Hartzreformen bekämpfen - Kapitalismus bekämpfen

Am Freitag den 9. Juli 2004 haben sich Regierung und Opposition nun darauf geeinigt, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II (Alg II) zum 1. Januar 2005 als gemeinsamen Terrorangriff durchzuführen. Von Terror kann man sprechen, weil diese Maßnahmen Angst und Schrecken in Teilen der Bevölkerung verbreiten, die sich kaum trauen, dagegen zu wehren. Immerhin sind die Maßnahmen und die Angst so konkret, dass sie direkt die Existenzbedingungen vieler Betroffener bedrohen. Mit der Zustimmung der Ländermehrheit hat das Regime die letzte parlamentarische Hürde dieses Angriffs überwunden. Jetzt müsste es auch den letzten klar sein, dass die Hartzreformen nur noch durch außerparlamentarischen sozialen Widerstand bekämpft werden können. Wir wollen auf der Anti-Hartz-Seite einen Überblick über möglichst viele Facetten des aktuellen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Angriffs geben, wobei insbesondere die konkrete Umsetzung in Göttingen beachtet werden soll. Es sollen sowohl Grundlageninfos darüber aufklären, was eigentlich passiert, ebenso wie die konkrete Umsetzung thematisiert werden soll.
Und weil Hartz, ebenso wie der gesamte Kapitalismus, nicht verschwindet, nur weil wir gut informiert und theoretisch gewappnet sind, soll der Widerstand gegen Hartz eine gewichtige Rolle spielen.


Im folgenden einige Links und weitere Tips zum Umgang mit Hartz IV. Die zuletzt ergänzten Links stehen ganz oben.


neu Hartz IV-Praxis in Gö. ohne Rechtsgrundlage
Artikel s. Göttingen

Drohungen, Schikanen und Willkür im Jobcenter Göttingen

BundesAgentur spammt bei Chefduzen.de
Was Bedienstete der BundesAgentur Nürnberg aus lauter Langeweile tun � eine Chronologie der Chefduzen-Redaktion


Zuviel ALG II nicht zurückzahlen
Ein Arbeitsloser darf im Normalfall ein zu hoch gezahltes Arbeitslosengeld II behalten und muss es nicht zurückzahlen. Ein Hilfsbedürftiger müsse darauf vertrauen können, dass die Arbeitsagenturen und Kommunen die Leistungen korrekt berechnen, heißt es in einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt. (AZ L 9 AS 33/06)


Hartz IV Abzocke im Rems-Murr. Kreis
Es entsteht der Eindruck, dass der neue Chef der ARGE Rems-Murr, Klaus Baumgardt, unbedingt an 1. Stelle sein möchte, wenn es darum geht, Geld bei den Ärmsten einzusparen.
Seit seinem Amtsantritt benützt die ARGE den Mietspiegel des WoGG. Dieser ist seit 15 Jahren nicht mehr angepasst worden. Die ARGE Rems-Murr setzt aber neuerdings noch einen oben drauf. Hat einE Hartz-IV-Empfänger/in tatsächlich günstigen Wohnraum ergattert, bekommt dieser nicht selten trotzdem die Absage für den Umzug, wenn die Miete über dem WoGG liegt.


BA bestätigt: Viele ALG II - Betroffene müssen Wohnkosten aus der Regelleistung bezahlen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Statistik über die tatsächlichen und die anerkannten Wohnkosten der Bezieher/-innen von ALG II vorgelegt.
Weitere Infos bei Tacheles

BSG: Hartz IV nicht verfassungswidrig, aber heftige Kritik an der Verwaltungspraxis
Das BSG hat u.a. geurteilt, dass die Höhe der Regelleistung nicht verfassungswidrig sei.
Einen Bericht von ProzessbeobachterInnen gibt�s bei Tacheles

