Abgeschoben wegen ALG II
Während Tausende von Menschen in den letzten Jahren gegen den sozialen Angriff auf die Strasse gingen, blieb eine gesellschaftliche Gruppe nahezu unsichtbar- Flüchtlinge und MigrantInnen.
Fast ein Jahr nach Einführung des Zuwanderungsgesetzes verschärft sich die Lebenssituation für nicht-EU-BürgerInnen und insbesondere für MigrantInnen.
Ein besonders rassistischer Fall, der aber nur die Spitze des Eisberges darstellt, geschah in Solingen (NRW).
Während seines 35-jährigen Aufenthaltes arbeitete Yusuf Bingöl als Hilfsarbeiter in zahlreichen Firmen. Als er Anfang Januar 2005 Arbeitslosengeld II (ALG II) beantragte, erhielt er laut Solinger Tageblatt am 17. Januar einen Bescheid der Ausländerbehörde mit der Mitteilung, dass seine Aufenthaltserlaubnis nicht mehr verlängert werde, da er nicht in der Lage sei, für seinen Aufenthalt finanziell zu sorgen. Am 25.06.2005 wurde Yusuf Bingöl vom Flughafen Köln-Wahn aus, in die Türkei deportiert. Rechtlich gesehen ist diese Abschiebung einwandfrei.
Ein weiterer Fall ereignete sich im November 2005 in Göttingen.
A. ist ein anerkannter Flüchtling, der seit 12 Jahre in Göttingen lebt. Letztes Jahr hat er seinen Job verloren. Kurz nachdem er ALGII beantragt hat, wurde ihm von der Ausländerbehörde sein Aufenthalt nicht verlängert und ihm mündlich mitgeteilt, dass er "ausreisepflichtig" sei und bei weiterem Bezug von ALGII die Abschiebung in seine Heimat drohe. Nachdem sein Anwalt Widerspruch gegen die Behörde eingereicht hat, wurde sein Aufenthalt zunächst einmal verlängert.
Diese Schikane findet sich nahezu wörtlich im neuen Zuwanderungsgesetz unter § 51. Dort heißt es, dass ein Ausländer ausgewiesen werden kann, "wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt". Diese "Interessen" werden unter anderem dann "erheblich beeinträchtigt", wenn ein Ausländer "für sich, seine Familienangehörigen oder für sonstige Haushaltsangehörige Sozialhilfe bzw. ALG II in Anspruch nimmt". Die betroffenen Personen werden dabei bewusst als Störung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung diffamiert.
Der deutsche Staat erzeugt verschiedene Stufen der Rechtlosigkeit für Menschen ohne deutschen Pass und produziert zahlreiche Selektionsgesetze. Die Aktion der Ausländerbehörde in Solingen oder Göttingen wird weder ein Einzelfall bleiben, noch ist es Zufall. Im Prinzip sind Nicht-EU-Bürger damit vom ALG-II-Bezug komplett ausgeschlossen. Stets droht das Damoklesschwert der Abschiebung.
Diese Art der sozialen Entrechtung, die mit der Agenda 2010 auf weite Kreise der Gesellschaft ausgedehnt wurde, hatte ihren Anfang in der Entrechtung von Flüchtlingen: an ihnen wurde zuerst die Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung, die abgesenkte Sozialhilfe, Gutscheine statt Bargeld ausprobiert. Es gab im Kampf gegen diese Entrechtungsform keine breite Solidarität mit den Flüchtlinge. Flüchtlingspolitik ist für die Herrschenden ein Modellversuch, der, wie wir heute spürbar merken, später für bundesweite Programme ausgestaltet wird.
Das deutsche Zuwanderungsgesetz ist die repressive Antwort auf die weltweiten Migrationsbewegungen im Gefolge der neoliberalen Globalisierung. Dies bedeutet, unerwünschte MigrantInnen und Flüchtlinge so rasch wie möglich außer Landes zu befördern bzw. sie gar nicht erst ins Land zu lassen, in Ceuta und Mellila, in Italien, in Libyen und in Ägypten, aber auch in der den Abschiebelagern der BRD oder der Niederlande mit oft tödlichen Konsequenzen.
Wir meinen, dass es wichtig ist, diese Zusammenhänge zu erkennen, sich zu solidarisieren und Protest gemeinsam zu organisieren, damit die Kritik an den aktuellen sozialen Angriffen nicht wohlstandchauvinistisch wird - und der Löwe am Ende alle frisst.
Ein Löwe geht zu drei Kühen und sagt zu ihnen: liefert mir eine von euch aus, dann lasse ich euch andere in Ruhe. Zwei der Kühe sind sich bald einig und gehen auf den Handel ein. Eine Woche später kommt der Löwe zu einer der beiden Kühe und sagt: überlass mir deine Kollegin, dann verschone ich dich. Die Kuh ist einverstanden. Es vergeht eine Woche, dann kommt der Löwe wieder. Die letzte Kuh erinnert an das Versprechen, doch der Löwe lacht und frag: Warum sollte ich dich verschonen? Und frisst sie auf.
zurück:
Göttingen
