1. Welche Erfahrungen und politischen Zusammenhänge waren für euch prägend?
Sigrid: Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sich durchgehend in einer Szene bewegt haben, und habe mich deshalb an den gegenseitigen Aus- und Abgrenzung von verschiedenen Gruppierungen oft gerieben. Ich habe Unipolitik gemacht, zeitweise mit gewerkschaftsorientierten Linken zusammengearbeitet und mich in autonomen und internationalistischen Kreisen bewegt. Am wichtigsten waren für mich aber immer Frauenzusammenhänge. Inhaltlich habe ich vor allem zur feministischen Kritik von Bevölkerungspolitik, Gen- und Reprotechniken, Gesundheits- und Forschungspolitik gearbeitet. Außerdem waren für mich die Differenz-Debatten der 80er und 90er Jahre (d.h. die Analyse von gesellschaftlichen Machtstrukturen entlang von Zuschreibungen wie Geschlecht, sexuelle Orientierung, Hautfarbe, Herkunft, Behinderung, etc.) prägend. Mein politisches Engagement hat sich dementsprechend vor allem auf die Kritik von Herrschaftsverhältnissen konzentriert, die sich durch die gesellschaftliche Ausgrenzung und kulturelle Abwertung von Menschen konstituieren. Ich habe allerdings nie vertreten, dass Politik gegen Ausgrenzung Politik gegen Ausbeutung durch Lohnarbeit - dem zentralen Anliegen der Gewerkschaften - ersetzen könnte. Ich meine vielmehr, dass sich beide Perspektiven gegenseitig ergänzen müssen, wenn das Ziel, bessere gesellschaftliche Verhältnisse zu schaffen, irgendwann einmal tatsächlich erreicht werden soll.
Ich denke, dass kein Weg daran vorbeiführt, die alten Gewissheiten der verschiedenen Strömungen zu hinterfragen und zu neuen Formen der Zusammenarbeit jenseits der überkommenen Grabenkämpfe zu finden. Das war für mich vor zweieinhalb Jahren der Ausgangspunkt, mit einigen anderen MitstreiterInnen aus der undogmatischen Linken die Gründung des bundesweit ersten lokalen Sozialforums in Tübingen anzuregen. Die Erfahrungen damit waren wirklich ermutigend. Die Beteiligung umfasste schnell ein relativ großes Spektrum - von linksradikalen Gruppierungen über gewerkschaftliche Kreise bis zu sozialen Projekten - und die Bereitschaft, respektvoll miteinander umzugehen und sich auf ergebnisoffene Diskussionen einzulassen, war wirklich gut. Sichtbares Zeichen war u.a. der gemeinsame Aufruf zum 1. Mai 2002 des Sozialforums mit dem DGB, was zu einer phantasievollen, inhaltsreichen und bunten Demo mit einer bis dahin in Tübingen noch nie da gewesenen Beteiligung geführt hat - und das völlig gegen den Zeitgeist!
Uschi: Ich bin seit 1973 politisch aktiv. Von Anfang an hatte mich der Selbstorganisierungsansatz geprägt. Es war für mich immer wichtig, neben dem Kampf gegen alle Ungerechtigkeiten gleichzeitig was aufzubauen, etwas, was wir uns eigentlich erst erkämpfen wollen. So weit wie möglich "Befreites" im emanzipatorischen Sinn zu erkämpfen und mit realem Leben zu füllen. Im Tunix-Kongreß 1978 in Berlin war da schon der swing (groove oder welchen Ausdruck?) zu spüren, was für mich in der Besetzerbewegung Anfang der 80iger zum Tragen kam. Von dieser Zeit zehre ich heute noch, nicht im nostalgischen Sinn, sondern von den Erfahrungen, die ich da gemacht habe, wie auch von der Kraft, die ich da erlebt habe. Auch danach galt es für mich, wenn auch viel kleinteiliger, Aufbau von kollektiven Strukturen: zum einen in Arbeitskollektiven (z.B. in einem Taxikollektiv) oder infrastrukturell in Form einer großen Kneipe als Begegnungsraum oder in Häusern als kollektive Wohn-, aber auch Widerstandsform. Doch gab es auch immer wideder intensivste Erfahrungen als prekär Arbeitende, sich darin zu organisieren (z.B. sog. "wilde Streiks" und auch Organisierung als sog. JobberInnen). Und bei all dem Kampf nach außen war (und ist) auch immer noch der Anspruch stark vorhanden, gleichzeitig zu versuchen, die gesellschaftlichen Strukturen in sich zu verändern. Ihr könnt euch denken, wenn du das tatsächlich alles ernst nimmst und alles möglichst gleichzeitig umsetzen willst, dass das zu permanenter Überforderung führt. Kein Wunder also, wenn viele sich immer wieder verabschieden und sich ins Privatleben zurückziehen. Warum ich immer noch dabei bin? Ganz einfach, es gibt für mich keine wirkliche Alternative zu dem, was ich vorher beschrieben habe. Der Weg, den ich bisher gegeangen bin, war alles mehr oder weniger aus autonomer Sicht, die wenig bereit war, Kompromisse zu schließen bzw. breite Bündnisse einzugehen. Insofern ist die Teilnahme im BSF für mich in der Intensität was Neues.
Corinna: Ich glaube nicht, dass für mich einzelne Bewegungen oder Zusammenhänge besonders sondern dass sie alle für mich prägend waren. Vielleicht ist es am Sinnigsten zu sagen, dass das, was mich am meisten und relativ durchgehend geprägt hat, die Grenzarbeit und - erfahrung in den jeweiligen politischen Projekten war.
