Polizei und Justiz versuchen Nazigegner zu kriminalisieren

Donnerstag, 19. April 2007, Amtsgericht Göttingen, 11.00 Uhr, Raum B 12
Teil 2 am Mittwoch, 09.05.07, Amtsgericht Göttingen, 11.00 Uhr

Am Donnerstag, den 19. April 07 steht ein Antinazi-Demonstrant vor dem Amtsgericht Göttingen. Ihm wird von Polizei und Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Rahmen der Proteste gegen die Neonazi-Kundgebung vom 28.10.2006 im Göttinger Bahnhof Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben.
Überall in der Stadt kam es anlässlich der Neonazi-Kundgebung zu vielfältigen Gegenaktivitäten, Demonstrationen, Blockadeversuchen. Als einige Nazis mit Zügen in den Bahnhof Göttingen einfuhren, versuchte die Polizei den Bahnhof von aufgebrachten Reisenden und DemonstrantInnen zu räumen - den Nazis sollte von ihrem Zug zum Bahnhofsvorplatz ein Weg gebahnt werden. Offenbar hatte die Polizei die Lage rund um den Bahnhof aber unterschätzt: weder die Reisenden noch die Demonstrierenden ließen sich so einfach aus dem Bahnhof drängen. Aufgrund der antifaschistischen Proteste kam zu massiven Zugverspätungen und bei der Räumung des Bahnhofs waren die Polizeieinheiten offenbar völlig überfordert. Und so wurden die Nazis doch mit Pfiffen, antifaschistischen Sprechchören und Transparenten empfangen und beim Zugang zu ihrem Kundgebungsort behindert.
In den folgenden Tagen und Wochen versuchte die Polizei von ihrem völlig überdimensionierten und chaotischen Einsatz abzulenken. Brutale Polizeiübergriffe wurden verschwiegen und es wurden offenbar auch Strafanzeigen Antinazi-DemonstrantInnen erfunden. Jetzt steht einer der Demonstrierenden vor Gericht - aus Zivilcourage wurde Widerstand gegen Polizeibeamte.
Genau das werden wir aber nicht hinnehmen. Weder das Neonazis mit ihrer menschenverachtenden Ideologie in Göttingen oder anderswo Fuß fassen können. Noch, dass die staatliche Repression und ängstlich und handlungsunfähig macht. Wir wehren uns - auf der Straße und vor Gericht. Auch bei der nächsten Nazi-Kundgebung werden wir uns ihnen wieder überall in den Weg stellen. Und hoffentlich werden sich noch viel mehr Menschen als letztes Mal daran beteiligen.

Kein Fußbreit den FaschistInnen!

Schluss mit der Kriminalisierung von sozialen und politischen Bewegungen!

Für ein selbstbestimmtes solidarisches Leben!