Das Auftauchen der Linkspartei hat in den letzten Wochen zu einigen Aktivitäten und Kontroversen innerhalb der radikalen Linken geführt. In manchen Teilen wird deren Erfolg als Chance begriffen, die auch Räume für linksradikale Politik öffnen kann. Wir teilen diese Positionen nicht und halten im Gegenteil einen positiven Bezug auf die Linkspartei für kontraproduktiv für die Entwicklung und Weiterentwicklung emanzipatorischer Politik.
0. Der zentrale Punkt unserer Kritik entzündet sich nicht an der Person Lafontaine oder der Person Gysi. Ebenso wollen wir uns nicht mit deren politischer Vergangenheit beschäftigen. Natürlich geht es in der Linken auch immer um Fragen einer politischen Moral. Und hier hat sich der ehemalige Wirtschaftssenator von Berlin, Gysi, mit seiner unsozialen Regierungspolitik im rot-roten Berliner Senat mit Sicherheit disqualifiziert. Gänzlich widerwärtig ist es natürlich einer Figur wie Lafontaine eine Plattform zu bieten und ihn auch noch zur Galionsfigur zu machen, einem postkeynesianisch gewendeten neoliberalen Modernisierer, der die SPD schließlich erst zu dem gemacht hat, was sie jetzt ist, einem Nationalisten, der den Staat dazu verpflichten will "zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen", dem Befürworter von Internierungslager für Flüchtlinge, der das Verbot von Folter für "Prinzipienreiterei" hält, der mit Gysi zusammen nicht die Abschaffung der Hartz-Reformen, sondern deren Korrektur fordert, der vom Saarländischen Flüchtlingsrat für sein Eintreten für die Abschaffung des Asylrechts das "Steinerne Herz" verliehen bekam.
Ebenso geht es nicht darum, wo und mit welchen Gewissensbissen denn das linke Wahlvolk sein Kreuzchen machen soll. Dies mögen sie dorthin machen, wo sie es möchten: bei der Linkspartei, bei den Grünen, der SPD, auf dem Lottoschein oder auch sonst wo.
Bezeichnend für den politisch-moralischen Zustand dieser Linkspartei ist sicherlich, dass sie sich schon vor ihrer eigentlichen Gründung, um mögliche Koalitionen streiten. Deutlicher können sie nicht zeigen, dass es ihnen vor allem um zu verteilende Pfründe und um Machtpolitik innerhalb des Systems und nicht um emanzipative Politik geht. Die Linkspartei ist möglicherweise der letzte Politkarrierezug auf den ein paar abgewrackte Politdeppen noch aufzuspringen erhoffen.
Wir betrachten die Linkspartei vorrangig als ein Resultat der sozialen Bewegungen der letzten 2 Jahre und der Probleme der Linken eine eigene Verortung innerhalb dieses Prozesses befriedigend hinzubekommen. Dass sich Machtmenschen immer wieder auf soziale Bewegungen setzen, um diese parlamentarisch für die eigene Reputation und den eigenen Vorteil verarbeiten zu können, ist so neu nicht und beunruhigt uns nicht sonderlich. Für problematischer halten wir allerdings den Hype um die Linkspartei in der linken Szene. Und dies gerade weil es in den letzten 2 Jahren zu neuen Bewegungen und Ansätzen [ 1 ] auch in der linksradikalen [ 2 ] Szene gekommen ist, die hier mit einem Federstrich in kürzester Zeit wieder von der Bildfläche verschwinden könnten.