Die Zusammenhänge, in denen ich mich seit Ende der 70er Jahre bewegt habe, entsprechen in gewisser Weise linksradikaler (z. T. autonomer, aber nicht nur) Bewegungsgeschichte. Jedoch habe ich aufgrund meines feministischen und queeren Blickwinkels einerseits und der Einbindung in Betriebsarbeit andererseits dann doch immer wieder ein sehr viel angespannteres Verhältnis zu autonomer oder auch Neuer Soziale Bewegungspolitik gehabt. Weil ich z.T. fand, dass ein anarchistisches Organisationsprinzip vielen unsichtbaren Herrschaftsverhältnissen nicht Rechnung trägt und auch, weil mir der "eigene Teller" oft zu maßgebend wurde. Es hat sich im Laufe der Jahre immer deutlicher für mich rausgestellt, wie wichtig radikal-demokratische Organisierung ist, die gleichzeitig aber Formen struktureller Absicherung braucht (Transparenz, Paritäten, eigene Räume usw.), damit auch wirklich alle die Möglichkeit haben, sich gestaltend einzubringen. Gleichermaßen wurde für mich immer deutlicher, dass es wichtig ist dem nachzugehen, was zunächst randständig scheint. Mich interessiert deswegen was keine Stimme kriegt und aus welchen politischen, sozialen und auch ökonomischen Gründen dies so passiert - also die Frage von Macht. Die direkte und indirekte Trennung des "Politischen" vom "Sozialen" - so wie es ein Großteil der heterosexuellen (männlichen) Linken tut- , bedeutet beispielsweise, dass weder die heteronormative Strukturierung politischer Räume thematisiert werden, noch dass über Vorbedingungen von Politik nachgedacht wird. Bewegungsorganisatorisch interessiert mich der Moment, in dem etwas in Bewegung gerät, wenn sich von unten neue Formen und Themen entwickeln und darin (gesellschaftliche) Verhältnisse als politische wahrgenommen werden; neue (und alte) Konfrontationslinien entstehen, sich der gesellschaftspolitische Rahmen ausweitet.
2. Wie schätzt du die bisherige Entwicklung der Initiative BSF ein?
Sigrid: Im Gegensatz zu meinen Erfahrungen mit dem Tübinger Sozialforum scheint mir in Berlin, wo ich seit ca. einem Jahr mitmache, vieles schwieriger zu sein, was ich aber auch nicht besonders überraschend finde. In dieser Stadt hat offensichtlich noch jede Sekte genug Mitglieder, um sich selbst zu bestätigen. Die Notwendigkeit, in der Krise nach neuen BündnispartnerInnen zu suchen, ist in der Kleinstadt wohl einfach größer. Trotzdem und trotz aller oft zermürbenden Auseinandersetzung sehe ich die bisherige Entwicklung des BSF in Berlin aber optimistisch. Immerhin hat sich eine ausbaufähige aber doch recht große Spannbreite von politischen Strömungen in Berlin ein gemeinsames politisches Forum geschaffen. Offensichtlich motivieren die Krise der gesamten Linken einerseits und die gesellschaftlichen Verwerfungen, mit denen wir durch die herrschende neoliberale Politik konfrontiert sind, andererseits, doch viele, sich auf die Suche nach neuen Wegen des Austauschs und der Zusammenarbeit einzulassen.
Uschi: Nun, dass ein Zusammenschluß in der Breite schon seit über einem 3/4 Jahr existisert, ist in Berlin was Neues. Es ist bisher ein Balanceakt zwischen denen, die das BSF als politischen Raum sehen, in dem - durchaus angelehnt an die zapatistischen Erfahrungen in Chiapas: "fragend schreiten wir voran" - neue, v.a. auch widersprüchliche Aktions- und Widerstandsformen sich entwickeln können und denen, die das BSF als politischen Akteur sehen. So nebenbei: es kommt nicht von ungefähr, dass es nicht Akteurin heißt, denn diese Strömung ist fast auschließlich durch Männer repräsentiert.
Corinna: Es ist wichtig, dass es das BSF gibt und noch gibt. Für die politische Landschaft in Berlin ist so etwas wie das BSF doch bislang unüblich, da hier politische AkteurInnen aufeinander treffen und politisch zusammen etwas bewegen wollen, die eigentlich an vielen Punkten nicht so viel gemeinsam haben (auch wenn viel zu wenig unterschiedliche Zusammenhänge bislang im BSF drin sind). Unüblich ist doch auch , dass sich dieser Raum an einem "Thema" bildet, das weder ein Kampagnenthema ist noch sich als Wiederholung der bisherigen Sozialbündnisse versteht. Es geht ja um viel mehr, als einen Haushalt zu verhindern oder Geld für Projekte raus zu schlagen. Insofern ist es eigentlich auch kein Thema, sondern eher eine gesellschaftspolitische Konstellation, die die Leute im BSF antreibt. Und das ist, was das BSF ganz grundsätzlich wichtig macht, weswegen wir es auch nicht so einfach verspielen sollten.
