Produktives Missverständnis

The World Social Forum is an open meeting place for reflective thinking, democratic debate of ideas, formulation of proposals, free exchange of experiences and interlinking for effective action, by groups and movements of civil society that are opposed to neoliberalism and to domination of the world by capital and any form of imperialism. (aus der "Charta of principles" des WSF)

Was haben Berlin, Bombay, Oldenburg, Paris und Porto Alegre gemeinsam? Antwort: Ein Sozial Forum. Worin aber bestehen jenseits des Labels Gemeinsamkeiten. Seit dem Anti-G8-Gipfel 2001 hat der Erfolg des Genova Social Forum erst in Italien und dann auch in Deutschland zur Gründung lokaler bzw. regionaler Sozial Foren geführt. Am Beispiel der "Initiative für ein Berliner Sozial Forum" werden Schwierigkeiten und Chancen skizziert, die sich bei der Übersetzung der Social-Forum-Idee aus einer internationalen Großkongress-Struktur wie WSF und ESF auf eine kontinuierliche Arbeit vor Ort auftun.

Die "Initiative für ein Berliner Sozial Forum", SFB, ist eine jene lokalen Sozial Foren, die aus dem produktiven Missverstehen der WSF Charta entstanden sind.

Anfang 2003 lud die Initiative zum ersten öffentlichen Treffen ein. Die Initiatoren/innen waren drei Handvoll Menschen mit meist langjährigen Erfahrungen innerhalb verschiedener Strömungen der außerparlamentarischen und parlamentarischen Linken Berlins: Alt- und jüngere Autonome, Feministinnen, Ex-PDS'ler, Menschen aus F.e.l.s. und attac, GlobalisierungskritikerInnen und linke GewerkschafterInnen, sozialpolitische AktivistInnen und Trotzkisten, eine relativ bunte Mischung aus dem linken Spektrum also.

Das letzte Berliner Bündnis, der "Soziale Ratschlag" hatte sich nach einigen anfänglichen Erfolgen zum Winter hin bereits auf die üblichen Verdächtigen verengt, ein mit viel Mühen vorbereiteter Aktionstag am 19.12.2002 war kaum auf Resonanz gestoßen. Die enorme Bewegungsschwäche der außerparlamentarischen Linken Berlins hatte einen doppelten Hintergrund:

Während Rot/Grün mit Kriegen, Hartz und Agenda 2010 auf Bundesebene durchexerzierte, dass die Sozialdemokratie in Zeiten der (Verwertungs-)Krise keine Parteien, sondern nur mehr Patrioten - und Parasiten am nationalen Wettbewerbsstaat - kennt, entsorgte in Berlin Rot/Rot, die 'linkeste' aller nur denkbaren parlamentarischen Optionen, verbliebene Rest-Illusionen über den parlamentarischen Reformismus.

Zurück blieb eine wütend-hilflose Verzweiflung jener Bevölkerungsgruppen, die zum Objekt eines "Haushalts-Sanierung" genannten Klassenkampfs von oben wurden - auch deshalb, weil die kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus zu der von M. Diekmann als "paradoxe Situation" bezeichneten Lage führte, "dass es noch nie so große Mehrheiten (gab), die nicht nur vom Gegensatz von Reich und Arm sondern auch von Herrschenden und Beherrschten überzeugt waren" (ak 479) - relativ unabhängig von Parteizugehörigkeiten, wie Berlin belegt.

Zwischen Raum und Akteur

Die strategische Grundüberzeugung der Initiative war, dass die verbliebene Restlinke im Klima des fast ungebremsten Durchmarschs neoliberaler Politik inhaltlich und strukturell neue Wege gehen müsse. Die chaotische Lebendigkeit des ESF in Florenz hatte einige der Beteiligten fasziniert. Aus kleineren Städten gab es positive Erfahrungen, ähnlich wie in Italien den Ansatz der WSF- und ESF- Strukturen auf die lokale Ebene zu übertragen.

