Hartz IV - Neue Armutsverwaltung oder Krieg gegen die Armen
Das 4. Paket der sogenannten Hartzreformen, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist ein Wendepunkt in der bundesdeutschen Sozialpolitik. Ohne hier etwas an der menschenverachtenden Struktur und Praxis der alten Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfe beschönigen zu wollen, galt bis dato der Grundsatz, dass Leistungen auf Rechtsansprüchen basierten, die an den Status als BürgerIn der Bundesrepublik bzw. der EU etc. gebunden waren (Nichtdeutsche unterlagen einem gestaffelten Ausschlusssystem, was nur als institutioneller und struktureller Rassismus zu bezeichnen ist. In Zukunft wird dieser rassistische Auslesprozess noch weiter verschärft, weil alle Arbeitslosen, die nicht aus der EU kommen von Abschiebung bedroht sind).
Diese Rechtsansprüche galten grundsätzlich und bedurften keiner besonderen Gegenleistungen der Betroffenen. Sie waren gebunden an Bedürftigkeit, die geprüft wurde und in Wenn-Dann-Strukturen zu bestimmten Rechtsansprüchen auf Leistungen führten (bspw. wenn arbeitslos und keine unterhaltspflichtigen Angehörigen, dann Arbeitslosen- oder Sozialhilfe).
Seit einigen Jahren schon, besonders unter der rot-grünen Bundesregierung, wird dieses System grundlegend verändert. Ausgangspunkt ist ein neues Verständnis von Arbeitslosigkeit und des Verhältnisses des Staates zu den von Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung Betroffenen.
Ein neues Verständnis von Arbeitslosigkeit
Arbeitslosigkeit wurde früher nicht in erster Linie als Schuld der Betroffenen verstanden, sondern als Ergebnis wirtschaftlicher Veränderungsprozesse. Öffentliche Beschäftigungsförderung versuchte hier einen Ausgleich zu schaffen, durch die Förderung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen mit öffentlichen Mitteln. Da diese Strategien zumeist aber auf gesetzlichen Regelungen basierten, die in Zeiten entstanden als es keine Massenarbeitslosigkeit gab, waren sie vor allem auf Hilfen im Einzelfall ausgerichtet und untauglich um die strukturellen Probleme zu lösen. Ihre gesellschaftliche und arbeitsmarktpolitische Wirkung blieb sehr begrenzt.
In den letzten Jahren wurden diese Maßnahmen stark ausgebaut und immer mehr Zwangsmaßnahmen in die Durchführung eingebaut. Es wurde ein immer größerer Durchlauf erzielt, der aber verpuffte, auch weil die meisten Maßnahmen in nicht realitätsgerechten und zukunftsträchtigen Bereichen stattfanden. Und so wartete auf die TeilnehmerInnen zumeist wieder Arbeitslosigkeit nach der Maßnahme und das Warten auf die nächste Maßnahmeschleife.
Die Hartz-Reformen haben mit dieser Sichtweise und Bearbeitung des Problems Arbeitslosigkeit gebrochen. Arbeitslosigkeit wird nicht mehr ursächlich als ein ökonomisches Problem betrachtet, sondern als ein Verhaltensproblem der Betroffenen. Sie seien zu schlecht ausgebildet, nicht mobil genug, nicht motiviert ... Den mindestens 6 Millionen Arbeitslosen wird damit die Schuld an ihrer Situation selbst gegeben. Die sogenannten Hilfen zielen sämtlichst darauf ab, die Einzelnen in die Zange zu nehmen. Sie sollen aus den sogenannten sozialen Hängematten geworfen werden und ihre gesellschaftliche Solidarität dadurch beweisen, dass sie bereit sind jede Arbeit zu jeder Bezahlung anzunehmen.