Strom-News
In der monatlichen Regelleistung von 345,-- Euro sind Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 Euro enthalten. Der diesen Betrag übersteigende Stromabschlag (hier: 41,-- Euro) ist als Kosten der Unterkunft nach � 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren.
Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt/Main gibt�s in der Entscheidungsdatenbank von Tacheles


Die geschrumpften Wohnungen
In Löbau müssen Hartz IV-Betroffene auf Zimmer verzichten.
Wer Arbeitslosengeld II bezieht, darf nicht mehr wohnen, wie er will: Die Unterkunft muss angemessen sein. In Löbau verzichten Arbeitslose daher auf ein Zimmer. Die Lösung wirkt grotesk, wird aber angenommen.
Ein Artikel aus dem Neuen Deutschland vom 10.02.07 von Hendrik Lasch
Tagesthemenbericht zur Absperrpraxis in Löbau vom 6.2.07

Weitere Absperrungen
Die Praxis, einzelne Zimmer abzusperren, wenn die Mietkosten "nicht angemessen" sind, gibt es auch in Dessau, Magedeburg und Halle.


Aktualisierter Folienvortrag über das SGB II (pdf-Datei)
Der ausführliche Folienvortrag von Harald Thomé (Tacheles e.V., Wuppertal) "Wie funktioniert das SGB II ?" in der aktualisierten Fassung vom Dez. 2006.
Achtung: sehr große Datei (1.800 KB) und insgesamt 124 Seiten


Zwangsumzug bei ALG II ?
Sowohl vom Bundessozialgericht als auch vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sind inzwischen Urteile zum Thema "Kosten der Unterkunft" ergangen.
Herbert Masslau hat daher seinen ausführlichen Artikel zu diesem Thema aktualisiert.


Verbesserter Pfändungsschutz für ALG II - EmpfängerInnen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 20. Dez. 2006 den Pfändungsschutz für ALG II - EmpfängerInnen verbessert.
Ein Artikel dazu von Herbert Masslau.


DGB-PM: Masseneingliederungsvereinbarungen bei Hartz IV - Arbeitsloser zeigt ARGE an
Die Anzeige eines ALG II-Empfängers gegen die ARGE wegen rechtswidriger Masseneingliederungs-Vereinbarungen belegt nach Ansicht des DGB Hamburg die weiterhin mangelhafte Förderung Langzeitarbeitsloser und die Gleichgültigkeit des Senats gegenüber den ohnehin geringen Rechten der Hartz IV-Empfänger
Die komplette Pressemitteilung bei Tacheles


BSG: Hartz IV nicht verfassungswidrig, aber heftige Kritik an der Verwaltungspraxis
Das BSG hat u.a. geurteilt, dass die Höhe der Regelleistung nicht verfassungswidrig sei. Einen Bericht von ProzessbeobachterInnen gibt�s bei Tacheles


Neuer Mietflyer
Ein Flyer zu Miete und Kosten der Unterkunft.
Mit aktuellem Vorspann zur Situation in Göttingen (28.03.06).


Hartz IV wird noch schlimmer
Das neue Horrorszenario nennt sich "SGB II - Optimierungsgesetz" und tritt evtl. schon zum 1.8.06 in Kraft.
Indymedia-Artikel
Infos bei Tacheles

Bundesregierung plant weitere Kürzungen beim Alg II
Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung eine Kürzung der Alg II-Bezüge auf 225.-Euro prüfen
Meldung bei Tacheles
Meldung beim Erwerbslosenforum

Verschärfung des SGB II für junge Erwachsene
Auszugsverbot und Kürzung der Regelleistung für junge Erwachsene
Tacheles ruft zu massenhaften Protesten auf