Wir befinden uns in einer Situation, in der es um massive gesellschaftspolitische Veränderungen geht, die wir in Gänze noch gar nicht absehen können. Diese gesellschaftliche Konstellation und die Brisanz, die da drin liegt, haben wir im BSF aber noch nicht begriffen: Nämlich dass es sich weniger um einem Abbau von Sozialstaat handelt, sondern dass es um den Umbau dieser Gesellschaft geht, die politische Bewegungen aktuell vor große Herausforderungen stellt. Das betrifft den so genannten (globalen und Binnen-) Strukturwandel der Politik, durch den sich des Feld des "Politischen" verändert; das betrifft die nachhaltige Durchsetzung individualistischer Leistungsprinzipien ("gerechte Ungleichheit") und eines "aktivierenden Sozialstaats" mit neue Disziplinierungsmechanismen; und das betrifft perspektivisch die Frage welche Räume als förderungswürdig gelten und welche nicht. Herrschaftsziel ist doch nicht nur eine finanzbezogene Umverteilung von unten nach oben, sondern eine Neuordnung der Gesellschaft mit neuen Formen innerer und äußerer Grenzziehung, durch die sich der kapitalistischen Logik gemäß die Bedingungen der Wertschöpfung verbessern. Dabei wird eben auch die politische Gemengelage völlig umgeworfen. Es wird unklar, mit wem wir, wofür und mit welchen Konzepten Politik machen wollen. Wenn wir heute an Konzepte anknüpfen wie Eigenverantwortung oder Selbstbestimmung, finden wir uns ungewollt in ideologischer Nähe zu neoliberaler Politik. Es gab ja aber gute Gründe in den 70er und 80er Jahren genau mit diesen Konzepten, andere Vergesellschaftungsweisen stark zu machen - u. a. gegen einen paternalistischen und disziplinierenden Sozialstaat, in dem der heterosexuelle Familienernährer (und die entsprechend gewaltförmige Familienorganisation) das Zentrum von Politik, Gesellschaft und leider eben auch vieler linker Organisationen war. Gerade aus einer emanzipatorischen Perspektive können wir nicht auf diese Konzepte und die daraus resultierende Staatskritik verzichten. Umverteilungsforderungen werden dann reaktionär, wenn sie nicht gleichzeitig und gleichstark verbunden sind mit einer Orientierung an einer "Politik des Sozialen". Umgekehrt werden aber auch Forderungen nach radikaler Demokratie neoliberal, wenn sie nicht die Frage der sozialen und ökonomischen Vorbedingungen zum integralen Bestandteil politischer Programmatik machen.
Für das BSF liegt hier der inhaltliche Sprengstoff. Denn in Bezug auf die politischen Strategien, auf die sozialen Gruppen, auf die sich der Blick richtet; auf die Herrschaftsformen, die es zu politisieren gilt, macht es einen Unterschied, ob ich die gegenwärtige Situation in Begriffen von Abbau oder Umbau fasse. Das muss nicht völlig gegeneinander stehen, aber solange wir dies nicht inhaltlich-strategisch offen legen und als notwendigen Teil des Sozialforumsprozesses begreifen, wird das BSF lediglich ein weiterer Ort von Machtpolitik werden. Eine Folge ist Vereinheitlichung, die auf Kosten der kleinteiligen nicht Massenorientierten Politik geht, eine andere ist der Ausschluss nicht durchsetzungsfähiger oder an Durchsetzung orientierter Politikformen. Meines Erachtens wird zwar dann das BSF kurzfristig stark, längerfristig aber schnell wieder in der Versenkung verschwinden, ohne dass eine neue politische Dynamik mit vielfältigen Eigenaktivitäten und offener Zukunft in Gang gesetzt ist. Diese Form der inhaltlichen Machtpolitik verknüpft sich mit Formen (heterosexueller) Männlichkeit - und das macht das BSF zum Teil regelrecht unerträglich. Das ist jetzt natürlich nicht als Frage der sexuellen Orientierung gemeint, sondern als Frage von Macht, Dominanz, Narzissmus. Ich finde es zum Teil unglaublich, welche Umgangsformen selbstverständlich erscheinen, durch welche gerade auch geschlechtsspezifischen Mechanismen politische Positionen, die man nicht teilt, (arrogant wohlwollend) ignoriert, wie sie zum Schweigen oder in Misskredit gebracht werden, um die eigene - gefährdete - Position stark zu machen. Das betrifft im übrigen nicht nur die Position von Frauen oder Feministinnen, sondern auch den Umgang mit anderen Männern. Das ist ein machohaftes Politikergehabe, mit dem ich sozial gar nichts zu tun haben will.
3. Wo seht ihr eine positive Entwicklung, wo Sprengsätze? Welche politischen Strömungen, Sozialisationstypen und Strategien prallen im BSF aufeinander? Wie ist das auszuhalten?
Sigrid: Die Chance, aber auch das Hauptproblem des BSF ist ganz offensichtlich das Aufeinanderprallen von partei- und gewerkschaftsorientierten, radikalen und undogmatischen Linken. Damit sind ganz unterschiedliche Politikinhalte, -perspektiven und -formen aber auch Lebensstile verbunden, die miteinander in Konflikt geraten müssen. Genau das ist aber auch notwendig, wenn mit dem BSF wirklich etwas Neues entstehen soll!