Fordern und Fördern
Fordern und Fördern (am Anfang hieß es noch Fördern und Fordern) ist das neue Leitbild bundesdeutscher Sozialpolitik. Dieses so harmlos klingende Wortpaar steht tatsächlich für einen Epochenwechsel im Verhältnis ausgegrenzter und von Ausgrenzung bedrohter Menschen zum Staat und seinen Hilfesystemen. Das ehemals auf Rechtsgarantien beruhende Lebensrecht der Individuen wird umgewandelt in ein Verhältnis, in dem sich die Betroffenen jede Unterstützungsleistung ‚verdienen' sollen.
Die Mittel für den Lebensunterhalt, das Alg II, sind dabei so niedrig, dass es kaum möglich ist davon zu leben. Die Betroffenen sollen gezwungen werden, jede Scheißarbeit, jeden 1-Euro-Job anzunehmen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Es gibt aber keine Arbeitsplätze und 1-Euro-Jobs verändern ihre Situation nicht.
Die Betroffenen sind daher gezwungen mehr und mehr nach anderen Möglichkeiten der Geldbeschaffung Ausschau zu halten und eine unterhalb des offiziellen Arbeitsmarkts existierende Überlebensökonomie auszubauen. Diese kleinen Nischen geraten aber zusehends ins Visier der Kontrollbehörden - wie kürzlich bei einer Razzia bei einem Göttinger Schrotthändler -, so dass diese Überlebensökonomie kriminalisiert wird.
Wer sich nicht an die Vorgaben hält, hat kein Recht mehr auf Unterstützung und damit letztendlich kein Recht auf Existenz. Wer Auswege daraus sucht, wird mit Kriminalisierungsstrategien überzogen.
Und dies ist keinesfalls eine Drohung nur gegen diejenigen, die angeblich auf Kosten des Sozialstaates bequem leben, sondern betrifft alle Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit Bedrohten.
Da Arbeitslosigkeit grundsätzlich nur noch als individuelles Anpassungsproblem an die veränderte Arbeitswelt gesehen wird, wird Arbeitslosigkeit zur Schuld der Individuen. Sozialleistungen bekommen sie nur noch auf Bewährung und die Bewährungsauflage besteht in der bereitwilligen Unterordnung unter alle Schikanen, die sich die Jobcenter und FallmanagerInnen einfallen lassen. Verstoßen sie gegen diese Auflagen, dann verlieren sie die Bewährung. Ihnen wird die Unterstützung verweigert.
Im besonderen Fadenkreuz: Jugendliche
Besonders betroffen von diesen Veränderungen sind junge Menschen bis zum Alter von 25 Jahren. Bei ihnen wird offensichtlich das Alter als strafverschärfend gewertet: Ihnen kann die Unterstützung schon beim ersten sogenannten Vergehen um 100 % gestrichen werden. Da es keinerlei Auffangsysteme gibt, sind diese jungen Menschen gezwungen sich anderweitig die nötigen Mittel zur Lebensbewältigung zu holen: Prostitution, Klauen, Abziehen etc. werden unweigerliche Folge dieser Politik sein.
Besonders pervers ist, dass seit nahezu 30 Jahren bekannt ist - seit Beginn der Massen- und Jugendarbeitslosigkeit -, dass ein Teil der von Arbeitslosigkeit betroffenen jungen Menschen von Arbeits-, Jugend- und Sozialämtern nicht mehr erreicht wird. Sie wissen, dass sie in Punkto Arbeitsmarkt kaum Chancen haben und entziehen sich daher mehr oder weniger. Früher wurde versucht mit diesen jungen Menschen, mit Hilfe von niedrigschwelligen und aufsuchenden Projekten, zumindest Kontakt zu halten, sie in irgendeiner Weise zu integrieren bzw. ihr Überleben zu sichern. Heute wird dieses Wissen genutzt um sie möglichst effektiv und kostengünstig auszugrenzen.
In vergleichbaren Initiativen in anderen Industrieländern ist ein gewichtiger Teil von jungen Menschen aus allen Bezugssystemen herausgefallen. Auch dies ist bekannt.
