Landkreis Göttingen beschließt Abschaffung des Wertgutscheinsystems
Der Göttinger Kreistag hat sich in seiner Sitzung am 9.5.2007 für die
Abschaffung des
Wertgutscheinsystems für Flüchtlinge zu Gunsten zukünftiger Bargeldauszahlung
ausgesprochen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, "den Vertrag zur Abrechnung von Sodexho Pass
Wertgutscheinen
zum nächstmöglichen Zeitpunkt (...) zu kündigen." Zur Begründung heißt es, die
Gutscheinregelung
sei "diskriminierend" und bedeute für die Betroffenen "Bevormundung, Demütigung
und Stigmatisierung". [1]
Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linkspartei und WLG
angenommen. CDU und FDP lehnten den Antrag ab.
Bislang weigert sich die Verwaltung, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses
anzuerkennen und missachtet den Handlungsspielraum, den das
AsylbewerberInnnenleistungsgesetz spätestens seit seiner Neufassung 1997
vorsieht. Demnach ist den zuständigen Behörden die Entscheidung freigestellt,
ob sie an Flüchtlinge Wertgutscheine oder Bargeld ausgeben [2]. Entsprechend
wird in zahlreichen anderen Bundesländern und Kommunen bereits verfahren: So
werden in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bremen, Hamburg und
Berlin Bargeld ausgegeben, mit wenigen Ausnahmen auch in Rheinland-Pfalz,
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.
Bereits im Februar hat sich auch der Rat der Stadt Göttingen in einem ähnlichen
Antrag für die Abschaffung des Wertgutscheinsystems ausgesprochen. [3]
Flüchtlinge und UnterstützerInnen begrüßen die Entscheidungen des Landkreises
und des Stadtrats; die Gutscheingruppe fordert eine zügige Umsetzung der
Beschlüsse durch die Verwaltungen von Stadt und Landkreis. Bis es soweit ist,
wird der von der Gutscheingruppe organisierte Umtausch fortgesetzt.
1. http://gutscheingruppe.piranho.com/antrag09.05.07.html
2. vgl. Birk LPK-BSHG sowie Fichtner/Wenzel. Außerdem Anja Lederer
[http://www.proasyl.de/texte/mappe/2003/84/9.pdf] und Georg Classen
[http://www.proasyl.de/lit/classen2/classen2-2a.htm#_Toc478158702].
3. http://www.bargeldstattgutscheine.de.tf/antrag09.07.07.html
Gutscheingruppe Göttingen
http://bargeldstattgutscheine.de.tf/
http://www.papiere-fuer-alle.org/