Die internationale Sozial-Forums-Bewegung beinhaltete zwei zentrale Impulse: Erstens der starke praktische Internationalismus der globalisierungskritischen Bewegung; zweitens der Versuch, einen politischen Raum zu schaffen, wo über bisherige Gräben hinweg die Pluralität linker Strömungen und Positionen zusammenkommen können.

Im Unterschied zum alljährlichen World Social Forum, dem europäischen ESF und den entstehenden nationalen Strukturen geht es auf lokaler Ebene um eine kontinuierliche politische Arbeit der Menschen, was Konsequenzen für die Zielsetzungen und Arbeitsweisen hat.

Die allgemeinste Bestimmung, die Hegemonie des "neoliberal" genannten Kapitalismus perspektivisch zu brechen, heißt dann wie hier in Berlin, zunächst einmal all die Menschen, Projekte und Organisationen wieder zusammen zu bringen - und zwar für mehr als eine Demo oder eine Kampagne - die im Gefolge postfordistischer Umstrukturierungen durch Strategien des 'teile und herrsche' gesellschaftlich von einander isoliert und gegeneinander ausgespielt werden; aber auch diejenigen Kräfte der Linken, die in langen Jahre zersplitterter Einigelung nur noch über, aber kaum mehr mit den anderen Strömungen geredet haben.

Die Initiative verständigte sich nach den ersten Treffen in einem längeren Prozess auf 'Leitlinien der Zusammenarbeit' (nachzulesen auf der website des SFB: www.socialforum-berlin.org). Es gab gezielte Anstrengungen, Stadtteilinitiativen, die eher der gesellschaftlichen Mitte zuzurechnen sind, als auch Initiativen "gesellschaftlicher Randgruppen" für die Idee zu werben und das Spektrum bewusst zu verbreitern, was bisher auf Seiten von Gewerkschaften und Verbänden kaum Erfolg hatte. Auch linksradikale Gruppen hielten zunächst Distanz, teils aus Sorge vor der Übermacht reformistischer oder Parteisekten-Politik, teils aus Kritik, nicht von einem unreflektierten Scheitern blind ins nächste Bündnis zu stolpern; mittlerweile sind Menschen aus F.e.l.s. und Antifaschistische Linke Berlin, ALB, kontinuierlich vertreten, andere begnügen sich mit einem Beobachterstatus.

Die erste vom SFB mit initiierte Aktion war eine Demonstration am 01. Juni gegen den SPD-Parteitag, der die Agenda-2010-Pläne abwinken sollte.

Mit Ausnahme der Berliner IG B.A.U. und einiger lokaler Gewerkschaftsgliederungen, blieben SFB und die am Demo-Bündnis Beteiligten linken Gruppen unter sich. Die unsägliche 'Sommer'-Pause des DGB-Chefs verhinderte jeden breiteren Protest. Dass die Initiative richtig war, zeigte dann die Demo gegen Sozialabbau und Agenda 2010 vom 01. 11. 2003: Das SFB hatte im Oktober eine große Mobilisierungsveranstaltung zum ESF in Paris und eine "Protestversammlung" mit den von Kürzungen betroffenen Projekten, Erwerbslosens etc. gegen die Berliner Sozialkahlschlag-Politik recht erfolgreich durchgeführt. Hier wurde in kleinem Rahmen an neuen Austausch- und Verständigungs-Formen zwischen verschiedenen Betroffenen-Perspektiven experimentiert.

Fast das gesamte SFB wurde jedoch vom Erfolg der Demo vom 01. November überrascht, in der die meisten wenig Sinn gesehen hatten; nur einzelne aus dem trotzkistischen Spektrum hatten aktiv für die Demo geworben und auch die Vorbereitung mitgetragen.