Schöne neue Arbeitswelt: 1-Euro-Jobs
Liest mensch die kürzlich erschienene Statistik der Jobcenter in Göttingen, so fällt auf, dass ein großer Teil der Arbeitsmarktmaßnahmen sogenannte 1-Euro-Jobs und andere Maßnahmen sind, die keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse (dabei wissen wir leider nicht in welche Jobs sie vermittelt worden, wir nehmen aber an, dass dies sehr stark im Niedrig- bzw. Niedrigstlohnbereich ist) sind. Die 1-Euro-Jobs sind laut Gesetz grundsätzlich nachrangig gegenüber der Arbeits- und Ausbildungssuche. Es muss im Einzelfall konkret begründet werden, warum dies geschieht, was der Inhalt der Maßnahme ist und wie damit die Vermittlung in ein richtiges Arbeitsverhältnis unterstützt werden soll. Als allgemeine Maßnahme zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit oder gar als generelle Zwangsmaßnahme um die Arbeitsbereitschaft zu prüfen, dürfen sie nicht genutzt werden.
Da diese Maßnahmen in Göttingen zu einem großen Teil in den Werkstätten und Bildungseinrichtungen durchgeführt werden, die dies schon früher gemacht haben - und eben wenig erfolgreich -, ist nicht zu erwarten, dass sich hier etwas ändert. Sie sind wohl in erster Linie Maßnahmen, mit denen sich die Einrichtungen selbst helfen.
Und dafür werden dann auch mal eben die gesetzlichen Bedingungen umgedeutet.
Ob dabei für die Betroffenen etwas rauskommt, ist offensichtlich nachrangig.
Dabei verkennen wir nicht, dass eine ABM und selbst ein 1-Euro-Job für viele Betroffene die einzige Möglichkeit darstellt, wenigsten etwas zur kärglichen Unterstützung hinzuzubekommen. Mit dieser Not der Individuen wird allerdings offensichtlich ein ganz anderes Süppchen gekocht.
Ausgrenzung und Kriminalisierung von Armut
Durch die Drohung und den Vollzug der Existenzvernichtung bei Nichtanpassung an die Willkür der Jobcenter und Fallmanager wird ein gesellschaftlicher Ausgrenzungsprozess organisiert, der neue Grenzlinien in der Bearbeitung verarmter und von Verarmung betroffener Bevölkerungsteile zieht. Indem den Betroffenen bei Vergehen die Existenzgrundlage zum Teil oder ganz gestrichen und kein Auffangsystem für entstehende Notlagen eingerichtet wird, werden diese gezwungen ihren Lebensunterhalt anderweitig zu organisieren. Diese Überlebensökonomie wird aber mehr und mehr kriminalisiert.
Wie das Problem dann weiter bearbeitet werden soll, sehen wir an den überall in der BRD entstehenden neuen Knästen, z.B. auch in Rosdorf, die allesamt einen hochmodernen und häufig privat organisierten bzw. für die Privatwirtschaft arbeitenden Produktionsbereich haben. In den USA, wo diese Politik schon seit Jahren etabliert ist, werden gerade junge Arbeitslose selbst bei Kleinstdelikten zu hohen Haftstrafen verurteilt, um anschließend in den Knästen vernutzt zu werden. Die Gefängnisindustrie ist mittlerweile zum prosperierendsten wirtschaftlichen Zweig der US-Ökonomie geworden. Ähnliche Trends bzgl. der Verknastungszahlen sind auch in der BRD zu verzeichnen.
Wenn Arbeitslosigkeit Schuld der Betroffenen ist, die Bereitschaft jede Scheißarbeit anzunehmen Grundlage jeglicher Bewährung ist und alle Vergehen mit der Drohung der Existenzvernichtung gekoppelt sind, dann ist davon auszugehen, dass die Abdrängung in nichtlegale Bereiche staatlicherseits für die Unbeugsamen und Nichtintegrierbaren auch gewollt ist. Arbeitslosigkeit und gesellschaftliche Ausgrenzung wandeln sich so von einem gesellschaftlichen Problem zu einem Kriminalitätsproblem.
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