller noch Bernd Schütze versucht haben durch ein Gespräch mit uns zu klären, ob und was wir mit dem Flugblatt zu tun haben. Stattdessen drückten sie ihren Willen mit dem willkürlichen Einsatz ihrer Machtpositionen durch. Dieses Flugblatt ist nicht vom Sozialen Zentrum. Doch spielte das bei dem Rausschmiss keine Rolle.
Trotzdem schließen wir uns nicht den Interpretationen des Inhalts seitens AA, Wertmüller und A&L an. Denn Psychoterror ist unserer Meinung nach das, was mit Menschen geschieht, die für jede Scheißarbeit gefügig gemacht werden sollen und denen als Druckmittel mit dem Entzug ihrer Existenzgrundlagen gedroht wird.
Bei dem Rausschmiss handelt es sich wohl um die ersten Anzeichen der neuen Konfliktlinien zwischen denen vom sozialen Kahlschlag Betroffenen und denen, die von den Umstrukturierungen profitieren werden, z.B. Bildungsträger und Wohlfahrtsverbände. Als Beispiele seien hier die Einführung von 1€-Jobs für Langzeitarbeitslose und die Umsetzung der neuen Förderpläne genannt.
Wertmüller und Schütze positionieren sich hierdurch eindeutig: an der Seite von Gerstorf und der AA.
Das Soziale Zentrum hingegen orientiert sich an den Interessen der direkt von der Agenda 2010 Betroffenen und versucht diese aktiv und praktisch bei ihren Problemen mit Sozial- und Arbeitsamt zu unterstützen und dies mit politischen Protestaktionen zu verbinden.
Wir jammern nicht über den Entzug der Räume, obwohl wir noch keinen adäquaten Ersatz haben. Wir sind nicht angetreten um ein Zentrum zu machen, dass alle glücklich macht, sondern um eine praktische Alternative des sozialen Widerstands gegen den sozialen Angriff zu entwickeln. Das sich hier Grenzen auftun zu denen, für die sozialer Protest ein Geschäft ist, war vorauszusehen und der Bruch ist eben jetzt von diesen forciert worden.
(Ende der Dokumentation)
Das Thema Amtsbegleitung scheint dabei ein sehr brisantes zu sein. In Nordhessen versuchen die Arbeitsämter mit allen Mitteln gegen diese von unten organisierte gegenseitige Unterstützung vorzugehen:
Bericht aus Eschwege zur Organisierung von Ämterbegleitung