Die Vielfalt, die das BSF darstellt, bietet aus meiner Sicht die Chance, voneinander zu lernen, alte Glaubenssätze in Frage zu stellen und gegenseitige Abgrenzungen zu überwinden. Ich sehe aber auch, dass die dafür notwendige Bereitschaft zu ergebnisoffenen Diskussionen nicht immer und nicht bei allen vorhanden ist. Einzelne Gruppierungen verstehen das Sozialforum offensichtlich primär als Agitationsraum, meinen also den Weg schon genau zu kennen, wofür die anderen nur noch missioniert werden müssen. Die richtige Reaktion darauf ist aus meiner Sicht, immer wieder Diskussionen einzufordern und dabei darauf zu drängen, dass die Vertreter der verschiedenen Strömungen Position beziehen und diese damit auch hinterfragen lassen. Das ist unglaublich anstrengend, aber unersetzlich, wenn sich der Sozialforumsprozess positiv entwickeln soll.
Ein weiteres Problem sehe ich in der unbestritten notwendigen Verbreiterung. Während die "Traditionalisten" auf eine Verbreiterung hin zur gesellschaftlichen Mitte und damit zur "Masse" setzen, streben die Vertreter der radikalen und undogmatischen Linken (wie ich selbst) einen stärkeren Einbezug gesellschaftlicher "Randgruppen" an. Beide Richtungen sind aus meiner Sicht wichtig, stehen aber in einem sehr prekären Balance-Verhältnis zu einander. Damit sollten wir sehr umsichtig umgehen. Ein Kippen in die eine oder in die andere Richtung würde unserem Anspruch, ein Forum für alle linken Strömungen zu sein, widersprechen.
Uschi: Sprengsätze sind z.B. die verschiedenen Geschwindigkeiten, denn die, die was Neues entwickeln wollen, brauchen Zeit. Die, die auf altbewährte Strategien setzen, wie z.B. auf Massendemos, sind schnell. Das hat zur Folge, dass die anderen etwas gelähmt sind. Deswegen muss eine Form gefunden werden, wo beide Platz im BSF haben, ohne sich gegenseitig zu lähmen bzw. sich zu behindern. Schade finde ich, dass die Mehrheit der AktivistInnen eher traditionell sind, das umfasst die eher marxistische Linke, aber auch von uns Autonomen, selbst Feministinnen sind davon nicht frei. Das BSF besteht aus 90% Politcracks, hauptsächlich Männer, die jeweilige Sozialisation spielt m.E. dabei weniger eine Rolle. Es wurde im Umgang untereinander schon viel rumexperimentiert, was mich sehr wundert und auch einerseits freut, dass das bei der Zusammensetzung möglich ist. Andererseits nimmt die Tendenz des politischen Sachzwangs und der männlichstruktuierten Umsetzungsart zu. Ein weiterer Moment der Herausforderung ist der, dass sich im BSF Menschen besonders angezogen fühlen, die in der Gesellschaft ansonsten ausgeschlossen werden, weil sie anders sind. Es ist nicht immer ganz einfach in einem Plenum, diesen Menschen ebenso Raum zu geben, jedoch gleichzeitig zu schauen, allen Unterschiedlichkeiten gerecht zu werden, also auch denen, die ein entscheidungsschnelles Plenum haben wollen, den Raum zu geben. Tja und wie ist das alles auszuhalten: ich weiß, es bedarf eines langen Atems, ich weiß, dass die eigene kleine Nische politisch einfach nicht viel bewirkt und wenn ich gesamtgesellschaftliche, internationale emanzipatorische Veränderung wirklich ernst meine, dann muss ich mir nur eine öffentliche Assamblea z.B. am Hermannplatz vorstellen, wo ich ja u.a. langfristig durchaus hin will, dann erscheint mir das BSF als ein homogener Block, der an einem Strang zieht.
4. Was kann eurer Meinung nach das BSF leisten und welche Rolle sollte es auf jeden Fall nicht spielen?
Sigrid: Wir hatten lange Debatten darüber, ob sich das Sozialforum primär als Diskussionsforum oder primär als Aktionsbündnis verstehen sollte. Zumindest theoretisch gibt es mehrere Möglichkeiten damit umzugehen. Eine Möglichkeit, die ich für die schlechteste halte, wäre, dass sich eine der beiden Orientierungen durchsetzt und damit zwangsläufig die jeweils andere Seite wegbleiben würde. Das ist bislang zum Glück nicht geschehen. Eine andere Möglichkeit, der die Praxis des BSF bislang am ehesten entspricht, ist, dass Aktions- und Diskussionsorientierung relativ unverbunden nebeneinander laufen. Auch das halte ich auf Dauer für unbefriedigend. Ich meine, das BSF sollte mit der Zeit dahin kommen, dass beides zusammengeht. Diejenigen für die Mobilisierung "der Massen" als solche schon das Ziel ist, müssen ehrlich darauf antworten, welche Ziele sie verfolgen und wohin ihr Aktionismus eigentlich führen soll. Und diejenigen, die "in der Kuschelecke" alles bis ins Letzte ausdiskutieren wollen, müssen sich fragen lassen, wie sie zu einer politischen Praxis kommen wollen. Das würde bedeuten, dass sich die Vertreter der unterschiedlichen Strömungen in viel stärkerem Maße, als das bisher der Fall war, auf einen echten Verständigungsprozess einlassen müssen. Das Ziel davon sollte aber nicht sein, zu einer Vereinheitlichung von Perspektiven und Positionen oder zur Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu kommen. Ich denke vielmehr, dass ausgelotet werden muss, wo Gemeinsamkeiten und wo Unterschiede sind und wie mit diesen konstruktiv und ohne die jeweiligen anderen Positionen zu unterlaufen, umgegangen werden kann. Die wichtigste Aufgabe des BSF ist daher aus meiner Sicht, diesen Verständigungsprozess zu ermöglichen.