1. Der aktuelle Hype der Linkspartei in der radikalen Linken [ 3 ] hat sicherlich eher die WASG als die PDS zum Thema. Im Eigentlichen ist es aber wohl der Zusammenschluss beider zu einer scheinbar starken linken Alternative gegen die sozialpolitischen Angriffe des BRD-Regimes. Eine Grundlage findet dies darin, dass es sich hier um eine ganze Reihe profilierter KritikerInnen der BRD-Sozialpolitik handelt, die auch durchaus Einfluss in den sozialen Bewegungen der letzten Jahre hatten und haben. Im wesentlichen handelt es sich hier allerdings um bestimmte Teile der Bewegungen, die nicht für die Breite des Protestes und Widerstandes stehen. Es handelt sich vor allem um sogenannte LinksgewerkschafterInnen (v.a. aus den DGB-Gewerkschaften), Attac-Mitglieder, enttäuschte Grüne und Ex-SPDler, DKPler (die amüsanterweise die ehemals als für zu reformistisch befundene PDS plötzlich im reformistischen Schweinsgalopp links liegen lassen), bis hin zu den bekannten und berühmt-berüchtigten sogenannten SprecherInnen der sozialen Bewegungen. Es sind sozusagen die "üblichen Verdächtigen", aus deren Reihe Versuche zur Institutionalisierung der Sozialproteste von Anbeginn an zu erwarten waren. Und es sind gerade die Personen und Gruppen, die in ihrer eindeutigen Staatsorientierung die Bande zum Regime in der Regel möglichst eng halten und die vor allem dafür bekannt sind, dass sie für gerechtes Wirtschaften, für Umverteilung, für Sozialpartnerschaft, eben für einen menschlichen Kapitalismus eintreten. Nicht bekannt sind diese Gruppen für radikale antikapitalistische Positionen und Praxen. Die Linkspartei rekrutiert sich v.a. aus den linksliberalen und bürgerlich-humanistischen Schichten der BRD-Gesellschaft. Ihre Politik ist dementsprechend daran orientiert wie ein gesellschaftlicher Gleichgewichtszustand wieder hergestellt werden kann, der v.a. durch die Hartz-Reformen zerstört wurde und eine bedrohliche Instabilität der Gesellschaft bewirkt hat. Dementsprechend setzen sie ja auch auf im Höchstfall neokeynesianische Sozialpolitik: Armuts- und Arbeitslosigkeitsbekämpfung plus Standortsicherung. Dies ist ihr gutes Recht und soll ihnen von uns nicht abgesprochen werden. Hier werden aber Distanzen zu linksradikaler Politik definiert, die in manchen Fällen Aktionseinheiten mit ihnen ermöglichen und in anderen eben nicht. Und auf jeden Fall definieren diese Distanzen unterschiedliche Politikmodelle, die eben nicht als die beiden Seiten einer Medaille banalisiert werden können.
Wenn wir von der Linkspartei keine radikale linke Politik erwarten können, sondern sozusagen "wahre Sozialdemokratie" (Robert Castel), was macht sie dann so interessant für viele Linksradikale?
2. Die BRD hat in den letzten 2 Jahren die stärksten Sozialproteste seit nahezu 2 Jahrzehnten erlebt [ 4 ]. Und wie Anfang der 1970er und 80er war auch diese Bewegung nicht formell organisiert und wurde nicht von politischen Organisationen angeführt und bestimmt. Diese sprangen in der Regel auf den fahrenden Bewegungszug auf und begannen dann ihr eigenes Süppchen zu kochen, was aber nicht wirklich gelang, weil sich die Bewegung schlichtweg wieder zurückzog und die Vereinnahmungsversuche keine wirkliche Substanz mehr zur Verfügung hatten. Deutlichstes Beispiel hierfür waren die Montagsdemos.
Die Bewegung war im besten wie im schlechtesten Sinne selbstorganisiert. Die gesamte Widersprüchlichkeit der BRD-Gesellschaft nach der Wiedervereinigung war am Kochen. Im schlechten Sinne zeigte sich die nationalistische und rassistische Verfassung der Gesellschaft und die Korrumpiertheit der Menschen. Hier war das Einfallstor für die Lafontaines, für den Nationalismus und die NPD und andere rechtsradikale Konsorten.
Im besten Sinne radikalisierten sich aber auch viele Menschen in ihrem Kampf gegen ihre Ausbeutung und Entrechtung und überschritten solidarisch Grenzen. Dieser Teil der Bewegung war wesentlich bedeutender als der rechte und nationalistische Teil und erstmals seit langer Zeit waren Ansätze systemüberschreitendes Handelns und einer Perspektive jenseits von Sozialpartnerschaft zu erahnen. Das heißt, diese Bewegung war ein Abbild der BRD-Gesellschaft. Sich problemlos ohne Umschweife auf sie zu beziehen, konnte nur gefährlich sein. Sich nicht auf sie zu beziehen, aber mindestens ebenso, wenn es nicht gar den politischen Bankrott praktischer linksradikaler Politik bedeutete. Höhepunkte dieser Bewegung waren sicherlich die riesigen Montagsdemos in Ostdeutschland und der Opelstreik in Bochum.