Die dann nach dem 01.11 mit den parallel einsetzenden StudentInnnen-Protesten wachsende Dynamik führte im SFB zu erheblichen teils positiven, teils destruktiven Verwerfungen:

Die zwischen 40 und 80 Menschen schwankende Beteiligung besteht etwa zur Hälfte aus Unorganisierten. Politisch umfasst das SFB - bisher noch - in gewisser Weise die drei Hauptströmungen, wie sie auf internationaler Ebene vorzufinden sind: eine bewegungsorientiert-linksradikale Strömung, eine institutionell-reformerische, sowie eine traditionell-kommunistische resp. trotzkistische.

Geschwindigkeit

Die - wohl im Unterschied zur Mehrzahl der mittlerweile mehr als 30 deutschen lokalen Sozial Foren - gut vertretene undogmatisch-linksradikale Strömung hat die Idee des politischen Raums massiv propagiert: Hektisches Wiederholen des immer gleichen Aktionismus sei perspektivlos, wenn nicht - nach dem historischen Scheitern der linken Großprojekte - parallel ein wirklicher Diskussionsprozess zwischen den linken Strömungen forciert werde: Ein antagonistisches politisches Projekt müsse überhaupt erst neu buchstabiert werden, um perspektivisch die kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus brechen zu können. Daraus folgerte diese - SFB intern auch "Bremser" genannte - Strömung, dass es notwendig sei, den taktischen Trick des WSF zu übernehmen und bewusst den Charakter als Akteur und politisches Subjekt in Berlin zu verweigern. Nur so, dies der Gedankengang, ließe sich überhaupt der gewollte solidarische Streit zwischen politisch sehr heterogenen Gruppen, Menschen und deren Erfahrungen organisieren; nur so ließe sich die Diskussion einigermaßen frei halten von Streitigkeiten die als pavlowscher Reflex Toleranz und Klugheit der Linken offenbar schlagartig ausschalten, sobald Demo-Aufrufe, Abschluss-erklärungen, Solidaritäts-Adressen und Sprecherposten die Illusion von politischem Einfluss beflügeln und mittels halluzinierter (Definitions-)Macht zeitweilig über den Schmerz eigener Bedeutungslosigkeit hinweg zu trösten versprechen.

Die auf Aktionen und Massenmobilisierung zielende Strömung der "Beschleuniger" betonte die Verantwortung des SFB, dem nun endlich 'von unten' formuliertem Protest eine Richtung zu geben - welche das sein soll, blieb allerdings im Dunkeln - um die Kräfteverhältnisse in der Stadt zu verschieben.

Die zeitweilige Dynamik der sich verbindenden Bewegung aus Uni- und sozialer Protestbewegung von Erwerbslosen und Gewerkschaftern offenbarte dann freilich, dass die Definition als "politischer Raum für Austausch und Vernetzung" für Versammlungen wir das WSF und ESF funktionieren kann [1] - ein lokales Sozial Forum hingegen muss Wege finden, wie es selbst in soziale Konflikte in der Stadt interveniert, punkuell Akteur mit einer gezielten interventionistische Praxis wird, ohne die Fokussierung auf politische Klärung und Verständigunng innerhalb der Linken einem tatsächlichen oder vermeintlichen Handlungsdruck zu opfern.

Diese Verschiebung des Selbstverständnisses führte auch dazu, dass eine ganze Reihe von Menschen sich an der Vernetzung von Uni- und Sozialprotesten beteiligten, nicht weil sie eine ganz neue Qualität entdeckt oder dem linksruck- Endlosband des "Wenn wir jetzt ..." nun plötzlich Glauben geschenkt hätten, sondern zur Unterstützung derer, die sich an den Unis politisierten.

Das neu gegündete "Berliner Sozialbündnis gegen Bildungs- und Sozialraub", besetzte dann die Leerstelle, die das SFB mehrheitlich nicht einnehmen wollte, als traditionelles, mobilisierungsfähiges Kampagnenbündnis.