Uschi: Es kann experimenteller politischer Raum sein, in dem Aktivitäten und Ideen gebündelt werden, ohne zu vereinheitlichen. Es sollte kein Raum sein, an dessen Ende eine neue linke Partei steht.
Corinna: Ich denke, dass Wichtigste ist, dass wir das BSF nicht als neue Organisation oder Akteur sondern als offenen politischen Raum etablieren. Denn aufgrund der oben skizzierten Situation haben wir kein Programm und sollten auch keins haben, wir sollten tunlichst vermeiden, den Anschein zu erwecken, dass wir Antworten auf alle diese Fragen haben. Die Linke im allgemeinen ist in einer ernstzunehmenden Defensive. Deswegen brauchen wir einen langem Atem und die Einsicht, dass nur ein nicht vereinheitlichter Raum neue Dynamiken in Gang setzt. Das ist Arbeit und auch das sollten wir (positiv) stark machen: die Leute die kommen, bekommen nichts "geboten". Das BSF ist der Raum von denjenigen, die dorthin kommen und ihn nutzen - sonst ist es nicht. Was ja nicht heißt, sich nicht für Themen und politische Ideen stark zu machen. Es klingt so abgedroschen, aber es braucht den Raum, voneinander zu lernen. Warum ist es denn beispielsweise aus bestimmten Perspektiven so zentral, Konzepte von Selbstbestimmung, eigene Räume der Entfaltung, Gewaltfreiheit, Unabhängigkeit, aber auch rechtliche Absicherung, transparente, einklagbare Strukturen usw. stark zu machen? So lange es keine Bereitschaft gibt, von den sozialen Kenntnissen und politischen Erfahrungen der anderen zu lernen, können wir keine neuen Politiken entwickeln, die tragfähig für verschiedene Gruppen sind.
5. Was sind für euch die wichtigsten Themen, die euch unter den Nägeln brennen und wo ihr euch in den nächsten Monaten engagieren wollt?
Sigrid: Die wichtigsten Themen für die nächste Zeit sehe ich in den Folgen der herrschenden neoliberalen Politik auf verschiedenen Ebenen - international, europäisch, national und lokal. Für mein eigenes politisches Engagement wird der Umbau der "sozialen Sicherungssysteme" sicher auf absehbare Zeit das wichtigste Thema sein. Dabei halte ich zwei Voraussetzungen für wesentlich:
Erstens ist die "Krise der sozialen Sicherungssysteme" kein Naturereignis, sondern primär Ergebnis der Kapitalverwertungs- und damit der Steuer- und Abgabenkonkurrenz im Rahmen der globalen, neoliberalen Politik. Die Thematisierung von "Sozialreformen" ist daher ohne eine internationalistisch-kapitalismuskritische Perspektive hilflos wenn nicht sogar reaktionär (!). Zweitens wende ich mich - ähnlich wie Corinna - gegen Forderungen, die ein Zurück zum Gehabten und damit zum entmündigenden und ausgrenzenden Sozialstaat propagieren. Nur gegen Sozialabbau sein, reicht m.E. nicht aus. Es muss um die umfassende Gewährleistung von sozialen Rechten aller gehen.
Zum zweiten Punkt möchte ich noch ein paar Sätze mehr sagen, weil ich diesen für die Vermittlung einer Politik gegen Ausgrenzung mit einer Politik gegen Ausbeutung für zentral halte: Obwohl ich den Kampf für den Erhalt von Sozialleistungen, die ja immerhin einmal erkämpft worden sind, für absolut wichtig halte, vertrete ich eine grundsätzliche Kritik unseres zweigleisigen Sozialsystems. Die Spaltung in die einkommensabhängige Lebensstandardsicherung einerseits und die Armutssicherung für die "sozial Schwachen" andererseits schafft und stabilisiert bestehende gesellschaftliche Hierarchien. Sie führt beispielsweise dazu, dass die Renten von Männern durchschnittlich fast doppelt so hoch sind wie die von Frauen. Die soziale Absicherung von denjenigen, denen der Zugang zu Erwerbsarbeit erschwert oder ganz versperrt ist, u. a. weil sie unbezahlte gesellschaftlich notwendige Arbeit leisten (Kindererziehung, Pflege von Angehörigen, etc.), weil sie eingeschränkt leistungsfähig sind (chronisch krank, behindert oder alt sind) oder nicht den geforderten legalen Status zugebilligt bekommen (MigrantInnen), ist entweder abhängig vom Familienernährer oder die Betroffenen werden zu rechtlosen AlmosenempfängerInnen degradiert. Mit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe wird der Kreis der so Ausgegrenzten immer größer. Dazu kommt, dass einerseits das Niveau der Armutssicherung in den letzten Jahren ohne nennenswerten Widerstand immer mehr abgesenkt wurde und andererseits der Zugang zu öffentlichen Gütern (Mobilität, Kultur, Bildung, Gesundheitsversorgung, etc.) immer teurer wird. Die Sozialhilfe und andere Leistungen, die sich an ihrer Höhe bemessen (Grundrente, zukünftig: Arbeitslosengeld II), reichen für ein menschenwürdiges Leben nicht mehr aus. Deshalb muss das Recht auf eine angemessene, familienunabhängige soziale Grundsicherung, die ohne Schikanen und Repressionen jeder und jedem zusteht, aus meiner Sicht im Mittelpunkt von sozialpolitischen Forderungen stehen.
