Auf dieser Seite dokumentieren wir Berichte über Polizeigewalt, Repression und Überwachungen gerade auch in Hinblick auf den G8 in Heiligendamm.
Solidarität mit den verhafteten Genossen
Am 30./31. Juli 2007 gab es erneut einen Schlag gegen linke Strukturen.
Drei Genossen wurden lt. Polizeiangaben auf frischer Tat bei dem
Versuch ertappt, drei Bundeswehr-LKW`s anzuzünden. Hierbei wurden sie
verhaftet. Später wurde noch ein weiterer Genosse verhaftet.
Daraufhin wurden in Berlin bzw. Leipzig sechs Wohnungen und ein
linker Buchladen vom BKA durchsucht. Nun konstruiert das BKA bzw. die
BAW ein §129a-Anklage.
zur Soli-Seite
Das Handy als Wanze
Zur Zeit überschlagen sich die Spekulationen zur Handyüberwachung,
speziell die Manipulation der Handys, so dass sie als "Wanze" benutzt
werden können. Entsprechende Gerüchte sind seit dem Aufkommen von
Mobilfunk im Umlauf.
Dabei gibt es viele falsche Informationen, Verdrehungen und leider
werden in der Diskussion auch die wesentlich wichtigeren Punkte
übersehen.
ausführlicher Indymedia-Bericht
Rote Hilfe: Richter richtet unrichtig
Ehemaliger Göttinger Jurastudent, heute Amtsrichter in Göttingen,
möchte "Schmusekurs beenden" und etwas gegen den "Schwarzen Block"
unternehmen. Dazu zählt offensichtlich nun die Verurteilung eines
Demonstranten, der auf der Weender Straße gegen die ausufernden
Polizeikontrollen demonstriert hat.
Goest-Bericht
Kriminalisierung der G8-Proteste
Am Morgen des 9. Mai hat die Bundesanwaltschaft begonnen, bundesweit
40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze zu durchsuchen. An der
Aktion waren dem BKA zu Folge 1000 PolizeibeamtInnen beteiligt. Als
Begründung wird der Verdacht auf die Gründung einer terroristischen
Vereinigung nach §129 vorgebracht. Ziel dieser soll es sein, den
Ablauf des G8-Gipfels in Heiligendamm mit Brandanschlägen zu stören.
Der Durchsuchungsbeschluss benennt namentlich 17 Verdächtige.
Indymedia-Bericht
Die repressive Regel. Der "Kampf gegen den Terror" bedroht
die Demokratie - auch in Deutschland
Ein kritischer Artikel zu den Durchsuchungen von Harald Neuber auf heise.de.
zum Artikel
Chronik rassistischer Polizeiübergriffe in Berlin
Die Chronik dokumentiert rassistisch motivierte Polizeivorfälle in Berlin in
den Jahren 2000 - 2005 (Stand: März 2006).
CHRONIK.pdf
Achtung: große Datei (633 KB, 75 Seiten)
Video: G8 Repression
Neuer 20_Minuten_Clip über deutsches Demorecht,
speziell für den G8 und speziell für Menschen, die vielleicht
aus dem Ausland kommen und die deutschen Besonderheiten nicht kennen.
Indymedia-Bericht
Hausdurchsuchungen in München
Am Mittwoch, den 17.01.07 durchsuchten die Münchner Bullen
(Staatsschutzdezernat 14) 11 linke Projekte, Betriebe und
Privatwohnungen, verschleppten 9 Menschen zur erkennungsdienstlichen
Behandlung und beschlagnahmten mindestens 12 Computer.
Dieser Text ist ein Versuch, die Ereignisse - auch in Hinblick auf
die bundesweite Mobilisierung nach Heiligendamm - politisch
einzuschätzen und berichtet kurz über einige Aktionen, die als
Reaktion auf den Repressionsschlag liefen.
Indymedia-Bericht
EU-Vorratsdatenspeicherung: Überwachung 2.0
Ab Herbst 2007 tritt die EU in eine neue Stufe der Überwachung.
Sämtliche Telekommunikationsunternehmen sollen dazu verpflichtet
werden, Daten über die Kommunikation all ihrer Kunden
verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten
Strafverfolgung soll leicht nachzuvollziehen sein, wer mit wem im
letzten halben Jahr per Telefon, Handy, E-Mail oder IP-Telefonie
in Verbindung stand. Bei Handy-Telefonaten und SMS würde auch der
jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Zudem soll die
Nutzung des Internets einsehbarer werden.
Ein ausführlicher Bericht dazu bei Indymedia
Polizeigewalt in Berlin
Video: Beispiele für Gewalt von Polizisten gegen Antifaschisten in Berlin
Hunderte Menschen versuchten am 19.8.06 in Berlin stundenlang durch
Proteste und Blockaden eine Demonstration von Neonazis zu verhindern.
Die Demo der Neonazis konnte so mehrmals gestoppt und verzögert
werden, sie erreichte aber auf der geplanten Route ihren Endpunkt;
durch die offensichtliche unangemessene Gewalt von Polizisten und
deren Duldung von Polizistinnen.
Indymedia-Bericht
Videos: Problem Polizei-Schläger mit Lizenz?
Rückblick: Berlin, Unter den Linden 48 (Europäisches Haus),
19.01.2006
Dokumentation der Veranstaltung "Problem Polizei-Schläger mit Lizens?"
Indymedia-Bericht