Das SFB wird sein Verhältnis zu diesem Bündnis in der nächsten Zeit bestimmen müssen; Bisher könnte man es als solidarisch ohne allzu große Illusionen umschreiben. Einige sind dort in unterschiedlicher Form eingebunden und haben wesentlich dazu beigetragen, dass Uni-und Sozialprotest sich verbal und teilweise auch praktisch verbunden haben. Die Belagerung des Abgeordnetenhauses anlässlich der 1. Haushaltslesung offenbarte jedoch auch die Defizite diesen Kampagnenbündnisses: Die Gewerkschaften sind weiterhin nicht moblisierungsfähig - und deren Apparate auch nicht willens eine 'Sozialpartnerschaft' aufzukündigen, die Ihnen die SPD längst gekündigt hat: Ohne die Beteiligung der StudentInnen wäre die symbolische Blockade zur peinlichen Demonstration eigener Schwäche geworden. Schon zeichnet sich im Sozialbündnis der typische Bewegungsverlauf eines Kampagnenbündnisses ab: Die Notwendigkeit, sehr schnell in einer Kampagne reagieren zu müssen, führt - fast zwangsläufig - zu verkürzten politischen Diskussionen, einer Verengung der Beteiligten und der Positionen durch die Dominanz organisierter Gruppen. Die notwendige Zusammenarbeit und Debatte mit GewerkschafterInnen läuft in Bündnissen immer Gefahr, von den traditionalistischen Gewerkschaftsapparaten erdrückt und instrumentalisiert oder von 'Klassenkampf'- Rhetorikern à la linksruck und sav faktisch verunmöglicht zu werden. Die geweckten Hoffnungen neu politisierter Menschen werden enttäuscht, sobald solch eine Kampagne erlahmt oder scheitert.

Das SFB hat jedoch durch die Existenz des 'Berliner Sozialbündnis durchaus auch positiv einen Klärungsdruck erfahren und den immer wieder selbst eingeforderten Diskussionsprozess intensiver begonnen: An Hand eines Texts von Grottian/Narr/Roth [2] - durchaus nicht der einzige auf diesem Terrain [3] - wird die Skizze eines utopischen Realismus diskutiert. Nicht als Programm, wohl aber als Bezugsrahmen, der Vermittlungen leistet zwischen konkreten Antworten auf die kapitalistische Umstrukturierung der Produktionsverhältnisse und den Analysen klassenübergreifender gesellschaftlicher Exklusionsmechanismen. Neu daran erscheinen weniger die einzelnen - oft kontingenten Punkte -als das Zusammendenken der verschiedenen Ebenen von Ausbeutung und Ausgrenzung. Diskutiert wird im SFB, ob und wie es gelingen könnte, mit einem solchen radikalreformistischen Vorschlag der Gesellschaft eine Debatte um Alternativen aufzuzwingen.

Es geht um die Verknüpfung von - vorläufigen - Gegenentwürfen zu Ausbeutung qua Lohnarbeit, Ausschluss von Erwerbsarbeit und Ausschließung (qua Geschlecht, Pass, Hautfarbe, Behinderung): Was sind öffentliche Güter? Wie verbindet eine Redefinition sozialer Rechte, die Kategorien Gerechtigkeit, Demokratie und Anerkennung. Neben einer in Planung befindlichen Veranstaltungreihe gibt es Anstrengungen, am konkreten Themenfeld Öffentlicher Verkehr in der Stadt - Recht auf Mobilität für Alle - an der Vermittlung von Analyse, Kritik und konkreter Praxis Erfahrungen zu sammeln.

Eine mittelfristige Perspektive des SFB wird sich daran entscheiden, ob es erstens gelingt, eine Balance zu halten zwischen 'Raum' und 'Akteur', Ort der Vernetzung und Diskussion und Ausgangspunkt für praktische Intervention; sowie zweitens, ob das SFB eine Verbreiterung erreicht, die sowohl Tuchfühlung hält zu reformistischen Gruppen, als auch Initiativen der am stärksten marginalisierten Gruppen, MigrantInnen, Obdachlose, Prekarisierte, integriert.

Einen Link auf die Seite des Socialforums Berlin gibt es auf unserer Linkseite.