Dazu muss die Forderung nach einer konsequenten gesellschaftlichen Umverteilung von Erwerbsarbeit (und ihrer gerechten Entlohnung) kommen. Dass das ohne eine kapitalismuskritische Perspektive nicht geht, versteht sich von selbst.
Uschi: Ein mir wichtiges Thema ist über die Verhinderungspolitik wie gegen Doppelhaushalt und Agenda 2010 hinaus, wie können wir Selbstorganisierungsstrukturen aufbauen, in denen Selbstbestimmung, Solidarität und Würde nicht nur Worthülsen sind und mit denen was Schlagkräftiges aufgebaut werden kann. Von daher wird mein vorrangiges Aktionsfeld in nächster Zeit im Aufbau eines "sozialen Zentrums" sein. Ein Ort, an dem sowas gelebt werden könnte. Denn es fehlt tatsächlich in Berlin so etwas, dass jemand mit seinem Anliegen wo hingehen kann und dann - natürlich auch nicht immer - Strukturen vorfindet, um sich dann gemeinsam wehren zu können. Das beste Beispiel ist der alltägliche Lohnbetrug bei sog. "Illegalisierten". Die Wenigsten wissen, dass sie ihren Lohn trotz allem (noch!) vor Gericht einklagen können, ohne von einer Abschiebung bedroht zu sein. Oder wie jüngst wo um den Lohn Betrogene sich zusammen mit antirassistischen Gruppen erfolgreich mit Kundgebungen vor der Baustelle und dem Auftraggeber gewehrt haben und ein Teil des Lohnes ausbezahlt erhielten. Aber sowas fonktioniert nur, wenn es vorher schon ein gemeinsames sich kennen gibt. Ein "soziales Zentrum" könnte von daher mehr Dynamik noch haben, weil es dann ein Ort ist, den hoffentlich viele kennen. Selbstorganisierungsansätze braucht gute Orte und Beispiele, die einen Kick geben, es auch probieren zu wollen. Es hat viel mit Selbstermächtigung zu tun. Das kannst du in einer Belagerung vom Abgeordnetenhaus erfahren, aber auch in dem eben Beschriebenen.
Corinna: Ich würde mir wünschen, dass wir im BSF auf verschiedenen Ebenen thematisch arbeiten: Einerseits finde ich es wichtig, dass wir uns inhaltlich eine eher allgemeine Klammer geben, unter der verschiedene konkrete Aktivitäten laufen können, die dadurch aber in einer inhaltlichen Perspektive verknüpft werden. Eine solche inhaltlich-perspektivische Klammer könnte die Forderung nach einem "Recht auf ein Leben ohne Angst und auf die Gestaltung unserer Lebensverhältnisse - und zwar für alle und am Ort ihrer Existenz" sein. Die Forderung hätte den Sinn, eine grundsätzliche andere Setzung im jetzigen politischen Klima zu machen. Denn ich glaube, dass neoliberale Ideologie und Praxis mittlerweile, was die ideologische Kopplung von Rechten und Pflichten betrifft, ziemlich erfolgreich ist, und deswegen wir hier dringend intervenieren müssen. Außerdem drückt sich hier ein Politikvorstellung aus, die sich von staatsfixierten Vorstellungen unterscheidet: Wir wollen unser Leben und die Lebensverhältnisse selbst in die Hand nehmen. Soziale Rechte ohne politische Möglichkeiten wollen wir nicht.
Konkret finde ich es wichtig, dass wir uns viel mehr bemühen als BSF den politischen und sozialen Raum zu öffnen, für Gruppen und Positionen, die im gegenwärtigen Diskurs - auch bei uns - hinten runter fallen. Insbesondere denke ich hier an die große und heterogene Gruppe der MigrantInnen (wer von uns im BSF hat beispielsweise schon mal darüber nachgedacht, was die Auswirkungen von Hartz III und IV auf aufenthaltsrechtliche Bestimmungen sind). Denn es ist doch ein politisches Armutszeugnis, wenn wir die derzeitige "innere" Neuordnung der Gesellschaft nicht in Bezug setzen zu seiner "äußeren" Neuordnung.
6. Erwartet ihr etwas von den deutschen Gewerkschaften? Und wenn ja, was und von wem?
Sigrid: Von den Gewerkschaften als "Apparaten" erwarte ich zum jetzigen Zeitpunkt ehrlich gesagt nicht viel, weil offensichtlich der Macherhalt der rot-grünen Regierung und die Möglichkeit zur Mitgestaltung der "Reformen" im Interesse des eigenen Klientels die politischen Leitlinien sind. Was ich mir aber wünsche, ist eine starke Beteiligung von linken Gewerkschaftlern im BSF, weil ich die gewerkschaftliche Perspektive für den Sozialforumsprozess für unverzichtbar halte. Und ich hoffe darüber hinaus darauf, dass linke Gewerkschaftler sich innerhalb ihrer Organisationen für eine Entwicklung einsetzen, die weg von der einseitigen Interessensvertretung der (noch) Erwerbstätigen und hin zu konsequenten gesellschaftspolitischen Interventionen im Sinne einer Politik gegen Ausbeutung und Ausgrenzung geht. Dafür könnte auch die BvU ein wichtiges Forum sein.