Erstmals seit langen Jahren war auch in der radikalen Linken das Thema Sozialpolitik wieder opportun. Sowohl praktisch als auch theoretisch waren die letzten 2 Jahre durch Neubestimmungen und Suchbewegungen in Teilen der radikalen Linken bestimmt, die in der (Wieder-)Entdeckung der Klasse, in der Thematisierung von Arbeit und Kampf gegen die Arbeit, in Aneignungsaktionen, in Besetzungen von Arbeits- und Sozialämtern, in Angriffen auf die sozialpolitischen Institutionen des Regimes etc. ihren Ausdruck fanden. Teile der radikalen Linken verließen ihre lange Jahre gehegten und gepflegten Selbstvergewisserungs- und Selbsterfahrungsrefugien und stiegen von ihren intellektuellen Kackstühlchen herab in die bittere Welt der uneindeutigen und widersprüchlichen sozialen Wirklichkeit. Vorbei schien die Zeit des revolutionären Attentismus [ 5 ] und der autistischen Selbstbeschäftigung.
3. Und plötzlich verschwand die Bewegung von der Straße. So schnell wie die Menschen ungerufen auf der Straße erschienen waren, so schnell verschwanden sie ebenso unaufgefordert wieder von ihr. Gerade im Moment der Umsetzung der Hartz IV-Reformen, als für viele AktivistInnen zur letzten Schlacht geblasen werden sollte, wollten nicht mehr sehr viele die Fanfaren des Aufbruchs erhören. Was geblieben ist, sind mittlerweile weniger Aktionen, aber immerhin gibt es sie lokal noch in erwähnenswerten Ausmaßen, verschiedenste Organisierungs- und Vernetzungsversuche und überregionale Aktionstage. Die Aktivitäten sind wieder mehr oder weniger eindeutig dem linksradikalen und linksbürgerlichen Spektrum zuzuordnen. Und seit geraumer Zeit gibt es natürlich auch die verschiedensten Reflexionen darüber, warum die Situation so ist, wie sie eben gerade ist. Bei einem großen Teil wird dabei von einer Niederlage der Sozialbewegung ausgegangen und ein scheinbar kritischer Fokus darauf gelegt, was wir wann und warum falsch gemacht haben. Gerade die Thematisierung der Niederlage der Sozialbewegung ist für uns ein entscheidender Schlüssel zum Verständnis des Linkspartei-Hype bei den Linksradikalen.
4. Als Konsequenz der vermeintlichen Niederlage gibt es einen Rückgriff auf alte und falsche Gewissheiten linker Politik. Die Sensibilität, mit der sich in vielen Fällen der Sozialbewegung angenähert wurde, mit der die eigene Verortung innerhalb der Sozialbewegungen praktisch und theoretisch versucht wurde, wird ersetzt durch die alten Bildungs- und Avantgardekonzepte. Plötzlich geht es wieder darum den Menschen zu erklären, wie die Welt sich dreht, warum sie eiert und was zu tun ist. Dabei ist es eigentlich weder richtig klar, warum die Bewegung entstanden, noch warum sie wieder verschwunden ist. Die Erkenntnis verkümmert auf die banale Feststellung von sozialen Angriffen und Verarmungsszenarien. Sie bleibt im wesentlichen soziologisch oder politologisch und ist nicht in der Lage zu erklären, warum Menschen plötzlich selbständig handeln, sich solidarisieren und Räume einnehmen. Der schlüssigste Weg, die Menschen selbst zu fragen, militante Untersuchungen zu machen, wird durch ein Argumentenpaar vom Tisch gefegt: Zum einen ist es die scheinbare Gewissheit, dass "wir" wissen worin der soziale Angriff besteht und wie dem zu begegnen sei und zum anderen die zur Banalität verkommene Erkenntnis, dass wir ja selbst die Angegriffenen seien. Heraus kommt die Selbstdeklaration als reflektierender und politisch bewusster Teil der Bewegung und damit quasi ein organischer Führungsanspruch. So sehr die Zapatisten dafür bewundert werden, dass sie 10 Jahre in den Lakandonischen Urwald gegangen sind, um von und mit dessen BewohnerInnen zu lernen, wie gekämpft werden muss, so sehr möchten sich die metropolitanen Linksradikalen den metropolitanen Lakandonischen Urwald nicht zumuten. Da soll Veränderung bitteschön etwas schneller gehen, da wir ja scheinbar wissen was zu tun ist.
