Leitlinien der Zusammenarbeit im Socialforum Berlin (Fassung vom 19.09.2003)

Globalisierung - das ist kein Gespenst, das umgeht, sondern knallharte Realität. Dahinter verbirgt sich die weltweite Jagd der großen Konzerne und Banken nach maximalem Profit. Die herrschende neoliberale Politik dient dazu, diese Jagd möglichst erfolgreich zu gestalten. Die Folge ist eine erneute Verschärfung von Ausbeutung und Verelendung, sind neue Kriege. Dagegen wirken globale soziale Bewegungen, die zwei wichtige Elemente einer neuen Form von Politik vereinen.

Im Kampf für soziale, gerechte und demokratische Gesellschaften für alle Menschen vernetzt sie sich selbst zum internationalen Projekt einer emanzipatorischen Form der Globalisierung - Seattle, Davos, Prag oder Genua stehen hierfür als Beispiele. In der Form der Zusammenarbeit in Sozialforen entwickelt sie Strukturen nicht-hierarchischer Netzwerke gleichberechtigter Gruppen und Personen. In Europa hat das Genua Social Forum gegen den G8-Gipfel sowie das Europäische Social Forum in Florenz erfolgreich in dieser Form zusammen gearbeitet.

Wir wollen hier in Berlin mit einem lokalen Social Forum - wie sie bereits in einigen deutschen Städten, anderen europäischen Ländern und den anderen Kontinenten existieren - diesen positiven Ansatz auch für unsere politische Arbeit nutzen, um von der Dynamik dieses Prozesses hier in Berlin zu profitieren und ihn gleichzeitig durch eine kontinuierliche Arbeit in der Stadt zu bestärken.

Im Wissen um die weltweite Dimension des Neoliberalismus ist unser Ziel, vor Ort die emanzipatorischen politischen Kräfte gegen die unsoziale Kahlschlagpolitik des Berliner Senats zu stärken. In Anlehnung an die zentrale Elemente der "Charta der Prinzipien" des Welt Social Forum von Porto Alegre in Brasilien formulieren wir daher die folgenden Leitlinien als Basis unserer politischen Zusammenarbeit.

Die Leitlinien

1. Ein Netzwerk knüpfen. Ausgehend von den positiven Erfahrungen nicht-hierarchischer Zusammenarbeit wollen wir die Idee eines politischen Netzwerks in die Praxis umsetzen. Das Social Forum Berlin versteht sich als öffentlicher und offener politischer Raum. Das Social Forum leistet Koordination und versucht, die Initiativen der einzelnen Gruppen zu unterstützen, deren Inhalte zu verbreiten und praktische Aktionen zu fördern. Es versucht weitere politische Gruppen, Initiativen von Betroffenen und Einzelpersonen in diesen Prozess einzubinden. Wenn alle Beteiligten durch den politischen Prozess des Sozialforums an Mut und Kraft gewinnen, dem gesellschaftlichen Protest in unserer Stadt mehr Durchsetzungskraft zu verleihen, kann das Social Forum dazu beitragen, die resignative Stimmung zu durchbrechen, und der Zerstörung des Sozialen durch Senat und Bundespolitik wirksamen Widerstand entgegen zu setzen.
2. Aufeinander beziehen. Wir wollen im Social Forum keine vorschnelle Vereinheitlichung, da sie auch immer Ausgrenzung bedeuten kann. Stattdessen schlagen wir vor, dass sich die beteiligten Gruppen und Personen politisch - und sozial - untereinander in Beziehung setzen. Sich gegenseitig zu informieren, für jeweils geplante Aktivitäten zu mobilisieren, ist nur ein Aspekt der Zusammenarbeit. Auf dieser Basis wollen wir auch eine von gegenseitigem Respekt getragenen politische Streitkultur, die inhaltliche Auseinandersetzung als produktiven Prozess. Denn ganz entscheidend ist, dass wir aus unseren verschiedenen Erfahrungen …
3. Voneinander lernen. Wir wollen mit dem Social Forum einen Prozess ermöglichen, in dem wir nicht nur unsere Analysen der konkreten Politik miteinander diskutieren; vielmehr wollen wir Erfahrungen austauschen, unsere Handlungsmöglichkeiten erweitern, gemeinsam unsere jeweilige Praxis überprüfen und dadurch unsere jeweiligen politischen Positionen so schärfen, dass es uns gemeinsam gelingt, an einigen entscheidenden Punkten überzeugende Alternativen zur herrschenden Politik aufzuzeigen.
4. Solidarität praktisch verwirklichen. Wir helfen, den politischen Konflikt mit der herrschenden Politik von Kapital, Bundesregierung und Berliner Senat offensiv zu artikulieren. Wir wollen den Konflikt gezielt in die Stadt tragen und damit den öffentlichen Raums als politische Arena für alle Menschen zurückerobern. Dazu ist es notwendig, dass wir die gesamte Breite unserer Erfahrungen und Aktionsmöglichkeiten respektieren. Wir werden mit Aktionen der teilnehmenden Gruppen und Personen solidarisch sein, auch wenn wir an manchen inhaltlichen Punkten Differenzen haben. Deshalb werden wir uns nicht in einen "guten" und einen "bösen" Protest spalten lassen, schon gar nicht von denen, die Krieg schon mehr als einmal zum Mittel der deutschen Außenpolitik gemacht haben. Wut, Witz und Widerstand gibt unserem Protest die Kraft, die bleierne Stimmung der Entmutigung in Berlin zu überwinden.
5. Gegen rechte "Globalisierungskritik". Für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, gleiche Rechte für alle Menschen in ihrer Verschiedenheit, Solidarität. Wir sind der Überzeugung, dass wir unsere politische Uneinheitlichkeit in dem angestrebten Prozess produktiv und kreativ nutzen können. Daher sollen unsere Leitlinien auch nicht auf die Formulierung eines politischen Programms zielen, sondern auf die Formen der Zusammenarbeit zur Entwicklung einer vielgestaltigen emanzipatorischen Kraft. Doch die Gemeinsamkeit unserer politischen Orientierung beinhaltet die Gegnerschaft zu einer national bornierten Kritik der Globalisierung. Wer so genannte "deutsche Interessen", den Reichtum der "Festung Europa" oder Geschlechterprivilegien verteidigen will, rassistische, antisemitische oder sexistische Inhalte vertritt, ist unser politischer Gegner. Dagegen sind alle, die sich hier vor Ort für eine Politik sozialer Gleichheit, Gerechtigkeit und Sicherheit, für die Herstellung von Chancengleichheit für Benachteiligte und Solidarität mit der Überzeugung einsetzen, dass dies auch international unsere Ziele sein müssen, eingeladen, sich in diesen politischen Prozess einzubringen.

Einen Link auf die Seite des Socialforums Berlin gibt es auf unserer Linkseite.