"Sozialbetrug im Jobcenter"
Immer wieder erfahren wir davon, dass das Jobcenter und beteiligte Institutionen sich nicht an die bestehenden Gesetze und Regelungen halten. Da werden Anträge falsch und zu spät bearbeitet oder "verschwinden" einfach. Von anderen Institutionen gibt es "Gefälligkeitsgutachten", einzig mit dem Ziel, den Menschen auch die letzten materiellen Ressourcen für ein menschenwürdiges Leben vorzuenthalten. Mehrbedarfe werden nicht, dafür das das Kindergeld angerechnet, obwohl es gar nicht bezogen wird. ArbeitsvermittlerInnen lügen etwas von regelmässigen gesetzlichen Kürzungen vor und Kürzungen und Streichungen des Alg II werden ohne gesetzliche Grundlage vorgenommen. Der Schutz der persönlichen Daten und die gesetzliche Beratungspflicht existieren nicht. 1-Euro-Jobs werden ohne die notwendige Einzelfallbegründung durchgeführt und die "Dienstverpflichteten" werden problemlos als Lohndrücker in sogenannte Praktika auf den 1. Arbeitsmarkt vermitteln.
Auch wenn dies in vielen Fällen der Willkür einzelner SachbearbeiterInnen, ArbeitsvermittlerInnen und FallmanagerInnen entspringt - einige tun sich besonders hervor -, so gibt es doch viele Hinweise, dass dies alles mit der Unterstützung und dem Willen der Leitung und der verantwortlichen Stellen geschieht.
Das Soziale Zentrum bittet euch, uns eure Erfahrungen mitzuteilen, damit wir eine Dokumentation über den Mißbrauch beim Alg II durch das Jobcenter erstellen können.
Ihr könnt uns eure Erfahrungen telefonisch mitteilen (Tel. 05 51- 820 70 85) oder ihr kommt zu unserer öffentlichen Bürozeit einfach vorbei (jeden Dienstag von 17:00 Uhr bis 19:30 Uhr im Sozialen Zentrum, Geiststr. 2). Ihr könnt uns aber auch eine Mail schreiben (soziales-zentrum-goettingen@web.de oder das Kontaktformular auf unserer Webseite benutzen), oder ihr schreibt uns einen Brief mit euren Erfahrungen (Soziales Zentrum, Geistr. 2, 37073 Göttingen).
Eure Angaben werden natürlich anonymisiert und nur in Rücksprache mit euch verwendet.


Eingliederungsvereinbarungen
Auch in Gö soll es demnächst Eingliederungsvereinbarungen geben.
Das Soziale Zentrum hat dazu ein "Info"-Blatt erstellt (pdf-Datei)


Agenturschluss: Schwarzbuch Hartz IV
Mehr Infos zum Buch

Durchführungshinweise zum SGB II und III
Tacheles veröffentlicht interne Durchführungshinweise der BA
Aktualisierte Durchführungsbestimmungen zum SGB II (Okt. 2005)

Protest gegen Hartz IV
Indymedia-Bericht von der bundesweite Demo gegen Hartz IV am 3.6. in Berlin.


Vorsicht Schnüffler
Eine anonyme Initiative bittet in zahlreichen Städten um Mithilfe, "den Sozialschnüfflern das Handwerk zu legen". Den Aufruf der Initiative und weitere interessante Artikel zu Sozialschnüfflern und der "Missbrauchsdebatte" auf labournet.


Neuer Mietflyer - Informationen zu Miete und Kosten der Unterkunft

Um die sog. "Kosten der Unterkunft" gibt es in Göttingen seit über einem Jahr ein ständiges Tauziehen - ohne Aussicht auf ein baldiges Ende.
Ein Gutachten des Hamburger Gewos-Institus belegte, dass im Stadtgebiet nicht ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen, deren Mieten nach der Wohngeldtabelle als "angemessen" gelten. Es gibt in Göttingen viele Wohnungen älteren Baujahres, die aber viel zu teuer und daher "nicht angemessen" sind.
Entsprechend des Vorschlags des Instituts hat der Landkreis Göttingen beschlossen, dass ab dem 01.01.2006 unabhängig vom Baujahr für alle Wohnungen der Höchstsatz der Wohngeldtabelle gilt (also die letzte Spalte der Tabelle, s. Flyer).
Derzeit wird im Kreistag und im Stadtrat Göttingen noch darüber gestritten, ob außerdem (entspr. des Gewos-Vorschlags) zusätzlich 20 % - Aufschlag gezahlt werden soll.
Diesem Tauziehen und die völlige Verunsicherung betroffener ALG-II-EmpfängerInnen sollte endlich ein Ende bereitet werden. Die Forderung lautet daher immer noch: Übernahme der tatsächlichen Mietkosten inklusive Strom!