Uschi: Ich erwarte von den deutschen Gewerkschaften überhaupt nichts. Sie sind das Spiegelbild der Gesellschaft, fast alles dreht sich ums Geld, die Strukturen sind voll von verknöcherten Männern. Sie müssten völlig umgekrempelt werden. Internationale Beispiele gibt es, wie "SUD" in Frankreich oder SEIU in den USA, wo eine marode Gewerkschaft von Migrantinnen und sog. Illegalen übernommen wurde und frischen Wind reinbringen.
Corinna: Ich muss gestehen, dass ich von Gewerkschaften als gesellschaftspolitischem Akteur momentan wenig erwarte. Ihre Interventionen in Bezug auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, tarifpolitische und auch betriebsrechtliche Veränderungen sind sicher nicht zu unterschätzen. Auf der betrieblichen Ebene sind sie der zentrale Akteur, der überhaupt in der Lage wäre gegen das Klima der Angst politisch anzugehen. Allerdings haben sie sich eben auch auf der betrieblichen Ebene schon viel zu sehr in die Rolle einer alternativen Versicherung katapultiert, so dass sie in meiner Erfahrung wenig politische Mobilisierungskraft - i. S. einer Politik von unten - entfalten. Klar ist das eine Frage der Kapazitäten, insofern meine ich das auch nicht als Kritik an den konkreten GewerkschaftskollegInnen. Es ist vielmehr eine Frage der politischen Entscheidung der Apparate, Ressourcen über die Organisierung des traditionellen Lohnarbeiters hinaus zur Verfügung zu stellen (selbstverständlich sind die gewerkschaftlichen Kämpfe der so genannten Kernbelegschaften wichtig). Gerade die Bereiche, die traditionell und aktuell schlecht organisiert sind und in denen es immer schwerer wird, adäquate Formen der Organisierung zu entwickeln, brauchen massive materielle Unterstützung. Wie gesagt, dort ist es schwer, gewerkschaftliche oder betriebspolitische Orientierungen zu verankern, das hat mit prekären Arbeitsbedingungen zu tun, das hat aber auch damit zu tun, dass in diesem Bereich viele Frauen arbeiten, für die Lohnarbeit - aus vielerlei Gründen - nicht der primäre "Lebensort" ist, und das hat damit zu tun, dass gewerkschaftliche Betriebsarbeit selten Verbindungen zwischen Lebens- und Politikbereichen herstellt.
Gesellschaftspolitisch wünsche ich mir, dass Gewerkschaftspositionen wieder mehr zu politischen Positionen werden, Positionen, die über den engen (tarifbezogenen) Erwerbsbereich hinausgehen, z.B. dass viel mehr auf einer konkreten Ebene gemacht wird gegen die neuen (und alten) Disziplinierungsmechanismen und zwar nicht mit einer Perspektive von Reintegration in den Erwerbsarbeitsbereich, oder auf einer allgemeinen Ebene, dass auch die Gewerkschaften Positionen stark machen, die soziale Rechte für alle an dem Ort, wo sie leben und unabhängig von Erwerbsarbeit, einklagen. Gerade deswegen finde ich es auch klasse, dass Ihr, die kritischen GewerkschafterInnen, das BSF als wichtigen Ort versteht, wir hier aufeinander treffen und von den jeweiligen Positionen "lernen" und es auf gleicher Augenhöhe (ohne die Macht der Apparate im Hintergrund) zusammen gestalten.
Hat jemand Erfahrungen mit den gewerkschaftlichen Strukturen einer DGB-Gewerkschaft?
Corinna: Ja. Meine betriebspolitischen Erfahrungen habe ich primär im Gesundheitsbereich gemacht. Als ich 1984 mit meiner Ausbildung als Krankenschwester angefangen habe, sollten gerade unsere Ausbildungsgehälter gekürzt werden, ich glaube, das war mein konkreter Einstieg in gewerkschaftliche Betriebspolitik. Eigentlich war ich zu der Zeit ja politisch eher "autonom" orientiert, d.h. von meinem politischen Selbstverständnis her wollte ich mich in die "gro?en Fragen der Zeit" einmischen und nicht in "reformistische Gewerkschaftspolitik". Aber nun konnte ich doch nicht einsehen, dass unsere Gehälter so sehr gekürzt würden, dass wir nicht mehr eigenständig davon leben konnten. Zudem war ich ziemlich entsetzt über das "fehlende Klassenbewusstsein" meiner KollegInnen. Na ja, die bundesdeutsche Krankenpflege ist nun nicht bekannt für einen hohen (gewerkschaftlichen) Organisationsgrad oder dafür, sich im Kontext von Klassenverhältnissen zu begreifen - das liegt sicher auch an der geschlechtsspezifischen Tradition der Krankenpflege des Pflegens und Dienens. Was dies aber in konkreten Auseinandersetzungen bedeutet, hat mich dann aber doch ziemlich erschüttert und angesto?en, mich betriebspolitisch zu engagieren. Um ehrlich zu sein, waren und sind die Gewerkschaften (damals die ÖTV) die einzige politische Kraft gewesen, die in dem Bereich und insbesondere für uns junge Leute etwas vernünftiges angeboten hat. Die Zeit der autonomen Betriebsgruppen war ja längst vorbei und die soziale Bewegungslinke hat sich nicht sonderlich für die Sorgen und Nöte junger Beschäftigter interessiert. Im Nachhinein war eben die ÖTV die einzige Organisation, die uns vor Ort in unseren politischen Bestrebungen unterstützt hat. Zu der Zeit war Frank Bsirske Jugendsekretär der ÖTV und besonders aktiv im Gesundheitsbereich, der war ja ein Linker und durch seine Grüne Politik gleichzeitig so 'ne Art Verbindung zwischen Gewerkschaftspolitik und anderen gesellschaftspolitischen Bereichen. Und so gab es in Hannover relativ viele oder gute politische Räume für uns - sowohl was Organisationsbelange betraf als auch bezogen auf kritische Diskussion von Gesundheitspolitik. Eine für mich gute und wichtige Erfahrung, was Gewerkschaftspolitik sein könnte.