Und zurück bleibt die neuerliche Thematisierung der eigenen Rolle. Doch diesmal nicht als möglicher Teil einer Bewegung, sondern als deren vermeintlicher Kern, als Aktivposten, als Leader und Avantgarde. Genügsam wird sich wieder zurückgezogen und nach den richtigen Forderungen gerufen. Am radikalsten sind dann die, deren Forderungen so radikal sind, dass sie niemals im Kapitalismus erfüllbar scheinen. Als ob es Forderungen wären, die die Welt verändern. Was bleibt ist nichts als die scheinbare Gewissheit unserer Radikalität.
Ein bisschen hat es den Anschein als sollen die verschwundenen Bewegungen dafür bestraft werden, dass sie so mir nichts dir nichts abgehauen sind.
5. Erstaunlich schnell geht für viele der Zug wieder zurück in alte Bahnen. Die Enttäuschung der ausgebliebenen Revolution (?), Revolte (?) - Was haben wir denn eigentlich erwartet? - führt zur Abkehr sozialrevolutionärer Strategien und zur Annäherung an Linksreformisten. Plötzlich wird der Zusammenschluss von 2 Gruppierungen - die PDS und die WASG -, die beide nie den Anspruch linksradikaler Politik formuliert haben, zum möglichen Hoffnungsträger, der Räume für linksradikale Politik öffnen kann. Dabei wird so mancher Vogel abgeschossen und das Vorurteil zum politischen Programm gemacht. So begrüßen FelS und die ALB den Zusammenschluss und erhoffen sich von der Linkspartei eine Stärkung linker Positionen, damit die Rahmenbedingung unserer Arbeit verbessert werden könnten. Anschließend fordern sie die Linkspartei dazu auf deutlich antinationale, antidiskriminierende und antirassistische Positionen zu propagieren (?). Wenn letztere - antinationale, antidiskriminierende und antirassistische Positionen - aber nicht gesichert sind, dann ist ersteres - die Hoffnung auf eine Stärkung linker Positionen insgesamt - das fahrlässige und naive Resultat eines banalen Vorurteils, das möglicherweise nur darauf verweist, dass die linksradikale soziokulturelle Reproduktionssphäre viele Überschneidungen mit den linkssozialdemokratischen und alternativen Milieus hat. Und schließlich versackt dies alles in einem dumpfen Wir-Begriff. Andere wiederum finden es gerade mal bedenklich, wenn sich zu stark auf die Linkspartei gestützt wird [ 6 ].
6. Der Hype der Linkspartei in praktisch orientierten linksradikalen Zusammenhängen korrespondiert mit theoretischen Konstrukten in intellektuellen linksradikalen Kreisen. Ein beliebter Trick ist auch hier, eine organische Einheit der unterschiedlichen linken Strömungen zu behaupten. Er besteht in der teleologischen [ 7 ] Konstruktion einer gemeinsamen Grundlage von ‚tagespolitisch-reformistischen und systemüberwindend revolutionärer Intervention' [ 8 ]. Dabei wird wiederum das Konstatieren einer vermeintlichen Niederlage zum Ausgangspunkt der Frage, wie "wir" denn die Fragen der Menschen zu lösen denken: Rätz/Seibert reden in diesem Sinne von "Richtungsforderungen", die wir stellen müssten, während Roth sich damit nicht zufrieden gebend, gleich die Umfunktionierung der UNO als gemeinsames und gar weltumspannendes Projekt ausgibt - immerhin verzichtet er mittlerweile darauf IWF und Weltbank zu Heilsbringer emanzipatorischer Politik machen zu wollen [ 9 ]. Die Gegenüberstellung von kleinen Veränderungen im Alltag = Reformismus und großen Veränderungen im globalen und strukturellen Kontext = Revolution, ist aber nicht mehr als dumme Demagogie. Ein linksradikales und sozialrevolutionäres Verständnis von Kämpfen geht von diesem Gegensatz nicht aus, sondern setzt an den konkreten Kämpfen der Menschen um ein besseres Leben an. Im Marxschen Sinne betrachten wir Kommunismus nicht als utopische Gesellschaft, die vorweg gedacht werden muss, als befreite und gleiche Gesellschaft, die erkämpft werden muss, sondern als "die wirkliche Bewegung, die den jetzigen Zustand aufhebt" (Marx).