Abschiebung wegen ALG II-Bezug

Im Juni wurde Jusuf Bingöl in die Türkei abgeschoben. Sein Vergehen: Er musste nach 35-lährigen Aufenthalt in Deutschland Alg II beantragen.


Arbeitslosengeld II
Eine kleine Übersicht, wie die Sozialgerichte wichtige Punkte von Hartz IV auslegen.
(rtf-Datei)


Kein Strom! Dunkler Advent für 2500 Lübecker
Die sozialen Organisationen von Caritas bis Schuldnerberatung schlagen Alarm: Die Zahl der Haushalte ohne Strom habe in der Hansestadt besorgniserregend zugenommen. Dem örtlichen Versorger, der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Lübeck (EWL), werfen sie soziale Kälte vor. (rtf-Datei)


Tacheles fordert für Hartz IV - und SozialhilfeempfängerInnen Weihnachtsgeld
In Burghausen wird Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung gezahlt. Tacheles fordert auch für Wuppertaler Hartz IV- und SozialhilfeempfängerInnen die Auszahlung von Weihnachtsgeld.


"Überflüssige" bei Ex-Minister Clement zu Besuch
Am 16.11.05 wurde Wolfgang Clement in Bonn von einigen AußendienstmitarbeiterInnen der "Überflüssigen" besucht und um 5 Uhr "nett" geweckt.


Änderungen beim ALG II
Ab dem 1.10.2005 sind die Erwerbstätigenfreibeträge bei der Berechnung des ALG II geändert worden. Eine Übersicht und Beispielrechnungen bei Tacheles.

Überflüssige: Tipps zum Krankfeiern I
Überflüssige: Tipps zum Krankfeiern II
Bei einer Pressekonferenz in Berlin stellten die "Überflüssigen" die Broschüre "Diagnose Kapitalismus - Therapie Pause" vor.


4 Wochen Hartz und kein Ende
Langsam wird klar, was für ein Entrechtungs- und Verarmungsinstrument Hartz IV wirklich ist. In diesem Indymedia-Bericht geht es um einige bisher wenig berücksichtigte Aspekte von Hartz IV in der Praxis.


Unerlaubte Rechtsberatung ?
In Eschwege ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden des Sozial- und Erwerbslosenvereins ARCA wegen angeblicher unerlaubter Rechtsberatung eingeleitet worden.
Wir dokumentieren hier die Presseerklärung des Vereins als rtf-Datei


Mehr ist weniger ! Ich will mein Sportboot !
Wie ALG II BezieherInnen im Westen von 354 Euro leben sollen.
Bedarfsberechnungen, die zeigen, wie es zu dieser Summe kommt.


31. Januar ist Widerspruchstag !
Tacheles ruft spontan zum Aktionstag am 31.01. auf.


Widerspruch gegen ALG II Bescheide einlegen !
Wie Tacheles rufen wir zum Widerspruch auf!

Ein Musterwiderspruch gegen ALG II Bescheide gibt es hier


Hartz IV und der neue Arbeitsdienst
Eine vorläufige Einschätzung der AntiFa AG der Uni Hannover zu 1-Euro-Jobs mit vielen interessanten Ergänzungen.
Achtung: Der Text ist sehr lang !