Dennoch habe ich nie "richtig" Gewerkschaftspolitik gemacht, zumindest nicht im Sinne einer Politik im Apparat. Das hat mich immer abgeschreckt und ich hatte auch das Gefühl, dass das an den Notwendigkeiten von dem, was im Betriebsalltag passiert oder eben nicht passiert, vorbei geht. Gerade das tiefe Misstrauen gegenüber politischer Organisierung im Gesundheitsbereich erfordert m.E., dass man sich anders auf die Beschäftigten, ihre Bedürfnisse und ihre Ängste sowie auf die ideologischen und geschlechtsspezifischen "Überformungen" einlässt. Als eine Art Herangehen könnte ich sagen, dass ich nie daran interessiert war, in irgendwelchen Gremien Politik zu machen (auch nicht im Betriebsrat, obwohl ich eine Zeit lang Jugendvertreterin war), sondern meine "Art der Politik" im Betrieb war immer daran orientiert, mit den KollegInnen zusammen sich gegen die diversen Zumutungen zu wehren, Arbeitsverhältnisse zu politisieren - und das ist im Gesundheitsbereich sicher weit mehr als die Lohnfrage.
Nun steht das sicher nicht gegeneinander. Engagierte Betriebspolitik braucht die materielle und politische Unterstützung der Gewerkschaften - sei es durch Betriebsräte, durch überbetriebliche Angebote oder auch gesetzliche Absicherungen (Arbeitsrecht, Tarife usw.). Wenn auch nicht unbedingt gesellschaftspolitisch, die ÖTV oder heute ver.di ist sicher nicht aus der Betriebsarbeit in Krankenhäusern wegzudenken - deswegen würde ich auch nie eine an sich gewerkschaftsfeindliche Position einnehmen, wie es z.. T. in der Linken üblich ist. Aber ich denke, dass sie insbesondere bezüglich der Privatisierungswelle im Gesundheitsbereich der letzten Jahre schwerwiegende Fehler gemacht hat, weil sie ein bestimmtes Terrain aufgegeben hat bzw. ihr das - was schlimmer wäre - nicht mal für wichtig befunden hat. Wenn beispielsweise in Berlin in der zweiten Hälfte der 90er Jahre ver.di bzw. damals die ÖTV es für den ambulanten Pflegebereich (ein in den 90er Jahren boomender Sektor) nicht schafft, gewerkschaftliche Kapazitäten bereitzustellen, durch die die betrieblichen Organisierungsversuche von KollegInnen vernünftig unterstützt werden können, kann da natürlich auch wenig passieren. Ich persönlich fand es einen ziemlich Skandal als ich an der eigenen Haut erfahren habe, wie wenig Kapazitäten gewerkschaftlich da sind. Die einzige Kollegin bei ver.di war völlig überfordert, einen Bereich zu unterstützen, der gar nicht ihr Bereich war, den man ihr aber quasi zugeschoben hatte, weil er irgendwie ähnlich war. Zur Erinnerung, die Krankenpflege ist sowieso ein Bereich, in dem es eine traditionelle (betriebs-) politische Organisierung schwer hat. Umso wichtiger wäre eine Unterstützung derjenigen, die es versuchen. Ich will jetzt hier nicht so eine Haltung einnehmen, "die Gewerkschaft soll das alles machen". Natürlich kann sie nicht von oben einen Bereich einfach so organisieren. Aber ich habe das auch als eine politische Entscheidung gesehen, für bestimmte Bereiche eben nicht entsprechend notwendige Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Für die betroffenen KollegInnen ist das ziemlich schlimm, denn der Bereich ist wie andere Dienstleistungsbereiche auch von den letztjährigen Veränderungen massiv i. S. der Verschlechterung von (geschlechtsspezifischen) Arbeitsbedingungen betroffen. Hier werden neue Flexibilitätsregime ausprobiert und geguckt wie weit man gehen kann. Politisch ist das aber eben auch eine ziemlich deutliche Aussage: Denn zum einen wird gesagt, dass bestimmte soziale Gruppen nicht interessieren (und das hören die Frauen in den Betrieben sehr wohl), zum anderen wird dadurch auch versäumt, gesellschaftspolitisch und praktisch relevant Positionen in den neuen Erwerbsbereichen zu beziehen und über den eigenen Teilbereich von Politik hinauszugehen.
Was haltet ihr vom Konzept unserer Zeitung und was würdet ihr ändern?
Uschi: Mir ist euer Konzept immer noch zu stark an die Gewerkschaften gekoppelt, auch wenn ihr die Sichtweise von "Linksgewerkschaftern" habt. Auch euch stünde Horizonterweiterung gut zu Gesicht. Themen. die den ganzen prekarisierten Arbeitsbereich wie z.B. auch den von sog. Illegalisierten betrifft, sollten stärker in euren Fokus geraten.
Einen Link auf die Seite des Socialforums Berlin gibt es auf unserer Linkseite.