Reformismus hingegen ist eine politische Technologie der systemischen Umformung sozialer Widersprüche in politisch handel- und steuerbare Abläufe. Wesentlich dafür sind Institutionalisierungs- und Selektierungsprozesse, die nur hierarchisch organisiert werden können, weil es um eine Intensivierung von Herrschaftsstrukturen geht [ 10 ].
Der Pakt von Linksradikalen mit den Linksreformisten wird aber nur dazu führen können, dass quasi die Tiefe des systemischen Zugriffs intensiviert wird, weil Bereiche vereinnahmt werden können, die ohne diesen Pakt außen vor bleiben würden. In diesem Sinne ist die Position von FeLS und anderen ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.
7. Der Hype der Linkspartei in der linksradikalen Szene korrespondiert in allen seinen Teilen mit dem Phänomen einer sogenannten "Niederlage" der Sozialbewegungen und der Linken in diesen Sozialbewegungen. Dabei bleibt diese "Niederlage" seltsam unreflektiert in ihren Ausgangsbedingungen, ihrem Verlauf und schließlich in ihrer scheinbaren Faktizität. Die Erklärungen sind entweder selbstbezogen oder bleiben rein äußerlich, im besten Falle soziologisch oder politologisch argumentierend.
Das politische Projekt, das aus dieser "Niederlage" abgeleitet wird, besteht dabei v.a. aus Rückgriffen ins Arsenal 150-jährigen Scheiterns orthodoxer und elitärer Organisationsgeschichte. Ob es sich um die Hoffnungen auf die Linkspartei, wie bei FeLS, oder um das Bündnis aller emanzipatorischen Kräfte weltweit, wie bei Roth handelt, ist letztlich egal. In allen Facetten geht es um die Dilemmata selbsternannter metropolitaner Avantgarden, die allemal die Schnauze voll davon haben, immer wieder unberechenbaren Sozialbewegungen hinterherzulaufen. Statt dessen setzen sie auf Projekte wie die Linkspartei und präferieren damit Ansätze, denen es vorrangig um Vereinnahmung und Funktionalisierung von sozialen Bewegungen zum Zwecke der eigenen Reputation und des eigenen Vorteils geht. Dass dieser Zug im anvisierten Ziel, der Teilhabe an der Macht, nicht zögern wird, so manche alten Abteile abzukoppeln, um den Rest im renovierten Bahnhof BRD einlaufen zu lassen, daran haben wir keinen Zweifel. Diese Teile der Linksradikalen müssen sich fragen, ob sie zu Linksparteifundis mutieren wollen, die am Schluss eh abgeschafft werden.
8. Dabei gilt es für uns schließlich festzustellen, dass wir keine Alternativen zur Linkspartei haben. In dem Sinne allerdings, dass wir keine benötigen, weil die Vorgänge, die zur Konstituierung der Linkspartei geführt haben, die üblichen Spaltungslinien im metropolitanen Sozialprozess sind. Die Gefahr, die von der Linkspartei ausgeht, besteht v.a. in ihrer Faszination auf aktive Kerne in der linken Szene. Dass diese Faszination einen schmerzlichen Substanzverlust für die kleine Schar der linksradikalen Szene darstellt, ist genau das, was uns zum Schreiben dieser Zeilen bewogen hat. Dass damit die kommenden Kämpfe aber nicht aufgehalten werden können, dürfte angesichts des geringen Einflusses, den die linksradikale Szene innerhalb der Sozialbewegung hatte, auch deutlich sein. Die Alternative, die wir haben, ist die gleiche die wir schon vor dem Auftauchen der Linkspartei hatten. Und diese besteht nicht in der identitären Suche nach der eigenen Bedeutung, in einer politischen Inwertsetzung innerhalb der Spielregeln des Systems. Unsere Alternative besteht vielmehr darin, an den praktischen Prozessen von Veränderung teilzuhaben, die sich alltäglich im Leben und in den Kämpfen der Menschen abspielen. Sie besteht darin zu lernen, wie wir Teil dieser Kämpfe werden können und schließlich auch darin, wie wir unser eigenes Leben in dieses Konfliktfeld stellen können und wie wir uns darin bewegen können.
In diesem Sinne, unsere Alternative und unser Programm: Fragen - keine Antworten.