Krankenversicherung und SGB II - Bezug
Eine erste Hilfe von Tacheles zur Beseitigung von Unklarheiten bei der Krankenversicherung im SGB II.


Durch Hartz IV werden Jugendliche zu Schuldnern
Die Eingliederung benachteiligter junger Menschen ist in Gefahr, wenn Hilfen nur noch als Darlehen gewährt werden.


Widerspruch gegen 1-Euro-Jobs
Tacheles und fzw rufen gemeinsam zum Widerspruch gegen 1-Euro-Jobs auf.


Gegenwehr gegen 1-Euro-Jobs ist möglich
Eine kleine Handlungshilfe, wie man sich gegen 1-Euro-Jobs wehren kann.


Widersprüche gegen ALG II -Bescheide einlegen
Tacheles ruft zum Widerspruch gegen die ALG II - Bescheide auf


Menschliche Versuchskaninchen dringend gesucht
Es ist unglaublich, was der Staat manchmal den Arbeitslosen (»Kunden« genannt) zumutet. Der Beitrag handelt von einem solchen Beispiel aus Mannheim.
Es handelt sich hier um ein »Job«-Angebot als pharmazeutisch-medizinische Versuchsperson. (Bericht auf Indymedia)

Druck auf Antragsabgabe (ALG II)
Bericht von einer »Veranstaltung« über Vermittlungs- und Leistungsangelegenheiten der Agentur für Arbeit in Göttingen.
und völlig entnervte Mitarbeiterin der Arbeitsagentur...

Viele ALG-II-Bescheide falsch
Bremen: Arbeitsloseninitinative »Solidarische Hilfe e.V.« informiert über gravierende und kaum überprüfbare Fehler zu Lasten der Leistungsbezieher. Artikel in der jungen Welt

Erfahrungsbericht mit 1-Euro-Jobs in Hamburg
Weitere Berichte und Kommentare dazu:
Sinnlose Arbeit ohne Sozialversicherung, ohne Arbeitsschutz, mit fast keinem Verdienst.
Artikel in der Zeitung junge Welt vom 18. 11. 2004:
Zurück ist nicht möglich
Artikel in der Welt vom 16. 11. 2004:
Ein-Euro-Jobs für den Papierkorb
Artikel aus der jungen Welt vom 13. 11. 2004:
Schlimmer als im Knast
Artikel in der TAZ vom 16. 11. 2004:
Wie in einer Besserungsanstalt

Artikel des Sozialen Zentrums zu PSA und 1 Euro-Jobs
In der Zeitung der Göttinger Kampagne »Arbeit oder Leben« ist dieser Artikel zum Thema »Personal-Service-Agenturen und 1 Euro-Jobs - Warum es nicht dasselbe, aber doch das gleiche ist« - veröffentlicht.

Bericht aus Eschwege zur Organisierung von Ämterbegleitung
Das Thema Amtsbegleitung scheint dabei ein sehr brisantes zu sein. In Nordhessen versuchen die Arbeitsämter mit allen Mitteln gegen diese von unten organisierte gegenseitige Unterstützung vorzugehen.

Die PR-Lüge 1-Euro-Jobs
Stellungnahme durch Tacheles-Sozialhilfe:
Die Propaganda läuft jetzt auf allen Kanälen. Die Anti-Hartz�Protestierer sollen eingeschüchtert und als »unverschämt« hingestellt werden. Mit diesem Thema lassen sich Stammtische bedienen und es wird ein »Rollback« der öffentlichen Meinung versucht.

Offener Brief der AG Erwerbslosenratschlag aus Wuppertal
anlässlich der Einführung der 1 €-Jobs und der möglichen Rolle der Wohlfahrtsverbände dabei.

Ausfülltipps zum ALG II-Antrag
Eine ganz gute Ausfüllhilfe zum ALG II vom Diakonischen Werk in Celle.

