Offener Brief
von Ag Erwerbslosenratschlag - 03.09.2004 13:45
Offener Brief an die Beschäftigten der »Wohlfahrtsverbände«
Caritas & Co machen Zwangsarbeit möglich
Bis vor wenigen Wochen haben die Vertreter der Sozialverbände noch vor »verheerenden« sozialen Folgen durch die Hartz IV Gesetze gewarnt. Die Zahl der Armen in Deutschland werde durch das Gesetz von 2,8 auf 4,5 Millionen steigen, sagte z.B der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Werner Hesse.
Kurze Zeit später haben die Sozialverbände es sich plötzlich anders überlegt. Schließlich ist es nicht wenig lukrativ, das böse Spiel der Regierung mitzuspielen, um sich da, wo es sich für sie rentiert sogar aktiv daran zu beteiligen: 600.000 Ein-Euro Jobs wollen CARITAS, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz und die Diakonie ab nächstem Jahr anbieten. Soziale Gerechtigkeit und das persönliche Selbstbestimmungsrecht werden auch bei Caritas & Co. ganz neu definiert. Zwar betont Caritas-Generalsekretär Georg Cremer noch vor zwei Wochen: »Wer zu uns kommt, tut dies freiwillig. Wir werden keine Zwangszuweisung durch Fallmanager der Arbeitsverwaltung akzeptieren. Bei uns handelt es sich um einen Dienst am Menschen, da muss eine eigenständige Motivation vorhanden sein. Damit eignen sich unsere Arbeitsgelegenheiten auch nicht für den im Gesetz vorgesehenen Sanktionsmechanismus.« Allerdings verschweigt uns Herr Cremer, wofür diese Ein Euro-Jobangebote denn überhaupt gemacht sind.
Denn: wer ein solches Zwangsarbeits-Angebot ablehnt, bekommt je Verweigerung das Arbeitslosengeld II um 30% gekürzt. Jugendliche unter 25 Jahren bekommen die Unterstützung direkt komplett gestrichen. Unter diesen Bedingungen von Freiwilligkeit zu reden, ist eine Unverschämtheit!
Das ab Januar nächsten Jahres gültige Gesetz zum Arbeitslosengeld II gleicht einer brutalen Verarmungsstrategie. Wir sind empört darüber, dass sich die Führungsetagen der Sozialverbände Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband , das Deutsche Rote Kreuz und die Diakonie als willige Unterstützer und Nutznießer dieses Sozialraubs entpuppen. War man sich bis vor kurzem in deren Reihen noch einig, zumindest den Zwang zu jeder Arbeit bei jedem Lohn eindeutig abzulehnen, wollen diese Sozialverbände den Arbeitszwang nun nutzen, um billige Arbeitskräfte für einen Euro Stundenlohn zu beschäftigen. Gemeinsam mit Clement preisen die Verbände derartige Zwangsarbeit »zum Gemeinwohl« als Geste des Entgegenkommens: eine attraktive Möglichkeit, die 345 Euro Arbeitslosengeld II aufzubessern. Herzlichen Dank – vom Zwangscharakter, dem Fehlen von Qualifizierungsmöglichkeiten, und der Auswirkung auf den restlichen Arbeitsmarkt wird dabei nur ungern gesprochen. Erwirbt man damit Anspruch auf Arbeitslosengeld? - Nein, ebenfalls Fehlanzeige. Und so lautet die bittere Prognose: Einmal Zwangsjobber immer Zwangsjobber.
Arbeitslose, die sich an jedem Ort, zu jedem Preis verkaufen müssen, werden knallhart gegen die Beschäftigten ausgespielt: der Zwang, jeden noch so miesen Job annehmen zu müssen, schafft ein Heer von flexiblen Zwangs-Jobbern im Niedrigstlohnbereich und beschert den noch Beschäftigten drastische Lohnsenkungen bzw. Massenentlassungen. Das Malerhandwerk beispielsweise fürchtet zu Recht, dass ein Großteil der Aufträge dann von ungelernten 1 Euro Jobbern erledigt wird. Zugleich ist die 1 Euro-Jobs eine unverschämte Drohung gegen alle ihre MitarbeiterInnen, welche - gerade im Pflegebereich - nicht erst seit heute unter den Rationalisierungsmaßnahmen ächzen.
In der Altenpflege sollen gelernte PflegerInnen auf einen minimalen Kernbereich beschränkt werden.Der Rest soll durch moderne Sklaven ersetzt werden: »Mit diesen Ein-Euro-Jobs«, so der Leiter der sozialen Dienste im Diözesan-Caritasverband Ruhr Löffesend »soll Arbeit erledigt werden, die sonst nicht gemacht würde: Hol- und Bringedienste in Krankenhäusern, Leute im Rollstuhl durch den Park fahren, Menschen im Altenheim ihre Post vorlesen. Das kann eine Krankenschwester oder Pflegerin, die im Minutentakt arbeitet, nicht mehr leisten.« Also Reduktion der Fachpflegekräfte auf das medizinische, statt gemeinsam mit Pflegepersonal und AltenheimbewohnerInnen für eine Pflege mit genügend Zeit für zwischenmenschliche Kontakte, besseren Bezahlung und weniger Arbeitshetze einzutreten.
Gleichzeitig beklagt der Sozialverband Deutschland, dass jedes Jahr Zehntausend pflegebedürftiger Menschen aufgrund von mangelhafter Versorgung sterben.
Wir finden: Wer sich Sozial nennen will, darf das unsoziale Spiel der Zwangsarbeit und die Ausspielerei von Erwerbslosen gegen lohnarbeitende Menschen nicht mitspielen. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die Verbände ähnliche unsoziale und unmenschliche Spielchen auch früher schon durchexerziert haben, und zwar an Flüchtlingen und MigrantInnen: So übernahm das DRK die Elendsverwaltung von Flüchtlingen in abgeschotteten Lagern und Abschiebeknästen, und es waren - auch Sozialverbände, die sich an sogenannten »Freiwilligen Rückführungen« und an der Versorgung von Flüchtlingen mit Fresspaketen beteiligten.
Wir fordern von den Sozialverbänden, dass sie die Kooperation mit der Bundesregierung einstellen und bei Lohndrückerei und Zwangsarbeit nicht mitmachen! Wir rufen die Beschäftigten der Sozialverbände auf, organisiert euch gegen Niedriglohn und 1 Euro-Jobs in euren Einrichtungen! Demonstriert mit uns Montags in Wuppertal und anderswo gegen Hartz IV, gegen Niedriglöhne und Zwangsarbeit !!
Weg mit der staatlich verordneten Zwangsarbeit!
Wir rufen auf zu einem heißen Herbst gegen Hartz und Verbündete!
Original-Posting auf Indymedia:
de.indymedia.org/2004/09/92051.shtml