Peinlich genau und ziemlich kleinlich prüfen die Bundesagentur für Arbeit und die Sozialämter derzeit mit einem detaillierten Fragebogen die Lebensverhältnisse der Langzeitarbeitslosen, um zu entscheiden, ob sie denn auch bedürftig genug sind, das Arbeitslosengeld II zu erhalten!
Die Fragen, die zu beantworten sind, erfordern teilweise einen erheblichen Aufwand, will man fehlerhafte Antworten vermeiden. Ein Hinweisblatt warnt uns sogar vor "unvollständigen bzw. falschen Angaben" und droht uns strafrechtliche Konsequenzen an!
Derart eingeschüchtert sollten wir uns natürlich beim Ausfüllen des Fragebogens um peinlichste Genauigkeit und größte Gewissenhaftigkeit bemühen!
Unvollständige und falsche Angaben könnten uns beispielsweise sehr leicht bei den in unserem Haushalt befindlichen Antiquitäten und Gemälden (s. Zusatzblatt 3, S.4) unterlaufen. Durchforsten wir also Wohnung, Keller und Dachboden: haben wir Omas Sammeltassen nicht vergessen, unseren Teddy aus Kindertagen (antiquarisches Spielzeug!), die verstaubte DDR-Fahne auf dem Speicher, das Ölgemälde mit dem röhrenden Hirsch, unsere Schnäppchen vom Flohmarkt?
Alles wertloses Zeug!? Wissen wir's denn wirklich? Die kapitalistische Marktlogik ist auch hier unergründlich: so mancher Krempel, der vor 20 Jahren auf dem Sperrmüll gelandet war, ist inzwischen zu wertvollen Sammlerstücken avanciert. Also, gehen wir hier kein Risiko ein und geben alles an! Wie aber schätzen wir den Geldwert?
Kommt einfach mit Eurem Krempel am Donnerstag, dem 28. Oktober, um 14 Uhr zum Marktplatz am alten Rathaus!
Dort wird eine Aktion zur Einschätzung des Wertes stattfinden. Sollten sich die hier Versammelten trotz aller Bemühungen nicht auf einen Wert für die hier präsentierten Gegenstände einigen können, dann bleibt uns nichts anderes übrig als zum Arbeitsamt weiterzuziehen, und unsere potentiellen Wertstücke den Sachbearbeitern im Arbeitsamt zur Begutachtung auf den Schreibtisch zu stellen! So können wir uns auf jeden Fall gegen den Vorwurf der betrügerischen Erschleichung von Sozialleistungen absichern (also Schubkarren, Handwagen, Wäschekörbe etc. als Transportmittel mitbringen!).
Wer wider Erwarten nicht zu einem Sachbearbeiter vorgelassen wird, sollte als gewissenhafter Bürger vor dem Ausfüllen des Fragebogens ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben! Doch Vorsicht! Das wird vermutlich so teuer werden, dass wir uns das als Arbeitslose nicht so ohne weiteres leisten können. Also stellen wir zuvor schriftlich einen "Antrag auf Kostenübernahme für ein Sachverständigengutachten" (Vordrucke gibt's auf der Demo).
Dieser Antrag muss von der Behörde bearbeitet werden. Übrigens: Wenn uns die Behörde in dieser Angelegenheit lieber einen "Sozialdetektiv" an die Haustür schickt, dann muss er sich damit zufrieden geben, dass wir mit ihm einen Termin vereinbaren (Unverletzbarkeit der Wohnung, Artikel 13 Grundgesetz)!
Soziales Zentrum Göttingen, Geiststr. 2, 37073 Göttingen
Internet:
www.soziales-zentrum-goettingen.de
Kampagne gegen Hartz IV, c/o "initiative anders arbeiten"
www.hartzkampagne.de
Das Soziale Zentrum Göttingen ist so frei, die Aktionsidee und auch den Aufruf zu größten Teilen aus Berlin zu klauen.