Hinweise des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD)
Sehr übersichtliche Zusammenstellung zu den wichtigsten Fragen des ALG II-Antragbogens. Auf den ersten Blick findet man zu jedem einzelnen Abschnitt die Information, ob er ausgefüllt werden muss. Wenn eine Frage nicht beantwortet werden muss, findet man sogar genaue Erläuterungen, falls man dies aus bestimmten Gründen auch gar nicht tun sollte.

ALG II und Sozialgeld - wie funktioniert's ?
Ein kompakter, übersichtlicher und informativer Vortrag über das ALG II und Sozialgeld von Harald Thomé (www.harald-thome.de).

Arbeitsämter - Vermitteln oder vergraulen
Um ihre Zahlen zu verschönern, scheuen die Agenturen keine Schikane � und treiben Arbeitslose systematisch aus der offiziellen Statistik. Artikel aus der Süddeutschen Zeitung

Mannheimer Jobcenter - ein Vorgeschmack auf ALG II ?
In einem Modellprojekt in Mannheim hat die Sozialverwaltung über 50 % der unter 25 Jährigen aus der Sozialhilfe gedrängt. Hierzu wurden Leistungen drastisch gekürzt und der Personenkreis verkleinert. Ein Vorgeschmack auf die Umsetzung von Hartz IV?

Arbeitslosengeld II � Wir haben einige Tips!
Ausführliche Informationen der Initiative »anders arbeiten« aus Berlin. (pdf, 125 kb)

Bundesweit warnen Arbeitsloseninitiativen davor, die Anträge auf Arbeitslosengeld II jetzt schon auszufüllen.
Es gebe noch zu viele offene rechtliche Fragen. (Artikel in der FR)

Das Wuppertaler Sozialforum hatte zum Frühstück im Arbeitsamt eingeladen.
Ein Kurzbericht dieser Aktion wird am Montag, 26.7. in der ARD (Report) zu sehen sein. (Posting auf Indymedia Deutschland)

Die Drähte im Hause Clement glühen
Bericht aus der Frankfurter Rundschau (FR)

Keine Weihnachtsferien für BEA!
Flugblatt des Sozialen Zentrums

Alg II schafft Obdachlosigkeit
Kommentar des Sozialen Zentrums Göttingen

Alg II-Anträge sind da
Infos des Sozialen Zentrums Göttingen




Weitere Links zum Thema:

www.chefduzen.de/index.php
Anfragen, Antworten und Diskussionen rund um ALG II und Arbeit.
Ursprünglich nur für den Raum Kiel und Norddeutschland geplant, mittlerweile aber bundesweit genutztes Forum zu allen Themen rund um Arbeitsamt, Sozialamt und Arbeit.
Sehr spannend

www.tacheles-sozialhilfe.de
tacheles e.V.
Aktuelle Informationen zum Arbeitslosenrecht, Sozialhilferecht und Arbeitslosengeld II

www.w-forum.org
Sozialforum Wuppertal
Die Wuppertaler sind ganz aktiv mit ihren Protesten und Aktionen gegen Hartz und Sozialabbau.
Mit vielen Infos und Anregungen

www.anti-hartz.de
Berliner Bündnis für soziale Grundrechte
Auch die Berliner sind super aktiv. Mit vielen Infos, Hintergrundtexten und Aktionsanregungen

www.andersarbeiten.de
auch eine Berliner Initiative, ebenfalls empfehlenswert

www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik
mit vielen aktuellen Infos und Dokumenten zum Runterladen. Auch mit vielen aktuellen Links auf Zeitungsartikel u.a.
unerlässlich für alle, die sich informieren wollen

www.also-zentrum.de
Arbeitslosenhilfe Oldenburg
Das Also ist eines der am längsten bestehenden Arbeitslosenzentren in Deutschland

www.bag-erwerbslose.de
Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbsloseninitiativen
Aktuelle Infos

www.labournet.de
Auch auf Labournet finden sich massenweise aktuelle Informationen zu dem Thema.